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Blockupy- Proteste 2015

Stellungnahme des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Hessen zu den Blockupy-
Protesten 2015

 
„Über 20.000 Menschen haben am Mittwoch, dem 18. März 2015 kreativ und friedlich in Frankfurt  
am Main gegen die Kürzungspolitik der Troika demonstriert, die in den südeuropäischen Ländern  
viele Millionen Menschen in Armut und Elend gestürzt hat. Auf der Großkundgebung auf dem  
Römerberg herrschte eine solidarische Stimmung. Zahlreiche internationale Rednerinnen und  
Redner kritisierten die europäische Krisenpolitik und ihre dramatischen Folgen für die Menschen im  
europäischen Süden. Dieser Protest gegen die europäische Kürzungspolitik ist notwendig und mehr
als berechtigt.

VOLLSTÄNDIGE PRESSEERKLÄRUNG:

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Umweltverschmutzung in Oberursel

Anfragen an die Landesregierung

Zu dem Umgang mit der Umweltverschmutzung in Oberursel Eppsteiner Straße stellte Hermann Schaus, MdL DIE LINKE drei Anfragen an die Landesregierung zu drei Themenbereichen.

 

Kleine Anfrage des Abg. Schaus (DIE LINKE)

betreffend behördlicher Umgang mit Altlasten in der Eppsteiner Straße 11 und 13 in Oberursel

  1. Welche Behörde ist für die rechtzeitige und umfassende Information der Einwohner einer Stadt über mögliche Gesundheitsgefahren durch Umweltschäden aus Altlasten zuständig?

  2. In welcher Form überwacht die Landesregierung, dass die betreffenden Kommunen ihre Einwohner ausreichend über bekannte Umweltschäden aus Altlasten informieren?

  3. Wurden nach Auffassung der Landesregierung die betroffenen Einwohner im Umkreis um das Gelände Eppsteiner Straße 11 und 13 durch die Stadt Oberursel zügig und umfassend informiert?

  4. Wurden seitens des RP der Stadt Oberursel Auflagen hinsichtlich der Information der Einwohner erteilt? Wenn ja, wann und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

  5. War der Landesregierung bei ihrer Planung des Hessentags in Oberursel bekannt, dass es gesundheitsgefährdende Altlasten auf dem Gelände Eppsteiner Straße 11 und 13 gibt?

  6. Wurden seitens des Organisationskomitees des Hessentags in Oberursel besondere Maßnahmen oder Auflagen hinsichtlich des Umgangs des Geländes Eppsteiner Straße 11 und 13 gemacht?

  7. Gibt es öffentliche Unterstützung und Hilfe für Menschen, die in Unwissenheit unverschuldet an von der hessischen Landesregierung mit-sanierten Altlastenstandorten krank geworden sind?

  8. Welche Stellen sind für solche Unterstützungsleistungen und Hilfen zuständig?

 

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Kleine Anfrage des Abg. Schaus (DIE LINKE)

betreffend Beseitigung der Altlasten in der Eppsteiner Straße 11 und 13 in Oberursel

 

  1. Wie oft und wo wurde bisher in Hessen die Dampfdrucksanierungsmethode zur Bodenreinigung angewendet?

  2. Gibt es bei der Dampfdrucksanierungsmethode Ähnlichkeiten zum Fracking?

  3. Ist es auszuschließen, dass die Dampfdrucksanierungsmethode keine unerwünschten Nebenbelastungen oder spätere Folgeschäden verursacht?

  4. Ist eine Methode, die auf Kies und Sand gute Ergebnisse liefert, die richtige für einen schwach durchlässigen Boden wie in Oberursel?

  5. Gibt es Sanierungen in Hessen auf ähnlichen Bodenverhältnissen wie in Oberursel, wenn ja, welche Sanierungsverfahren wurden bei welchen Kontaminationen angewendet?

  6. Gibt es für Kommunen, die übermäßig mit Grundwasser gefährdenden Altlasten belastet sind, zusätzliche Förderprogramme des Landes Hessen?

  7. Gibt es für Eigentümer belasteter Grundstücke besondere Fördermittel zur Altlastensanierung beim Bund oder dem Land Hessen?

  8. Sind der Landesregierung weitere Orte bekannt, an denen die verursachende Firma Büscher und Gausmann Chemikalien verklappt hat?

  9. Hat die Landesregierung vor, weitere ehemalige Grundstücke dieser Firma zu untersuchen?

 

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Kleine Anfrage des Abg. Schaus (DIE LINKE)

betreffend Hessisches Zentrum für klinische Umweltmedizin (HZKUM) in Gießen

 

  1. Ist es Aufgabe des Hessischen Zentrums für klinische Umweltmedizin (HZKUM) in Gießen, schnell und kompetent umweltbedingte Erkrankungen bei Menschen zu erkennen und die unverzügliche Behandlung von solchen Patienten zu veranlassen?

  2. Kann das HZKUM eigenständig tätig werden oder ist es bei seiner Arbeit durch Vorgaben des privaten UKGM eingeschränkt?

  3. Wer führt die Dienstaufsicht über das HZKUM in Gießen?

  4. Trifft es zu, dass auf Geheiß der Stadt Oberursel am 17.10.2012 Frau Svenja G., wohnhaft in Oberursel, wegen einer Kontaminierung mit LHKW telefonisch Kontakt mit dem HZKUM aufgenommen hat?

  5. Ab welchem Zeitpunkt war dem HZKUM die besondere Eilbedürftigkeit einer Untersuchung von Frau Svenja G. und ihres erkrankten Sohnes bekannt?

  6. Was waren die Hintergründe, weshalb Frau G., nachdem sie unverzüglich alle geforderten Unterlagen an das HZKUM übersandte, zunächst am 01.11.2012 ein Untersuchungstermin „in der nächsten Woche“ angekündigt, dieser jedoch am 17.11.2012 mit dem Hinweis „auf die Urlaubszeit“ gänzlich abgesagt wurde?

  7. Trifft es zu, dass der Direktor des HZKUM, Herr Prof. Dr. E. und die wissenschaftliche Mitarbeiterin des HZKUM, Frau Azita L. wenige Tage nach der Absage an Frau G. an einem Gespräch im Rathaus der Stadt Oberursel teilnahmen, bei dem es um die Verseuchung des Geländes Eppsteiner Str. 11 und 13 ging?

  8. Trifft es zu, dass Frau G. seitens des HZKUM empfohlen wurde, sich erneut für mindestens zwei Wochen in das kontaminierte Haus Eppsteienr Str.13 zu begeben, um erst danach untersucht werden zu können?

  9. Hat sich das HZKUM nach Meinung der Landesregierung in dieser Angelegenheit stets angemessen, korrekt und hilfsbereit verhalten?

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Bezahlbare Wohnungen für alle

Hermann Schaus, MdL

Jeder Mensch hat das Recht eine menschenwürdige Wohnung zu einem angemessenen Preis. Doch viele Haushalte zahlen 40% bis 50% ihres Monatseinkommens für Miete und Nebenkosten. Eine Ursache dieser Notsituation ist die dramatische Verringerung des Bestands an Sozialwohnungen in Hessen: In den letzten 20 Jahren ist er von 205.000 auf 120.000 Wohneinheiten gesunken und damit fast auf die Hälfte geschrumpft. Deshalb warten 40.000 Familien vergeblich auf eine Sozialwohnung. Viele berechtigte Haushalte haben keinen Antrag gestellt, ...................

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