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Mobilheime: Linke wollen Ermäßigung für Selbstzahlende

DIE LINKE. Oberursel

DIE LINKE beschäftigt sich mit den Nutzungsentgelten in den acht Mobilheimen für Obdachlose auf der Marxwiese, deren Anzahl sich im November noch verdoppeln wird. Die Stadt kassiert von den dort Untergebrachten monatlich pro Person 450 Euro, davon sind 250 Euro Nebenkosten, die an den städtischen Eigenbetrieb BSO fließen. So amortisieren sich die Anschaffungskosten innerhalb von fünf Jahren.

„Für eine Behelfsunterkunft ist dies eindeutig überteuert“, so Ingmar Schlegel, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Anstatt sich mit horrenden Mietforderungen für Billig-Unterbringungen zu bereichern, ist dringend die Schaffung von angemessenem Wohnraum geboten.“

DIE LINKE will eine ermäßigte Wohngebühr von 250 Euro für die selbstzahlenden Mobilheimbewohnerinnen und -bewohner erreichen, also den Menschen, bei denen nicht der Kreis als Sozialbehörde die Kosten der Unterkunft übernimmt. Zusätzlich sollen keine Entgelte für die Kinder von Selbstzahlenden verlangt werden. Außerdem sollte auch, wie eigentlich bei jedem normalen Mietverhältnis üblich, die Berechnung der Nebenkosten offengelegt werden.

Hierzu hat DIE LINKE einen Antrag für die anstehenden Sitzungen des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses und des Haupt- und Finanzausschussses eingebracht.


 

Bürgermeister- und Kommunalwahl trennen

Pressemitteilung, 29.06.2020

Nächstes Jahr wird es in Oberursel kommunalpolitisch spannend. Am 14. März 2021 sind in Hessen Kommunalwahlen angesetzt und am 15. Oktober läuft die Amtszeit von Bürgermeister Brum aus. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll nun beschlossen werden, die Wahl des Stadtparlaments und die Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin zusammenzulegen.

DIE LINKE hält das für keine gute Idee. Die Bürgermeisterwahl ist in Hessen bewusst von der Wahl der Stadtverordneten abgekoppelt worden, da der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin neben den Aufgaben in der Verwaltung und der Repräsentation der Stadt vor allem eine moderierende Rolle in den städtischen Gremien einnimmt und diese nicht parteipolitisch geprägt wahrnehmen soll. Von daher beträgt die Amtszeit auch 6 Jahre und nicht 5 Jahre wie die Wahlperiode im Stadtparlament.

Die Zusammenlegung der Wahlen schafft den Parteien, die eine Bürgermeisterkandidatin oder -kandidaten aufstellen, einen Aufmerksamkeitsvorteil, von dem sie sich bessere Resultate bei der Wahl in die Stadtverordnetenversammlung versprechen. Zugleich aber verschlechtert die gemeinsame Wahl die Chancen von unabhängigen Bewerbern oder Bewerberinnen.

Die Befürworter der gemeinsamen Wahl im nächsten März argumentieren mit Einsparungen bei der Organisation. „Wenn es nur darum geht, Einsparungen bei der Wahldurchführung zu erzielen, könnte man die Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin ohne Probleme auch im September 2021 zusammen mit der dann fälligen Bundestagswahl durchführen“, meint Ingmar Schlegel, Sprecher der Oberurseler Linksfraktion.

Angesichts der nach wie vor bestehenden Einschränkungen, sich frei zu versammeln, sind politische Kampagnen, gerade wenn sie dem Kennenlernen von Personen dienen sollen, nur schlecht durchführbar. Infostände oder Wahlwerbung an der Haustür sind nur schwer möglich und stoßen vielleicht auch auf Unverständnis. Schlegel kündigte daher an, dass seine Fraktion gegen eine Vorverlegung der Bürgermeisterwahl stimmen werde.

 

Nachtrag zur Bürgermeisterwahl 2021 (14.07.2020)

Die Stadtverordnetenversammlung hat gegen die Stimmen der LINKEN und der FDP beschlossen, die Bürgermeisterwahl nun doch zusammen mit der Kommunalwahl am 14. März durchzuführen. Die erste Kandidatin und der erste Kandidat haben sogleich ihre Kandidatur bekanntgegeben und in der Zeitung und den sozialen Medien wird über die Kandidaten und ihre politischen Ziele diskutiert. Hierbei wird nicht bedacht, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen hat und nicht seine/ihre persönliche Agenda.

Beschlüsse über neue Bauvorhaben, über Kindergartengebühren oder die Rathaussanierung fallen in der Stadtverordnetenversammlung. Dort wird der Haushalt beschlossen, über Gebührensatzungen und über die Grundsteuer entschieden. Wer in Oberursel eine andere Politik will, muss eine andere Mehrheit im Stadtparlament möglich machen.

Aktuell gibt es in der Stadtverordnetenversammlung eine 1-Stimmen-Mehrheit für eine Koalition von CDU und SPD. Diese „große Koalition“ hat viel versprochen und wenig gehalten. Das gilt insbesondere für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Aber auch andere Projekte wie die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung kommen nicht voran. Zugleich hat diese Koalition die Grundsteuer B deutlich erhöht.

Wir wünschen uns für die kommende Stadtverordnetenversammlung eine Stärkung der LINKEN und eine Mehrheit für eine soziale und ökologische Politik.

Mit anderen Mehrheiten im Stadtparlament kann dann der neue Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin gute Projekte umsetzen.

Haushaltsrede Dirk Hoff - Stadtverordnetenversammlung Friedrichsdorf

Guten Abend Herr Stadtverordnetenvorsteher, Damen und Herren Stadtverordnete, Mitglieder des Magistrats sowie Zuhörer und Zuhörerinnen,

 

Auffallend am Haushaltsplan 2020 ist eine Steigerung der Investitionen um 3 Mio., das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit allerdings für das Jahr 2020 noch ein Haushaltsausgleich ohne Steueranpassungen möglich sein wird, werden die Rücklagen per Haushaltssicherungssatzung in Höhe von ca. 10 Mio. Euro aufgebraucht werden. Gleichzeitig wird mit rückläufigen Landeszuweisungen, steigender Kreisumlage und zusätzlichen Aufgaben, insbesondere in der Kinderbetreuung, zu rechnen sein. Deshalb werden nicht alle kommunalen Leistungen zukünftig ohne Verbesserungen auf der Einnahmeseite bereitgestellt werden können.

 

Es gibt eine Reihe von anstehenden Pflichtaufgaben, durch die das Budget bereits angespannt und der erst kürzlich entstandene Überschuss bereits aufgezehrt ist. Hierzu gehören beispielsweise der vom Bund vorgegebene Ausbau der Kinderbetreuung, der relativ teure Bau des DLRG-Vereinsheims, die Neugestