Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Kommunalwahl 2021:

Der Hochtaunuskreis ist in der Bundesrepublik Deutschland einer der Landkreise mit dem höchsten Durchschnittseinkommen. Hier wohnen jedoch nicht nur Reiche, die von den Steuergeschenken der vergangenen Jahre heftig profitieren, sondern in der Mehrzahl Bürgerinnen und Bürger, die auf die öffentliche Daseinsvorsorge und funktionierende kommunale Einrichtungen angewiesen sind. Die Interessen dieser Bürgerinnen und Bürger wollen wir vertreten.

DIE LiNKE. tritt zum vierten Mal zur Kreistagswahl an. Wir sind die einzige Partei, die sich klar gegen Kürzungspolitik im sozialen, kulturellen oder im Bildungsbereich und gegen Privatisierungen stellt. Wir zeigen Alternativen für eine andere Politik auf und setzen uns für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein.

Zum Wahlprogramm hier klicken

 

Mehr Informationen zur

...Kreistagswahl hier klicken

...zu der Wahl zum Oberurseler Stadtparlament hier klicken

...zum Antritt für die Oberurseler Ortsbeiräte hier klicken


 

Politisch-geschichtliche #Bildung an #Schulen aufwerten und stärken

Politisch-geschichtliche #Bildung an #Schulen aufwerten und stärken

Politische Bildung soll neben dem Vermitteln vom Aufbau unseres politischen Systems auch dazu dienen, dass Schüler:Innen einen Raum haben, gesellschaftliche Entwicklungen oder
Weltgeschehnisse, die sie bewegen, zu reflektieren und die Fähigkeit eines demokratischen Diskurses auszuprägen.

Der Aufstieg von rechtsextremen Parteien wie der AfD (oder lokal auch der NPD), die Zunahme von rechtsmotivierter Gewalt oder auch die zunehmende Verrohung der Sprache und Diskussionskultur, insbesondere in den sozialen Netzwerken, sollte uns Mahnung genug sein um zu verstehen: Schule im Jahr 2021 muss solche Entwicklungen aufgreifen und deutlich machen, dass (verbale) Brandsätze, Rassismus, Ausgrenzung oder Mobbing online wie offline inakzeptabel sind.

 

Im Sinne der politisch-geschichtlichen Bildung fordern wir deshalb:

→ Mehr Bildungsfahrten zu Gedenkstätten wie z.B. Konzentrationslagern, deren Organisation unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern erfolgen muss

→ Förderung von Schulen, die sich an Projekten wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beteiligen

→ Ausbau der Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer im Bereich Rassismus-Prävention und Medienkompetenz


 

Schluss mit schlechter Haltung, Enge und Zwang! Wildtierzirkusse verbieten!

Wildtiere gehören nicht in „rollende Käfige“, sie leiden in dieser untypischen Umgebung unter Stress und verkümmern seelisch, denn die Haltungsbedingungen sind einfach grausam und nicht annähernd artgerecht!

 

Die meiste Zeit verbringen die #Wildtiere in zu kleinen Käfigen oder Transportwägen, artspezifische Verhaltensweisen und soziale Kontakte unter den Tieren werden stark eingeschränkt und sie werden oft nur unzureichend gefüttert und gepflegt. Nicht selten ist das Training der Kunststücke auch mit Zwang und Gewalt verbunden wie uns die Recherchen von Tierschutzorganisationen regelmäßig aufzeigen. Die Folgen davon sind dramatisch! Die #Tiere leiden unter Verhaltensstörungen und haben eine deutlich erhöhte Sterberate!

 

Daher fordern wir, dass die Städte und Gemeinden endlich ein kommunales Wildtierverbot beschließen und somit ein Zeichen für echten Tierschutz setzen! Bereits über 90 Stadtverwaltungen haben das getan. Dann können wir das auch, oder was denkst Du?


 

Verkehrswende: Besser heute als morgen!

Fakt ist: Wer wirklich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte, muss sich mit der alternativen Mobilitätskonzepten beschäftigen, denn jede eingesparte Fahrt mit dem Verbrenner-Auto ist gut für das Klima!

 

Neben einem perspektivisch kostenfreien, insbesondere in den ländlichen Räumen besser getakteten ÖPNV, den wir später in einem extra Beitrag behandeln werden, braucht es auch einen dringenden Ausbau der Radinfrastruktur.

 

Radfahrer:innen, das liegt in der Natur der Sache, gehören zu den schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen und sollten deshalb eigentlich besonderen Schutz genießen. Doch die Realität sieht anders aus: Straßen und Wege, vor allem im innerstädtischen Bereich, sind brandgefährliche Nadelöhre für Radfahrer:innen: Von auf Radwegen parkenden Fahrzeugen, die ein Ausweichen auf die Fahrbahn erfordern über tiefe Schlaglöcher bis hin zur Tatsache, dass die gemeinsame Nutzung der Straße von PKW/LKW und Rad per se große Gefahren birgt.

 

Andere Städte wie Amsterdam oder Kopenhagen zeigen, dass eine andere Mobilität, auch im Bereich des Radverkehrs, möglich ist. Man muss es nur wollen.

 

Wir fordern, dass in Zusammenarbeit mit den Expert:innen des lokalen ADFC Konzepte zur Verbesserung der Radinfrastruktur erarbeitet werden. Dazu gehören neben dem Ausbau von Fahrradstreifen und -wegen, auch z.B. der Aufbau eines Fahrradstraßennetzes sowie eines Leihsystems wie es in anderen Städten bereits Standard ist. Ebenso müssen genügend und vor allem sichere Abstellplätze für Fahrräder flächendeckend vorhanden sein.

 

Lasst uns gemeinsam die Lebensqualität erhöhen: Weniger Autos heißt auch weniger Lärm, weniger Abgase, und mehr Platz für Grünflächen und Bäume. Für einen nachhaltigen Hochtaunuskreis, von dem auch die kommenden Generationen noch etwas haben!

 

Trittst Du mit uns in die Pedale?


 

Inklusive Schulkonzepte statt Ausgrenzung!

Wir bekennen uns auf der Grundlage der 2006 ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung zur inklusiv gestalteten Gesellschaft.

 

Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bilden ein Querschnittsthema, welches viele Lebensbereiche und in irgendeiner Form sicher jeden von uns (Verwandte, Eltern, Großeltern, etc.) betrifft.

 

Ein Themenbereich hier sind die Schulen. Menschen mit Behinderungen werden oftmals auf Förderschulen geschickt, weil man sie schlichtweg nicht auf den Regelschulen haben möchte. Als Begründung heißt es dann ganz oft: uns fehlt das Personal und die Ausstattung und oft auch das Wissen um Menschen mit Behinderungen auch innerhalb der Regelschulen am Unterricht teilnehmen zu lassen.

 

Das finden wir falsch! Wir fordern daher, dass alle Schulen zu integrativen Schulen umgewandelt werden und sie im Zuge dessen auch barrierefrei werden. Dabei soll die Klassengröße auf maximal 24 Schüler:innen beschränkt werden.

 

Inklusion heißt nicht, Kinder und Jugendliche zu separieren, sondern sie mit Teil haben zu lassen. Das bedeutet aber auch, dass viel mehr in die Bildung investiert werden muss. Für Personal, für die Umbauten und für notwendige Fortbildungen der Lehrer:innen. 


 

Neues Jahr, neues Glück

2020 ist vorbei. Zum Glück könnte man sagen. Ein Jahr, das uns alle vor Herausforderungen historischen Ausmaßes gestellt hat. Und leider wird auch 2021 mit Einschränkungen, Verboten und Maßnahmen, die vor 12 Monaten noch undenkbar gewesen wären, beginnen.

2020 hat aber auch eines gezeigt: Dass das Mantra von immer Höher-Schneller-Weiter nicht das ist, worauf es letztendlich ankommt. Covid19 ist auch eine Chance auf einen gesellschaftlichen Neustart. Die Chance, dass endlich wieder der Mensch und nicht der Profit bzw. die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Menschen in den Mittelpunkt rückt.


Besonders eindringlich sehen wir dies im Gesundheitssektor. In einer Pandemie bringt es rein gar nicht, dass ein Krankenhaus schwarze Zahlen schreibt, während eine Behandlung von Kranken schon im Normalbetrieb (ohne Covid19) kaum noch aufrecht zu erhalten ist, das Personal verheizt und auch noch schlecht bezahlt wird.

Klar ist: Wir brauchen dringend einen Kurswechsel hin zu einem solidarischen Miteinander. Einem Miteinander, wo es egal ist, woher Du kommst, woran Du glaubst, wen Du liebst oder was in deinem Geldbeutel ist.

Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, lasst uns laut sein und all die Egoisten, Maskenverweigerer, Rassisten und Ausbeuter übertönen. Mehr für die Mehrheit!

#HochtaunusSozial

Wir wünschen Euch und Ihnen einen guten und vor allem gesunden Start ins Jahr 2021!


 

Linke treten für alle Ortsbeiräte an

Linke treten für alle Ortsbeiräte an

Bei der nächsten Kommunalwahl am 14.3.2021 können zum ersten Mal im gesamten Oberurseler Stadtgebiet Ortsbeiräte gewählt werden. DIE LINKE begrüßt dies als eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmung und freut sich, dass es ihr gelungen ist, für alle sechs Ortsbezirke Wahlvorschläge mit mindestens drei Kandidierenden einzureichen.

Für DIE LINKE kandieren in Oberstedten:  1. Jutta Körber, 2. Olga Kasper, 3. Rainer Roßbach; Oberursel-Nord: 1. Andreas Weyh, 2. Ursula Klier, 3. Martin Schweiger,  4. Hartmut Mattern; Oberursel-Mitte: 1. Dietrich Andernacht, 2. Manfred Niendorf, 3. Andreas Beck, 4. Gerd Maly; Bommersheim: 1. Runfrid Vogel-Flache, 2. Dieter Welke, 3. Dr. Gerhard Ferdinand; Stierstadt: 1. Silvia Lehmann, 2. Roland Haas, 3. Catrin Zander; Weißkirchen: 1. Ingmar Schlegel, 2. Johannes Werner Gleim; 3. Heidrun Schlegel

-------------------------------------------------

Bildunterschrift: DIE LINKE kandidiert für die Ortsbeiratswahlen 2021 mit v.l.n.r.: Dietrich Andernacht (Oberursel-Mitte), Andreas Weyh (Oberursel-Nord), Runfrid Vogel-Flache (Bommersheim), Jutta Körber (Oberstedten), Ingmar Schlegel (Weißkirchen), Silvia Lehmann (Stierstadt).


 

DIE LINKE zum Standort Rettungswache: Sieben Jahre lief die Grundstückssuche … und nun das!

Dem Bauausschuss wird ein Standort für die neue Rettungswache vorgeschlagen und noch in der gleichen Sitzung wird die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. „Neue Rettungswache nimmt eine weitere Hürde“ heißt es dazu in der Taunuszeitung vom 4. Dezember. Ein Bauausschuss soll aber keine Hürde sein, sondern der Ort, an dem das Für und Wider der möglichen Standorte diskutiert wird. Aber das ist nur unzureichend geschehen.

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal, worum es geht: Die aktuelle Rettungswache ist marode und seit dem Bau der Rettungswache am Kreiskrankenhaus ist der jetzige Standort nicht mehr optimal. Der Norden von Oberursel ist über Bad Homburg schnell zu erreichen, die Erreichbarkeit von Stierstadt, Oberhöchstadt und Steinbach muss daher dringend verbessert werden. Deshalb wurde dort ein Standort für die Rettungswache gesucht.

In der nun von der Verwaltung präsentierten Beschlussvorlage werden mehrere Standorte aufgezählt und behauptet, der vorgeschlagene Standort in der Aue des Urselbachs sei der Beste: „Nur hier geht es“. Dort, also unmittelbar angrenzend an den Urselbach soll nun auf einem Gebiet, das bisher als Retentionsfläche eingezeichnet war, kräftig gebaut und versiegelt werden. Angesichts des Klimawandels ist die Schaffung und der Erhalt von Retentionsflächen (Rückhalteflächen) zunehmend wichtiger, sowohl für den Hochwasserschutz als auch für die Grundwassergewinnung.

Das soll also der Eingriff in die Natur sein, der am wenigsten schmerzt? Immerhin wurden fünf weitere Standorte im Einzugsbereich untersucht. Die Begründung für den Ausschluss anderer Standorte liest sich zum Beispiel für die Fläche an der Einmündung der Oberhöchstadter Straße in die Weingärtenumgehung) wie folgt:

„Die Fläche östlich der Oberhöchstadter Straße liegt hinter dem bestehenden Lärmschutzwall. Für die Planung der Ein- und Ausfahrt muss entweder ein Eingriff in den Wall erfolgen oder diese muss unmittelbar angrenzend zum Fuß- und Radweg südlich der Grundstücke Oberhöchstadter Straße 74-78 erfolgen. Die Lage des Gebäudes der Rettungswache kann zwar lärmabschirmend zum angrenzenden Wohngebiet geplant werden, dennoch wird die Ausfahrt (insbesondere die Fahrten mit Sonderrechten) eine Lärmquelle sein. Ein Eingriff in den Lärmschutzwall ist mit dem Land Hessen (Eigentümer der Fläche und Anlage) abzustimmen. Im Weiteren sind Ausgleichsflächen für den Streuobstbestand herzustellen, in der räumlichen Umgebung der Weingärtenumgehung sind jedoch keine entsprechenden Flächen (Eigentum Stadt) verfügbar. Dahingehend wird eine Entwicklung der Rettungswache auf dieser Fläche nicht weiterverfolgt.“

 

Mit dieser Begründung wird hier ein Standort ausgeschlossen, der aus unserer Sicht für die Rettungswache viel besser geeignet wäre. Erstaunlich ist, dass sich Vertreterinnen und Vertreter fast aller Fraktionen mit solch vagen Hinweisen davon abhalten lassen, nach alternativen Standorten zu fragen.  

Bestimmt fände sich niemand in der Stadtverordnetenversammlung, der oder die auf der nun ins Auge gefassten Fläche am Urselbach eine Wohnbebauung beantragen würde. Wenn es aber, wie hier, um eine Einrichtung von öffentlichem Interesse geht, wird Druck aufgebaut „(Sieben Jahre gesucht“!). Damit sollen Einwände gegen den Eingriff in die Natur abgebügelt werden.

Wir fordern die Stadtverordneten auf, eine Prüfung alternativer Standorte einzufordern und sich nicht unter Zeitdruck in die Zustimmung zur Bebauung der Wiesen am Urselbach drängen zu lassen.

DIE LINKE Oberursel unterstützt ausdrücklich den Bau einer neuen Rettungswache an einem geeigneten Standort.


 

DIE LINKE hat gewählt: die Oberurseler Liste für die Kommunalwahl am 14. März 2021 ist aufgestellt.

DIE LINKE hat gewählt: die Oberurseler Liste für die Kommunalwahl am 14. März 2021 ist aufgestellt.

In einer vom Landtagsabgeordneten Hermann Schaus geleiteten Versammlung nominierten die Oberurseler Mitglieder der Partei DIE LINKE 18 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. März 2021.

Der Vorschlag, mit Ingmar Schlegel (34, Bachelor of Arts in Fitnessökonomie und Fraktionsvorsitzender der LINKEn in Oberursel) als Spitzenkandidat anzutreten, wurde einstimmig angenommen. Ebenso einstimmig war die Wahl der weiteren Listenkandidaten.

„Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir nach mittlerweile zehn Jahren als Stadtverordneter entgegengebracht wird. Das ist eine sehr schöne Bestätigung für die harte Arbeit, zunächst als Einzelkämpfer (2011-2016) und zuletzt als Vorsitzender der kleinsten Fraktion (2016-2021)“, bedankte sich Ingmar Schlegel. „Meine Herzensanliegen sind die Ziele kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr, kostenfreie Kinderbetreuung und die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen.“

Auf Platz zwei des Wahlvorschlags steht Ursula Klier (83), die sich als Rentnerin neben ihrem Mandat als Stadtverordnete nach wie vor im Verein Erwerbslosentreff engagiert und regelmäßig das Frauenfrühstück organisiert.
Ursula Klier: „Es war eine interessante Erfahrung in meinem hohen Alter als Neuling aktiv in die Politik einzusteigen und mich für die Belange der Älteren einsetzen zu können.“

Auf den dritten Listenplatz gewählt wurde Dietrich „Andi“ Andernacht (70, studierter Stadtplaner), einer von zehn Parteiunabhängigen, die auf der Liste der LINKEn in Oberursel kandidieren. Seit 2016 arbeitet Andernacht auf Vorschlag der LINKEn als ehrenamtlicher Stadtrat im Magistrat. Außerdem ist er ehrenamtlich für die Stadt tätig, z.B. als Stadtführer und als Dolmetscher bei Kontakten mit der französischen Partnerstadt Epinay. Er ist in verschiedenen Oberurseler Vereinen aktiv: in der Initiative Opferdenkmal, im Kulturkreis Oberursel, im Partnerschaftsverein, im Geschichtsverein, in der Windrose und im Kunstgriff. Er ist Mitbegründer der Fahrgastlobby Hochtaunus.
Dietrich Andernacht: „Die Stadtplanung darf nicht den Investoren überlassen werden. Preiswerter Wohnraum, ökologische Standards beim Bau sowie der Schutz der Grünflächen müssen als städtische Ziele durchgesetzt werden. Dafür setze ich mich ein.“

Auf Platz vier gewählt wurde Runfrid Vogel-Flache (69). Als Diplomsozialarbeiterin kennt sie die Erfahrungen der Menschen aus prekären Lebensverhältnissen und den daraus entstehenden physischen und psychischen Folgewirkungen. Ganz besonders möchte sie dabei den Blick auf die Kinder und Jugendlichen richten.
Runfrid Vogel-Flache: „Als Naturfreundin und Oma von zwei kleinen Enkeln setze ich mich aktiv für die Ziele des Klimaabkommens ein.“

Die Liste schließt ab mit dem Ehrenplatz für Dr. Gerhard Ferdinand, dem langjährigen Mannschaftsarzt der 1. Männermannschaft der Handballer der TSG Oberursel.

„Wir sind ein gut eingespieltes Team, das Dank einvernehmlicher Zusammenarbeit immer stärker wird, ich hoffe, dass sich das im Wahlergebnis niederschlägt“, erklärt Ingmar Schlegel, „Unser Ziel ist es, mit einer gestärkten Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung. einzuziehen. Wir wollen das soziale Klima in Oberursel verbessern und die Demokratie stärken, je mehr Wählerinnen und Wähler uns unterstützen, desto besser wird das gelingen.“

Die vollständige Liste für DIE LINKE.OBERURSEL am 14. März  ist:

1. Ingmar Schlegel

2. Ursula Klier

3. Dietrich Andernacht

4. Runfrid Vogel-Flache

5. Andreas Beck

6. Jutta Körber

7. Manfred Niendorf

8. Silvia Lehmann

9. Roland Haas

10. Olga Kasper

11. Andreas Weyh

12. Catrin Zander

13. Martin Schweiger

14. Dieter Welke

15. Hartmut Mattern

16. Gerd Maly

17. Rainer Roßbach

18. Dr. Gerhard Ferdinand


 

DIE LINKE nimmt Stellung zum Wirrwarr um Kita-Gebühren

Pressemitteilung 03.11.2020

Seit Wochen schlägt die Diskussion um steigende Kita-Gebühren hohe Wellen in der Oberurseler Elternschaft. Mittlerweile ist die Lage selbst für gut Informierte unübersichtlich geworden und die Presse meldet „Wirrwarr“. Nicht auszuschließen, dass dieses Wirrwarr im politischen Gerangel vor der anstehenden Kommunalwahl den Einen oder den Anderen dienlich sein soll. Aus Sicht der LINKEN erscheint es dringend erforderlich, das Wirrwarr aufzulösen.

Wo kommt die Debatte über die Gebührenerhöhung eigentlich her?

Schon letztes Jahr stimmten die Oberurseler Fraktionen von CDU / SPD und GRÜNEN im städtischen Haushalt für das Jahr 2020 einer Einnahmenerhöhung im Bereich der Kita-Gebühren zu. Dabei wurde ein Volumen von rund 500.000 Euro zugrunde gelegt. Dies entspricht einer Erhöhung von linear 9% für alle betreuten Kinder. Umso mehr verwundert es, dass dieselben politischen Kräfte nun bei der Umsetzung der eigenen Beschlüsse herumeiern. Das Anzetteln von Grundsatzdiskussionen erscheint da als wahltaktisches Manöver oder Nebelkerze. Wegen der coronabedingten Kita-Schließungen im Frühjahr wurde die Gebührenerhöhung auf das Kita-Jahr 2021/22 verschoben. DIE LINKE hatte der Gebühren-Anhebung wie schon in den Vorjahren nicht zugestimmt, sondern vorgeschlagen, die notwendigen Einnahmen über gesteigerte Landesmittel abzudecken. Hier wäre die schwarz-grüne Landesregierung gefordert, die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz an die Kommunen durchzuleiten, was bislang nicht geschieht.

Einheitsgebühren oder gestaffelte Beiträge?

Bislang werden die Kita-Gebühren unabhängig vom Einkommen der Eltern erhoben, es handelt sich also um Einheitsgebühren. Das aktuelle System der Einheitsgebühren bedeutet, dass der Kita-Platz einem alleinerziehenden Elternteil mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen genauso viel Gebühren abverlangt wie einem Haushalt mit zwei überdurchschnittlichen Einkommen. DIE LINKE spricht sich dagegen für eine solidarische Lastenverteilung nach Leistungsfähigkeit aus.

Ausgehend vom bisherigen Stand der Einheitsgebühren sind also verschiedene Pfade vorstellbar, um die Deckungslücke von 500.000 Euro jährlich zu schließen. Eine weitere lineare Anhebung würde bedeuten, dass die bisherigen Einheitsgebühren für alle um einen einheitlichen Prozentwert fortgeschrieben werden. Eine gestaffelte Anhebung würde dagegen bedeuten, dass die einkommensschwächeren Haushalte (bis 36.000 Euro Jahreseinkommen) von einer Anhebung gänzlich verschont werden und auch noch bis 46.000 Euro Jahreseinkommen die Erhöhung geringer ausfällt als bei linearer Erhöhung. Lediglich die finanziell besser gestellten Haushalte werden stufenweise prozentual stärker von einer Gebührenerhöhung belastet werden.

Vor dem Hintergrund, dass trotz hoher Elternbeiträge nach wie vor jeder Betreuungsplatz durch die Stadt Oberursel subventioniert wird, meint Ingmar Schlegel (DIE LINKE), dass Eltern und Alleinerziehende mit niedrigen Einkommen eine größere Unterstützung verdient haben. „Seit ich der Stadtversammlung angehöre (seit 2011), hat DIE LINKE als einzige Partei jede KITA-Gebührenerhöhung abgelehnt. Wir streiten auf allen Ebenen für kostenfreie Bildung. Aber solange die notwendige Finanzierung aus Bundes- und Landesmitteln ausbleibt, halte ich eine gestaffelte Gebührensatzung für sozialer. Wenn sich nun eine Mehrheit für einen Verzicht auf Gebührenerhöhung findet, so können mit einer Staffelung die Beiträge für niedrige Einkommen gesenkt werden, dafür setze ich mich ein.“

Brutto oder Netto?

Eine nach Einkommensgruppen gestaffelte Gebührenordnung bedeutet zwangsläufig bürokratische Prozesse. Damit die Gebühren auch wirklich in der Betreuungsqualität bei den Kindern ankommen, spricht sich DIE LINKE für ein Verfahren aus, in dem die Verwaltungskosten gering gehalten werden. Für jede Familie ein wie auch immer zu bemessendes „bereinigtes Netto“ zu ermitteln, führt zu immensen bürokratischem Aufwand. DIE LINKE schlägt vor, die von den Finanzbehörden ohnehin erhobenen steuerpflichtigen Haushaltseinnahmen zur Grundlage der Gebührenbemessung zu machen. Dies berücksichtigt nicht, ob Familien hohe Miet- oder Wohneigentumskosten zu tragen haben, vermeidet es aber, dass Familien in Mietwohnungen höhere Beiträge zu zahlen haben als Familien, die sich Wohneigentum leisten können.


 

DIE LINKE kritisiert Ende der Mietpreisbremse für Oberursel

Mietpreisbegrenzung in Oberursel wird aufgehoben

Die hessische Landesregierung kündigt an, in Oberursel und vier weiteren Kommunen die sogenannte Mietpreisbremse im November aufzuheben. Gleichzeitig gibt es 48 Kommunen, in denen die Mitpreisbremse neu eingeführt werden soll. Im Hochtaunuskreis bekommen nun neben Bad Homburg und Steinbach die Städte Friedrichsdorf, Neu-Anspach und Usingen eine Begrenzung der Mietpreissteigerung. Nur Oberursel fällt aus der Verordnung raus.

Das zugrundeliegende Gutachten für die Entscheidung der Landesregierung bewertet den Wohnungsmarkt anhand von fünf Kriterien. Es handelt sich dabei um Schwellenwerte, bei deren Überschreitung oder Unterschreitung das Kriterium jeweils als erfüllt gilt. Im Einzelnen sind das die Leerstandsquote, die Neubauten je Haushalt, die Mietsteigerung der letzten Jahre, die absolute Miethöhe einer Standardwohnung sowie die Wohnversorgungsquote.

Die durchschnittliche Mietsteigerung im Hochtaunuskreis ist zu gering

Was sofort auffällt: Eines der Kriterien wird in keiner einzigen Gemeinde des Hochtaunuskreises erfüllt. Es handelt sich hierbei um die durchschnittliche Mietsteigerung! Wie ist das möglich, fragt sich der geneigte Leser. Die Erklärung ist denkbar einfach: Im Hochtaunuskreis sind die Mieten bereits so hoch, dass eine deutliche Mietsteigerung prozentual durchaus niedrig ausfallen kann. Schließlich sind drei Gemeinden des Hochtaunuskreises, darunter auch Oberursel, unter den fünf teuersten Gemeinden bei der Standardmiete. Überdurchschnittliche Mietsteigerungen findet man deshalb nur in Gemeinden am Rande des Rhein-Maingebiets, die bisher ein eher niedriges Mietniveau aufgewiesen hatten und nun in den Preissog der Metropole geraten sind.

Oberursel ist kein „angespannter“ Wohnungsmarkt???

Das weitere Kriterium, das Oberursel im Unterschied zu seinen Nachbarkommunen nicht erfüllt, ist die geringe Neubautätigkeit. Die Zahl der in Oberursel im Zeitraum 2015-2019 geschaffenen Wohnungen liegt deutlich über dem Durchschnitt und dies ist der Grund dafür, dass Oberursel nun nach Ansicht der Gutachter kein angespannter Wohnungsmarkt mehr sein kann und somit aus der Mietpreisbremse rausfliegt. Dass es sich bei den geschaffenen Wohnungen hauptsächlich um Wohnungen im hochpreisigen Bereich handelt, interessiert die Begutachtung nicht.

Wie weiter?

Bei der Festlegung und auch bei der Aufhebung der Mietpreisbremse sind die Gemeinden anzuhören. Oberursel muss hier deutlichen Einspruch erheben. Sonst könnte die Aufhebung der Mietpreisbremse im November vom einen oder anderen Vermieter als Einladung verstanden werden.

Noch wichtiger aber ist es, die Regelungen der Mietpreisbremse grundlegend zu verändern. Wir brauchen dringend einen echten Mietendeckel und den Neubau von geförderten Wohnungen.


 

DIE LINKE in Oberursel schlägt Ingmar Schlegel als Spitzenkandidat vor

Die Oberurseler LINKE schlägt der Mitgliederversammlung vor, mit Ingmar Schlegel als Spitzenkandidat für Oberursel in den Kommunalwahlkampf zu ziehen.

Ingmar Schlegel ist seit nunmehr neun Jahren Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, in den letzten vier Jahren als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Durch seine offene und umgängliche Art hat er sich Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg erworben. 

Obwohl DIE LINKE in dieser Wahlperiode die kleinste Fraktion stellt, ist es ihr gelungen, wichtige Themen auf die Agenda zu setzen und einige Anträge durchzubringen. Das geht vom Glyphosatverbot bis zu einkommensgestaffelten Gebühren bei den Kitas. 

Der Einsatz der LINKEN für Wohnungen im niedrigen Preissegment, sowie geförderten Wohnraum, für eine umweltfreundliche Verkehrswende mit einem Ausbau des Stadtbusangebotes und einer Senkung der Fahrpreise des RMV, gegen Gebühren- und Grundsteuererhöhungen, die für mittlere und niedrige Einkommensgruppen eine besonders schwere Belastung darstellen und für die Förderung von Sport und Kultur wird in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen. Dies will DIE LINKE im Oberurseler Kommunalwahlkampf deutlich machen.

Mit der Nominierung ihres Spitzenkandidaten will DIE LINKE unterstreichen, wie wichtig es ist, bei der Kommunalwahl eine parlamentarische Mehrheit für eine andere Politik zu gewinnen, an deren Beschlüsse auch ein neues Gesicht in der Chefetage des Rathauses gebunden ist. 

DIE LINKE steht für eine Stärkung der Demokratie, für mehr Einfluss der Stadtverordneten und der Ortsbeiräte und möchte mehr Transparenz und Kontrolle der Verwaltung erreichen.

Mobilheime: Linke wollen Ermäßigung für Selbstzahlende

DIE LINKE. Oberursel

DIE LINKE beschäftigt sich mit den Nutzungsentgelten in den acht Mobilheimen für Obdachlose auf der Marxwiese, deren Anzahl sich im November noch verdoppeln wird. Die Stadt kassiert von den dort Untergebrachten monatlich pro Person 450 Euro, davon sind 250 Euro Nebenkosten, die an den städtischen Eigenbetrieb BSO fließen. So amortisieren sich die Anschaffungskosten innerhalb von fünf Jahren.

„Für eine Behelfsunterkunft ist dies eindeutig überteuert“, so Ingmar Schlegel, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Anstatt sich mit horrenden Mietforderungen für Billig-Unterbringungen zu bereichern, ist dringend die Schaffung von angemessenem Wohnraum geboten.“

DIE LINKE will eine ermäßigte Wohngebühr von 250 Euro für die selbstzahlenden Mobilheimbewohnerinnen und -bewohner erreichen, also den Menschen, bei denen nicht der Kreis als Sozialbehörde die Kosten der Unterkunft übernimmt. Zusätzlich sollen keine Entgelte für die Kinder von Selbstzahlenden verlangt werden. Außerdem sollte auch, wie eigentlich bei jedem normalen Mietverhältnis üblich, die Berechnung der Nebenkosten offengelegt werden.

Hierzu hat DIE LINKE einen Antrag für die anstehenden Sitzungen des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses und des Haupt- und Finanzausschussses eingebracht.


 

Bürgermeister- und Kommunalwahl trennen

Pressemitteilung, 29.06.2020

Nächstes Jahr wird es in Oberursel kommunalpolitisch spannend. Am 14. März 2021 sind in Hessen Kommunalwahlen angesetzt und am 15. Oktober läuft die Amtszeit von Bürgermeister Brum aus. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll nun beschlossen werden, die Wahl des Stadtparlaments und die Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin zusammenzulegen.

DIE LINKE hält das für keine gute Idee. Die Bürgermeisterwahl ist in Hessen bewusst von der Wahl der Stadtverordneten abgekoppelt worden, da der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin neben den Aufgaben in der Verwaltung und der Repräsentation der Stadt vor allem eine moderierende Rolle in den städtischen Gremien einnimmt und diese nicht parteipolitisch geprägt wahrnehmen soll. Von daher beträgt die Amtszeit auch 6 Jahre und nicht 5 Jahre wie die Wahlperiode im Stadtparlament.

Die Zusammenlegung der Wahlen schafft den Parteien, die eine Bürgermeisterkandidatin oder -kandidaten aufstellen, einen Aufmerksamkeitsvorteil, von dem sie sich bessere Resultate bei der Wahl in die Stadtverordnetenversammlung versprechen. Zugleich aber verschlechtert die gemeinsame Wahl die Chancen von unabhängigen Bewerbern oder Bewerberinnen.

Die Befürworter der gemeinsamen Wahl im nächsten März argumentieren mit Einsparungen bei der Organisation. „Wenn es nur darum geht, Einsparungen bei der Wahldurchführung zu erzielen, könnte man die Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin ohne Probleme auch im September 2021 zusammen mit der dann fälligen Bundestagswahl durchführen“, meint Ingmar Schlegel, Sprecher der Oberurseler Linksfraktion.

Angesichts der nach wie vor bestehenden Einschränkungen, sich frei zu versammeln, sind politische Kampagnen, gerade wenn sie dem Kennenlernen von Personen dienen sollen, nur schlecht durchführbar. Infostände oder Wahlwerbung an der Haustür sind nur schwer möglich und stoßen vielleicht auch auf Unverständnis. Schlegel kündigte daher an, dass seine Fraktion gegen eine Vorverlegung der Bürgermeisterwahl stimmen werde.

 

Nachtrag zur Bürgermeisterwahl 2021 (14.07.2020)

Die Stadtverordnetenversammlung hat gegen die Stimmen der LINKEN und der FDP beschlossen, die Bürgermeisterwahl nun doch zusammen mit der Kommunalwahl am 14. März durchzuführen. Die erste Kandidatin und der erste Kandidat haben sogleich ihre Kandidatur bekanntgegeben und in der Zeitung und den sozialen Medien wird über die Kandidaten und ihre politischen Ziele diskutiert. Hierbei wird nicht bedacht, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen hat und nicht seine/ihre persönliche Agenda.

Beschlüsse über neue Bauvorhaben, über Kindergartengebühren oder die Rathaussanierung fallen in der Stadtverordnetenversammlung. Dort wird der Haushalt beschlossen, über Gebührensatzungen und über die Grundsteuer entschieden. Wer in Oberursel eine andere Politik will, muss eine andere Mehrheit im Stadtparlament möglich machen.

Aktuell gibt es in der Stadtverordnetenversammlung eine 1-Stimmen-Mehrheit für eine Koalition von CDU und SPD. Diese „große Koalition“ hat viel versprochen und wenig gehalten. Das gilt insbesondere für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Aber auch andere Projekte wie die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung kommen nicht voran. Zugleich hat diese Koalition die Grundsteuer B deutlich erhöht.

Wir wünschen uns für die kommende Stadtverordnetenversammlung eine Stärkung der LINKEN und eine Mehrheit für eine soziale und ökologische Politik.

Mit anderen Mehrheiten im Stadtparlament kann dann der neue Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin gute Projekte umsetzen.

Haushaltsrede Dirk Hoff - Stadtverordnetenversammlung Friedrichsdorf

Guten Abend Herr Stadtverordnetenvorsteher, Damen und Herren Stadtverordnete, Mitglieder des Magistrats sowie Zuhörer und Zuhörerinnen,

 

Auffallend am Haushaltsplan 2020 ist eine Steigerung der Investitionen um 3 Mio., das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit allerdings für das Jahr 2020 noch ein Haushaltsausgleich ohne Steueranpassungen möglich sein wird, werden die Rücklagen per Haushaltssicherungssatzung in Höhe von ca. 10 Mio. Euro aufgebraucht werden. Gleichzeitig wird mit rückläufigen Landeszuweisungen, steigender Kreisumlage und zusätzlichen Aufgaben, insbesondere in der Kinderbetreuung, zu rechnen sein. Deshalb werden nicht alle kommunalen Leistungen zukünftig ohne Verbesserungen auf der Einnahmeseite bereitgestellt werden können.

 

Es gibt eine Reihe von anstehenden Pflichtaufgaben, durch die das Budget bereits angespannt und der erst kürzlich entstandene Überschuss bereits aufgezehrt ist. Hierzu gehören beispielsweise der vom Bund vorgegebene Ausbau der Kinderbetreuung, der relativ teure Bau des DLRG-Vereinsheims, die Neugestaltung der Stadtbibliothek und der Umbau des Bahnhofs. Berücksichtigt werden müssen dabei auch die zu erwartenden Kostensteigerungen.

Trotz der Anstrengungen gelingt es der regierenden Mehrheit nicht, für die immer drängender werdenden Problemfelder der Zukunft die richtigen Weichenstellungen zu setzen und die Fragen anzugehen.

Die voraussichtlich in der nächsten Wahlperiode anzupassende Grundsteuer trifft bereits heute die finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsschichten vergleichsweise stärker als gut Situierte. Die Aufgabe der Blockade der in anderen Kommunen bereits erfolgten Erlasses der Hundesteuer beim ersten Hund für SGB II-Bezieher würde den Aufwand der Erhebung senken, wäre ein positives Zeichen und kostet nur einen geringen 5-stelligen Betrag.

Die Stadt sollte sich nach meiner Meinung auf die Verbesserung der Lebenssituation und die Förderung von Einwohner/innen konzentrieren. Die Kluft zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten ist zu verringern, um den finanziell Schwachen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und zu erhalten. Schließlich zahlt sich zeitnahes Handeln für die Zukunft eher aus, als Reparaturen an einem in Schieflage geratenen kommunalen Gefüge vornehmen zu müssen.

So ist es unbedingt erforderlich, dass die Investitionen in bezahlbaren Wohnraum wachsen, um den lokalen Bedarf zu decken. Ein Bestehen auf zu niedrig gesetzte, nicht ausreichende Ziele zu Beginn der Legislaturperiode trotz günstiger Einnahmesituation erweist sich für viele als unzureichend. Dabei gibt es durchaus innovative Lösungen, die günstig gestaltet werden können und trotzdem einen Mehrwert für die Stadt bieten. Man sollte dazu bereit sein, auch die Investoren entsprechend in die Pflicht zu nehmen. Das Wohl der Investoren und Personen, die ihren bereits auskömmlichen Besitz mehren wollen, sollte nicht länger als Kernaufgabe der Kommune angesehen werden.

Meiner Meinung nach wäre es am sinnvollsten, die sich in städtischem Besitz befindlichen Wohnungen gemeinsam in einer Wohnungsbaugesellschaft möglichst mit Beteiligung der Bewohner/innen zu bündeln, um den Mieter/innen langfristig Sicherheit geben zu können.

Die im Koalitionsvertrag ursprünglich vorgesehene Einführung von einkommensbezogenen Kindergartengebühren lässt auch im letzten Jahr der Wahlperiode weiter auf sich warten. Daher werden Eltern mit niedrigem Einkommen stärker belastet als wohlhabende Eltern.

Es liegt an der Koalition aus CDU und Grünen auf Landesebene, dass der Gebührenanteil am Gesamtaufkommen auf 17,5 % der Gesamtdeckung zurückgefahren wird. Die sich nicht nur prozentual, sondern damit auch in absoluten Zahlen vergrößernde Lücke muss aktuell von der Kommune geschlossen werden.

Leider geht die positive Entwicklung der Einnahmenseite an einigen Bevölkerungsgruppen vorbei, für die aufgrund der strukturell unausgeglichenen Haushaltsentwicklung zu wenig Mittel bereitgestellt werden. So können z.B. ein Teil der Obdachlosenunterkünfte nicht in einen akzeptablen Zustand versetzt werden und bei Beschwerden hinsichtlich rechtlich zugesicherter Instandhaltungen wird darauf hingewiesen, dass das Budget Mitte des Jahres bereits aufgebraucht worden sei. Das bedeutet doch, dass es zu niedrig angesetzt war.

Meine Initiative zu Verbesserungen im Bereich der Einführung eines vergünstigten Tickets für den ÖPNV im Rahmen des Friedrichsdorf-Passes wurde von Seiten der Mehrheit des Magistrats leider abgeblockt.

Im Bereich der Jugendarbeit ist die Einrichtung des vorgesehenen Jugendcafés als zentralem Veranstaltungsort für Jugendarbeit noch immer in weiter Ferne. Dies hat die Konsequenz, dass es für Jugendliche weiterhin weniger Veranstaltungsräume gibt als vor Schließung der früheren Jugendclubs. Sogar die letzten Treffmöglichkeiten in Burgholzhausen wurden aufgegeben. Als Alternative wird nur ein mobiler Wagen als Ersatz angeboten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Jugendlichen bisher vergeblich auf weitere Vorschläge der Stadt für passende Räumlichkeiten warten. Dabei zeigten besonders die letzten Landtagswahlen im Osten, dass junge Wähler besonders empfänglich für nazistische und völkische Ideologien sind, wenn sie mit ihren berechtigten Anliegen nicht gehört werden.

Im Bereich der Umweltpolitik und des Klimawandels fehlen die zukunftsorientierten Weichenstellungen, um die aktuellen Aufgaben anzugehen. Die Koalition hat sich zwar dazu bereit erklärt, Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes prüfen zu lassen. Passiert ist allerdings trotz dieses Lippenbekenntnisses noch recht wenig. Zum Beispiel wird ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept in dieser Sitzungsperiode wohl nicht vorgelegt; ebenso wenig werden die Klimaauswirkungen kommunaler Maßnahmen im Vorfeld der Entscheidungsfindung mit einbezogen.

Es ist allerdings erkennbar, dass die bereits auf Bundesebene wenn auch zaghaft angegangenen Aktionen zum Klimaschutz ohne aktives Handeln vor Ort wirkungslos bleiben. Dafür soll in einen Klimamanager zur Einhaltung der von Deutschland verpflichtenden Klimaschutzziele investiert werden, der dann hoffentlich mehr Ideen zutage bringen kann als eine auf diesem Gebiet noch weitgehend untätige Koalition von FWG, Grünen und SPD.

Die Entscheidung, dem Lobbyverband der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Wald beizutreten, dessen Präsident bereits den Negativpreis des „Umweltdinosauriers“ vom Naturschutzbund Deutschland für die Lobby-Arbeit gegen die Natura-Initiative der EU erhalten hat, wird sich im Hinblick auf einen naturnahen Umbau des Forstes für die Stadt nicht auszahlen. Ein Blick in die Presseveröffentlichungen zeigt, dass der Verein aktiv gegen die von der Hess. Umweltministerin vorangetriebene FSC-Zertifizierung arbeitet.

Ein Beispiel, eigenes Aussitzen im Bereich Umweltschutz zu verschleiern, ist das Lavieren bei der verschobenen Aufnahme von Reglementierungsmöglichkeiten beim Streusalzeinsatz im Winterdienst. Nachdem ich bereits im Frühjahr dieses Jahres auf die Notwendigkeit zum Handeln hingewiesen hatte, konnte auch die FDP die Blockade auf Seiten der Koalition erneut nicht aufheben. Anstatt eine zeitnahe Umsetzung anzugehen, macht man sich eher Sorgen, dass die Kommune dafür mit zusätzlichem Aufwand belastet wird.

Doch was nützt ein Appell an die Bürger, ohne die aktuell gültige Satzung anwenden zu können? Es ist sogar der Koalition mittlerweile aufgefallen, dass sich der kommunale Streusalzeinsatz nicht rückläufig entwickelt.

Eine Prüfung der ökologisch und mikroklimafreundlich sinnvollen Beschränkung von Schottergärten wurde von der FDP bereits beantragt. Ergebnisse wurden allerdings hier noch nicht vorgelegt. Dabei wäre ein Handeln im Sinne des § 8 der Hessischen Bauordnung auch in Friedrichsdorf möglich, der besagt, dass es im Bereich der Wohnbebauung keine Versiegelung von Flächen geben darf und diese bepflanzt werden müssen. Dazu ist aber schon der Wille notwendig, uneinsichtige Immobilieneigentümer davon abzubringen oder zu sanktionieren.

Ein weiteres Beispiel für halbherzige Schritte ist die neu verabschiedete Stellplatzordnung. Es wurde zwar den Radfahrern entgegengekommen, indem die Möglichkeit der Ablösung für eine höhere Anzahl von Fahrrädern ermöglicht wird. Fortschritte im Hinblick auf eine durchgreifende Verkehrswende sind aber nicht zu erkennen. So wird sogar Nutzern des Verkehrsverbundes oder Bewohnern ohne Besitz von Wagen vorgegeben, Stellplätze bereit zu halten! Hier wird weiterhin dem Individualverkehr gehuldigt. Auch eine Anpassung der Vorhaltepflicht von Stellplätzen in Abhängigkeit vom ÖPNV-Angebot scheint nicht gewollt, obwohl sie sich bereits andernorts bewährt hat und in der Praxis in anderen Kommunen erfolgreich angewandt wird. Man sollte den Bürger/innen die Freiheit lassen, über den eigenen Bedarf an Mobilitätsformen zu entscheiden.

Ein Vorrang für den Umweltverbund ist trotz vieler Lippenbekenntnisse in der realen Politik noch lange nicht in Sicht. So ist der Ausbau des ÖPNV immer noch an der 20 Uhr - Grenze stehengeblieben. Das Angebot von günstigen Angeboten zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr bleibt bislang noch auf einzelne Gruppen innerhalb des RMV beschränkt.

An diesen Beispielen habe ich verdeutlicht, dass der Haushalt noch nicht in allen Punkten zukunftsfähig ist. Ich kann ihm daher wohl als Einziger nicht zustimmen. Das Ziel einer für den Bürger und die Bürgerin vorsorgenden Kommune ist noch nicht erreicht.

Dank spreche ich der Verwaltung und den Stadtverordneten für die faire Zusammenarbeit für das abgelaufene Jahr aus und wünsche allen ein gesundes Wiedersehen im nächsten Jahr.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Der Kreisverband DIE LINKE. Hochtaunus wünscht Ihnen und Euch besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch in das Jahr 2020. 
 

Haushaltsrede am 14.11.2019 in der Stadtverordnetenversammlung

Ingmar Schlegel:

Haushaltsrede am 14.11.2019 in der Stadtverordnetenversammlung

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der ersten Vorlage, dem Wirtschaftsplan BSO stimmen wir nicht zu:

Insbesondere weil die kalkulatorischen Zinsen mit dem höchsten zulässigen Zinssatz von 6,5 %, wie am Beispiel der Friedhofsgebühren sichtbar, dort genommen werden, wo diese auf die Gebühren umgelegt werden können. Diesen kalkulatorischen Gewinn auf Kosten der Gebührenzahler*innen halten wir für unredlich. Der im Ausschuss vorgebrachte Vergleich mit dem Zins, den die Stadt bei Steuerrückzahlungen zu leisten hat, ist unpassend, weil die Investitionen des BSO planbar sind und nicht mit Überziehungskrediten zu solchen Zinssätzen finanziert werden. Immerhin hat Bürgermeister Brum eine Überprüfung dieser internen (kalkulatorischen) Zinsen zugesagt.

 

Weiterhin sind wir verwundert, dass die vorgesehene Stellenaufstockung im Bereich Rechnungswesen wieder zurückgenommen wird. Der zunächst anerkannte Mehraufwand soll nun also doch weiterhin in der gleichen Arbeitszeit geschafft werden, das ist schwer nachvollziehbar.

 

 

Nun zum Haushalt:

 

DIE LINKE. OBERURSEL lehnt den vorgelegten Haushalt 2020 ab:

  • NICHT weil wir mehr sparen wollen, denn Oberursel ist eine wachsende Stadt, die zunehmend mehr Aufgaben zu erfüllen hat, und wie soll das mit weniger Personal, mit weniger Mitteln gehen?

  • SONDERN weil wir zum Ausdruck bringen wollen, dass ein ausgeglichener Haushalt mit der aktuellen Landespolitik, die in vielen Bereichen auf Kosten von Oberursel gemacht wird, unvereinbar ist.

 

Wir müssten den Haushalt an das Land Hessen zurückgeben!

 

Warum?

 

Weil das Land uns ausbeutet:

  • das (sogenannte) „Starke Heimat“-Gesetz nimmt den Kommunen die ihnen zustehende Gewerbesteuer und verteilt sie nach eigener Regie um. -> Das schwächt Oberursel!

  • die Kreisumlage: sie wird zu großen Teilen von Oberursel und nicht durch das Land Hessen finanziert. -> Das schwächt Oberursel!

  • das KITA-Gesetz: „Wer bestellt muss zahlen“ gilt hier nicht mehr, das Land zahlt weniger als die Betreuung kostet. -> Auch das schwächt Oberursel!

  • die U-Bahn: gilt als „Freiwillige Leistung“! Es ist also ein „Luxus“, dass wir die U-Bahn in Oberursel mit 1,3 Millionen Euro finanzieren.

- Wie wäre es denn mit den Klimazielen zu vereinbaren, wenn wir zum Land gingen und sagten: „Wir streichen die U-Bahn“?! Das führte zu mehr Abgasen, mehr Lärm und Folgekosten für Lärmschutzmaßnahmen und Feinstaubschutz!

- Ist das gewünscht?

    • NEIN!: Wir werden ausgenutzt, weil klar ist, dass eine Abschaffung der U-Bahn in Oberursel nicht geht!

Aber aus diesem Schluss muss doch folgen: Die U-Bahn in Oberursel ist in Wahrheit
keine Freiwillige Leistung, sondern eine Pflichtaufgabe!

 

All dieses Schwächen Oberursels führt zu politisch gewolltem Sparzwang!

 

Und dieser Sparzwang trifft, wie immer, die am härtesten, die am wenigsten haben!

 

  • Wohnen wird immer teurer, auch durch die Erhöhung der Grundsteuer B.

  • Im Sozialbereich wird eine Stelle gestrichen.

  • Auf eine Verstärkung der Stadtpolizei wird wiederholt verzichtet

  • Das Kinderhaus wird geschlossen und soll mit neuem Konzept in das Cafe Portstraße verlegt werden. Es bleibt fraglich, ob jenes dann für die aktuelle Zielgruppe noch altersgerecht attraktiv bleibt.

Und die mehrheitlich abgelehnten Fraktionsanträge gingen sogar noch weiter!

Elternberatung, frühe Hilfen und viele weitere soziale, „freiwillige“ Leistungen sollten nach Ansicht der Antragsstellenden gestrichen werden.

 

Nicht zuletzt wird das Menschenrecht auf Wohnen verletzt:

Die Anzahl an Wohnberechtigungsscheinen übersteigt das Angebot an preisgebundenem Wohnraum seit Jahren erheblich. Kleckerbeträge für den Erhalt von Wohnungen mit Belegrechten wurden zwar eingestellt, aber es gibt kein Geld für den Ankauf neuer Belegrechte. Gleichzeitig verzichten wir aber auf die Zweitwohnungssteuer.

  • Die Nutzung der Infrastruktur und die nur zeitweise Nutzung aber dauerhafte Belegung von Wohnraum ist quasi steuerfrei, wie können wir das erlauben?

Selbstverständlich stimmen wir dem gemeinsamen Antrag mit der OBG zur Zweitwohnsitzsteuer erneut zu!

  • Jens Uhlig (CDU) hat für die Koalition die Zweitwohnsitzsteuer mit der Begründung abgelehnt, diese bewirke allenfalls eine Änderung der Grundsteuer B im einstelligen Punkte-Bereich. Dem möchte ich entgegnen: Die Schließung des Kinderhauses, wie von der Koalition beantragt und mehrheitlich beschlossen spart mit 40.000 Euro jährlich ebenfalls nur etwa 2 Punkte der Grundsteuer B, mithin einen niedrigen einstelligen Punkte-Bereich!

  • Wenn die Zweitwohnsitzsteuer also auch nur ausreicht, das Kinderhaus zu erhalten, so hätte das doch bereits etwas Gutes!

 

Was mich noch mehr stört: Es gab noch keine Äußerung zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes des Kinderhauses. Es ist also davon auszugehen, dass es meistbietend veräußert wird und nicht einer sozialen, öffentlichen Funktion zugeführt oder für die Schaffung von preisgebundenem Wohnraum genutzt wird.

  • So verlieren wir weiter an Substanz!

 

Ein weiterer Sparvorschlag war die Abgabe der Bauaufsicht an den Kreis. Eine Mehrheit, auch wir, hat sich dafür ausgesprochen, diese hier zu behalten, ABER ich frage: Wie sieht es mit der Kostenbeteiligung durch den Kreis aus? Schließlich müsste sonst dieser die Aufgabe der Bauaufsicht in Oberursel erfüllen.

Und wenn wir die Bauaufsicht hier behalten, dann bitte richtig! Nämlich INKLUSIVE der Baukontrolle!

  • Es kann nicht sein, dass wir Bauvorhaben nur genehmigen, ohne diese zu kontrollieren.

  • Wir haben derzeit nur einen einzigen Baukontrolleur für Oberursel und im Urlaubs und im Krankheitsfall gar keinen.

Aus der Antwort auf unsere Anfrage zur Baukontrolle geht hervor, dass die Kontrollen aufgrund von Beschwerden 70% der Arbeitszeit ausmachen. Wer als Bauherr gut mit den Nachbarn steht hat also nichts zu befürchten, denn die Wahrscheinlichkeit einer Zufallskontrolle geht gegen Null! Das darf nicht sein!

Ich appelliere an Ihren gesunden Sachverstand: Bei derzeitiger Bautätigkeit braucht Oberursel dringend mehr als eine*n Baukontrolleur*in, stimmen Sie UNSEREM ANTRAG auf eine zusätzliche Stelle für Baukontrolle, wie sie bereits letztes Jahr von der Verwaltung vorgesehen war, aber dann wieder einkassiert wurde, zu!

 

Wie schon eingangs erwähnt, wird es keine Zustimmung der LINKEN.OBERURSEL zu diesem Haushalt geben. Ich möchte aber ausdrücken, dass wir der Oberurseler Koalition diesmal keinen großen Vorwurf machen und uns klar von der übrigen Opposition abgrenzen. Denn es spricht für sich, wenn die CDU sagt: Wir müssen Steuern erhöhen, weil wir nicht auf alle „freiwilligen“ städtischen Leistungen verzichten können, während wir, DIE LINKE, sagen: Eine dritte starke Erhöhung der Grundsteuer B in Folge ist unsozial und trifft die am härtesten, die Ihre Wohnung aktuell gerade noch bezahlen können/ bezahlen konnten.

 

Es ist angebracht, ein geschlossenes, deutliches Zeichen nach Hessen zu senden:

Nehmt das Geld, wo es zu holen ist und nicht immer vom Oberurseler Haushalt!

 

Den Fraktionsmitgliedern von CDU, SPD und Grünen möchte ich sagen:

Eine Vermögenssteuer und eine Reichensteuer brächten viel mehr, als unsere Grundsteuer B! Wie können Sie die Landes- und Bundespolitik Ihrer Parteien als Stadtverordnete Oberursels noch verantworten? – Setzen Sie sich auch innerhalb Ihrer Parteien für Oberursel ein!

 

Wir haben in Oberursel immer versucht unsere Haushalte gemäß den Vorgaben von Bund und Land aufzustellen. Mit dem Ergebnis: Wir gelten als abundant [= abgabefähig, wohlhabend] und bekommen so gut wie keine Entschuldungshilfe und müssen immer mehr an andere Töpfe abgeben.

 

  • Wie lange wollen wir dieses Spiel noch mitspielen?

 

DIE LINKE. OBERURSEL sagt:

Die Schmerzgrenze ist erreicht, so geht es nicht weiter, deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushalt für 2020 ab!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

1000 Menschen in Bad Homburg beim Klimastreik!

20.09.2019 #AllefürsKlima

1.000 Menschen in Bad Homburg, 1,4 Millionen in Deutschland, nahmen am weltweiten Klimastreik teil, um den Druck auf die herrschende Politik für einen radikalen Klimaschutz zu erhöhen.

Für uns ist klar, es braucht etwas anderes als nur einen neuen Motor für das kapitalistische Wirtschaftssystem. Dieses System basiert auf Profit und Konkurrenz. Wir wollen stattdessen eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen.

DIE LINKE setzt sich ein für einen sozialen und ökologischen Systemwandel. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung.

Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden

Das letzte Hemd hat keine Taschen…

aber die Stadt Oberursel lässt nichts unversucht, trotzdem tief in dieselben zu greifen.

In aller Eile soll eine neue Gebührenordnung für die Oberurseler Friedhöfe verabschiedet werden. Geplant sind laut Vorlage der Verwaltung Erhöhungen von teils über 100%, also eine Verdoppelung bisheriger Gebühren. Eine einfache Urnenbestattung wird laut vorgelegtem Entwurf um 70% teurer, eine Erdbestattung satte 124%.

Wie begründet die Stadt solch exorbitante Gebühren? Die Betriebskommission des BSO hat sich ein Gutachten erstellen lassen, das im Detail ausweist, wie hoch das Defizit aus dem Friedhofswesen angeblich ist und pocht darauf, diese Lücke durch Gebührenanpassungen zu schließen.

Die Gebühren wurden seit längerem nicht erhöht. Insofern können wir nachvollziehen, dass einige Leistungen teurer werden. So wird etwa die Überführung zur Grabstätte um 16% angehoben. Diese Erhöhung ist angesichts gestiegener Löhne nachvollziehbar. Die Erhöhungen für die Benutzung der Trauerhalle und Nebenräume sind es jedoch nicht und bei den Kosten für die Grabstätte kommt es sogar zu einer Verdoppelung der Gebühren, da bei der Vergabe einer Parzelle gleich zweimal kassiert wird, sowohl für die Grabaushebung als auch für die Grabräumung nach 40 Jahren.

Als besonders großzügig wähnt sich die Stadt, da sie einen 20%-igen Anteil an der Grünpflege im Friedhof übernehmen will. Angesichts von sozialen und ökologischen Funktionen von Friedhöfen ist das zu gering. Frankfurt z.B. rechnet hierfür einen Anteil von 30%.

Weitere Ungereimtheiten des Gutachtens:

Für Sanierung von Friedhofsmauer und Wegen werden in der Kalkulation jährlich € 100.000 angesetzt, obwohl die Erhaltung eines kulturhistorischen Bauwerkes eine allgemeine Aufgabe ist.

Die Verzinsung des Anlagekapitals wird mit sagenhaften 6,5 % angesetzt, als könne man mit kalkulatorischen Zinsen Geld verdienen – vielleicht an der Börse spekulieren?

Die OBG hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass über den Entwurf der Gebührensatzung noch einmal grundsätzlich diskutiert werden soll und DIE LINKE hatte sich aus oben genannten Gründen dieser Forderung angeschlossen.

Der Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss wurde glücklicherweise mit Mehrheit beschlossen. Man kann nur hoffen, dass die Stadtverwaltung die Sommerpause für eine vernünftig überarbeitete Fassung nutzt.

 

Die auf Antrag von OBG und LINKE erfolgte Rückweisung des ersten Entwurfs der neuen Gebührenordnung war ein Erfolg für die Bürger. Denn nach nochmaliger Überprüfung kam die Verwaltung zur Erkenntnis, dass das Gutachten wohl in wesentlichen Teilen fehlerhaft war aufgrund von falsch gemeldeten Basisdaten.

Wie dem auch sei: die extremsten Preissteigerungen sind zurückgenommen und auf Antrag der Großen Koalition ist die Satzung nunmehr beschlossen.

Wir haben der geänderten Fassung trotzdem nicht zugestimmt, da alle unsere Änderungsanträge nicht angenommen wurden. Insbesondere sind wir nicht durchgedrungen mit unserem Anliegen, 30% Anteil an der Grünpflege durch die Stadt zu übernehmen.

Ein weiteres großes Ärgernis sind die nach wie vor in Rechnung gestellten sagenhaften 6,5 % kalkulatorische Zinsen für interne Kredite. Dieses Vorgehen, mit dem der Bürger über den Gebührenhaushalt gemolken wird, tragen wir nicht mit.

_____________________________

14.09.2019 #aussteigen

Auch in Oberursel unterstützte DIE LINKE die Proteste und beteiligte sich an der Fahrradsternfahrt nach Frankfurt.

Für eine sozial-ökologische Verkehrswende

Mehr als 25.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Frankfurt für eine Verkehrswende. Wir brauchen mehr Bus und Bahn, bessere Radwege und weniger Autos in den Innenstädten. Der vielfältige Protest zeigt, wie stark der Wunsch nach einer Mobilitätswende ist, die sozial und ökologische ist. Danke an alle, die dabei waren und ein so starkes Zeichen für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik gesetzt haben.

Wir setzen auf Vorfahrt für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, um Mobilität für alle zu gewährleisten. Statt einseitig Auto- und Flugverkehr zu fördern, braucht es eine 180°-Wende zu einem gut ausgebauten, günstigen und umweltfreundlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn. Um Menschen zu motivieren, das Auto stehen zu lassen, brauchen wir einen flächendeckenden fahrscheinfreien Nahverkehr in Hessen, günstigen Fernverkehr und umfassende Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum. Außerdem müssen Radwege ausgebaut und Straßen fußgängerfreundlich werden.

____________________________

Dr. Hans Jennes

Gedanken zum vom Menschen verursachten Klimawandel

Es gibt wohl kaum einen ernsthaften Politiker – außer Trump, dem Brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und Vertreter der AFD, die den vom Menschen verursachten Klimawandel leugnen.

Man sollte daher annehmen, dass die herrschenden Politiker in Deutschland das Problem ernst nehmen – es scheint so, denn die GROKO will im September ein Maßnahmenpaket gegen den Klimawandel vorlegen. Man darf darauf gespannt sein. Zweifel sind angebracht, betrachtet man die vielen diffusen Vorschläge der neoliberalen Politiker. Mit Elektrorollern will Herr Scheuer dem Klimawandel zu Leibe rücken. Neben solchen lächerlichen Vorschlägen gibt es natürlich auch ernstere. CO2 – Steuer

Vollständiger Beitrag:

_______________________________________________

Dr. Hans Jennes

Festschrift zu 750 Jahre Köppern –

an die Tausend Jahre zwischen 1933 und 1945 will sich offensichtlich keiner der Autoren erinnern

Für Köpperner sicher ein unangenehmes Thema. In der Nachkriegszeit bis in die siebziger und achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts umging man in Gesprächen diese Zeit lieber. Ein „Vogelschiss“ laut AfD-Chef-Gauland  in der ruhmreichen deutschen Geschichte. Ein Vogelschiss, der 27 Millionen Menschen der ehemaligen Sowjetunion, 6 Millionen Juden, Millionen Deutsche und weiteren Europäern und Menschen auch auf anderen Kontinenten das Leben kostete. Wen wundert es, wurde doch auch der 8. Mai, der Tag, an dem das deutsche Volk vom Faschismus befreit wurde, in den großen Medien unseres Landes unerwähnt übergangen.

Gibt es wirklich so wenig Erinnerung an die Geschehnisse in der Zeit des Nationalsozialismus?

Vollständiger Beitrag:

_______________________________________________

SEENOTRETTUNG im MITTELMEER

cairo 1.14.2 (http://cairographics.org)

Plakat zum Download

Seenotrettung

Milena Hildebrand, Referentin für Migration und Integration bei der Landtagsfraktion, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, war im letzten Jahr mehrere Wochen ehrenamtlich als Crewmitglied auf dem Rettungsschiff IUVENTA, das vor Libyen kreuzte und Flüchtlinge aus Seenot rettete. Wir haben sie eingeladen zu unserer öffentlichen Mitgliederversammlung der Partei DIE LiNKE Hochtaunus,  die gleichzeitig auch unsere einzige Europawahlveranstaltung ist (und die wir deshalb auch durch Zeitungsanzeigen bewerben, siehe Anlage), um uns über ihre Erfahrungen zu berichten.

Laut EU-Vertrag basiert die EU auf den Werten Frieden, Demokratie, Gleichheit, Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit. Wie es um die Wahrung der Menschenrechte in der Praxis bestellt ist, zeigt ein Blick an die EU-Außengrenzen: In Flüchtlingslagern in Griechenland und Italien verharren Menschen unter unwürdigen Bedingungen in Zeltstädten, es gibt Deals mit Staaten wie der Türkei, um Flüchtlinge am Fliehen zu hindern und das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden. Das alles wird begleitet von einem europaweiten Rechtsruck, der Migrant*innen entrechtet und solidarische Aktivist*innen kriminalisiert.“

 

DIE LINKE. Hochtaunus solidarisiert sich mit den Protesten gegen Artikel 11 und 13

Anlässlich des Internationalen Protesttages gegen die EU-Urheberrechtsreform, insbesondere Artikel 11 und 13, teilt DIE LINKE. Im Hochtaunuskreis mit:

Bereits seit einigen Wochen demonstrieren regelmäßig tausende Menschen gegen die geplante EU-Gesetzgebung zur Urheberrechtsreform. Eine entsprechende Petition gegen Artikel 11 und 13 wurde inzwischen sogar von knapp fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Diese Proteste unterstützt DIE LINKE. Ausdrücklich.

Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Proteste sind mehr als berechtigt. Es besteht die begründete Sorge, dass die geplanten Uploadfilter nicht nur urheberrechtlich geschütztes Material von der weiteren Verbreitung ausschließen. Befürchtet wird, dass die Filter Kunstformen wie Satire oder Persiflagen nicht richtig einordnen können und diese zukünftig blockt. Dies wäre eine Form der Zensur und inakzeptabel.“

Instrumente, die die Freiheit des Internets beschneiden, seien in jedweder Form abzulehnen, so Schaus weiter. Bereits seit Bekanntwerden der Reformpläne warnten zahlreiche Expert*Innen davor, dass diese unkalkulierbare Gefahren nach sich zögen und beliebige weltanschauliche, religiöse oder politische Inhalte von Sperrungen bedrohten.

Zwar seien Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts grundsätzlich berechtigt. Aber insgesamt mache sich der Gesetzgeber zum Handlager großer Medienkonzerne, die die großen Nutznießer der Reform wären und fünfzig Prozent der Urhebervergütungen in die Kassen der Verlage fließen würden. Die Interessen der Autor*Innen dagegen würden weitgehend vergessen.

Schaus, der zugleich Kreisvorsitzender LINKEN im Hochtaunuskreis ist, weiter:

„Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag, den 23. März, ein Zeichen zu setzen und sich am internationalen Protesttag gegen Artikel 11 und 13 zu beteiligen. Die hessische LINKE wird die Proteste in Frankfurt aktiv begleiten. Dass 28 Jahr nach „Erfindung“ des Internets dessen Freiheit beschnitten wird, um Konzerninteressen durchzusetzen, werden wir nicht stumm hinnehmen.“

Hinweis: Die Demonstration startet am Samstag, den 23.03.2019, ab 14 Uhr in Frankfurt am Paulsplatz.

Wir bieten Interessierten die Vermittlung einer gemeinsamen Anreise an. Dazu kontaktieren Sie Tim Zborschil unter tim-zborschil@hotmail.de

*Grafik DIE LINKE. im EP


 

KV Wetterau

Filmabend in Friedberg

Für den 11. März 2019 lädt DIE LINKE. Wetterau zu einem Filmabend ein.
Der Film wurde spät in der Nacht bei "Planet Wissen" ausgestrahlt
und beleuchtet die Hintergründe, die die Politik der Großmächte beeinflussen.

Wir sind an einem Meinungsaustausch mit Dir / mit Ihnen zu diesem Thema sehr interessiert.
Die Kriegsgefahr wächst und uns treibt die Frage um, wie wir dieser gefährlichen Entwicklung
etwas entgegensetzen können.

EINLADUNG:

_______________________________________________

Dr. Hans Jennes

Dieselskandal - Tag der so genannten Einheit

Vor ca. 28 Jahren wurde die DDR an die marktkonforme Demokratie angeschlossen. Ihr seid das Volk, aber wir haben die Macht: Wir die deutschen Großkonzerne. Am letzten Montag hat sich die GROKO nach stundenlangen Gesprächen darauf verständigt, dass man die Autokonzerne für ihren Betrug, mit dem sie Milliarden und Aber Milliarden gescheffelt haben weder materiell noch finanziell zur Verantwortung ziehen kann. Und nun? Die Betrogenen sollen zum Wohle der Betrüger die Zeche zahlen. Die Maffia lässt grüßen. Jeder Verkäuferin in einem Supermarkt, die man verdächtig, einen Pfandbon von wenigen Cent unterschlagen zu haben, wird fristlos gekündigt. Der Betrag war viel zu gering! Ihr Fehler. Die gleichen Politiker die eben noch ihre Ohnmacht verkündeten, sülzten kurz danach in ihren Sonntagsreden um den 3. Oktober über die Einheit, die Freiheit und die Demokratie.

______________________________________________

EU immer weiter auf Konfrontationskurs mit Russland

Dr. Hans Jennes

Wir Menschen nehmen für uns in Anspruch vernunftbegabte Wesen zu sein. Dies gilt im Allgemeinen, aber es gibt auch Ausnahmen. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaten scheinen dazu zu gehören. Behauptungen, Vermutungen, Wahrscheinlichkeiten – mit welcher Wahrscheinlichkeit zwischen 0 und 100% ? – und dubiose Geheimdienstinformationen reichen ohne konkrete Beweise aus, die Russen für den Nervengasanschlag in England verantwortlich zu machen.

BEITRAG Komplett:

__________________________________________

LINKE im Hochtaunuskreis stellt Schaus und Karasu als Direktkandidaten zur Landtagswahl auf.

Der Kreisverband DIE LINKE Hochtaunus hat in dieser Woche in einer Mitgliederversammlung seine Direktkandidaten, in geheimer Wahl, jeweils einstimmig, für die beiden Landtagswahlkreise im Hochtaunus aufgestellt.

 

Für den Wahlkreis 23 – Hochtaunuskreis I wird zum vierten Mal hintereinander der Landtagsabgeordnete und Gewerkschaftssekretär, Hermann Schaus, antreten. Schaus, der in Neu-Anspach wohnt und dort auch seit 2016 Stadtverordneter ist,  gehört dem Landtag mittlerweile seit über zehn Jahren an. Er zog 2008 ein, als DIE LINKE erstmals mit sechs Abgeordneten  in den Landtag gewählt wurde. In der 17. Legislaturperiode, von 2008 bis 2009 war er Vizepräsident des Landtags, seit 2009 ist er ununterbrochen der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion. Der Kreisverband beschloss zudem einstimmig Schaus der Landespartei erneut für einen sicheren Listenplatz zu empfehlen. Zu seinen Ersatzkandidaten wählte die Mitgliederversammlung den Bad Homburger Selbständigen Lothar Hügel.

 

Für den Wahlkreis 24 – Hochtaunuskreis II kandidiert erstmals der Bad Homburger Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete, Okan Karasu. Der 25 jährige Karasu, der seinerzeit bereits mit 18 Jahren für die SPD in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde, wechselte vor einigen Jahren, aus Protest über die Koalition der SPD mit der CDU in Bad Homburg, zur LINKE.  Er studiert in Gießen Politikwissenschaften. Einstimmig empfahl die Mitgliederversammlung der Landespartei Karasu für einen Nachrückerplatz auf der Landesliste vorzusehen. Zu seinem Ersatzkandidaten wurde der aus Bad Homburg stammende 21 jährige Student, Utku Özcan gewählt.

 

Wie der Kreisvorsitzende Wolfgang Heins betonte „sieht sich der Kreisverband DIE LINKE mit diesen Kandidaten sehr gut für einen erfolgreiche Landtagswahl gerüstet.“

______________________________________________

Ingmar Schlegel

Nein zu neuem Frankfurter Stadtteil nordwestlich der A5

DIE LiNKE. Oberursel lehnt einen neuen Stadtteil nordwestlich der A5 ab. Die Stadt Frankfurt plant Wohnungen für 25000 bis 30000 Personen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Steinbach und Oberursel. Aus Sicht der Oberurseler LiNKEn ist dieser Standort ungeeignet.

Das geplante Baugebiet liegt in der Frischluftschneise vom Taunus in die Stadt Frankfurt und zerstört Landschaftsschutzgebiete. Sowohl auf der Frankfurter Seite (Heddernheim, Niederursel, Praunheim) als auch auf der Taunusseite (Steinbach, Oberursel- Weißkirchen) besteht bereits eine hohe Bevölkerungsdichte.

VOLLSTÄNDIGE PM:

______________________________________________

Veranstaltung zum Schwarzbuch Bundeswehr

Das Schwarzbuch ist das Gegendokument zum „Weißbuch der Bundeswehr“, das die Bundesregierung im Juni 2016 veröffentlicht hat

Weitere Informationen zur Referentin und zum Schwarzbuch Bundeswehr: http://christinebuchholz.de/2016/09/07/das-bundeswehr-schwarzbuch-der-linksfraktion/

_____________________________________________________________________________________________

USA und Trump – eine Gefahr für den Weltfrieden!

Dr. Hans Jennes

Nach dem innenpolitischen Chaos nun auch außenpolitisch, Chaos durch Trump? Merkel und Gabriel können den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Syrien nachvollziehen. Sie und andere signalisieren, dass sie dabei sind. Trump mausert sich zu einem Präsidenten nach Merkels Geschmack. Wäre sie doch seiner Zeit liebend gern gemeinsam mit ihrem Busenfreund, dem Kriegsverbrecher George W. Bush völkerrechtswidrig in den Irak einmarschiert, der wesentlichen Ursache für heutige Flüchtlingsströme und heutigen Terror.

Gott sei Dank hatte  sie zu dieser Zeit noch keine Regierungsgewalt. Bediente sich Bush damals gefälschter Beweise über Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein so reichen Trump heute schon ungeprüfte Behauptungen um die Welt an den Rand eines 3. Weltkrieges hinzusteuern.

Aktive Stärkung der Friedensbewegung ist notwendig, um dieser bedrohlichen Entwicklung entgegen zu wirken.

KOMPLETTE Information:

_____________________________________________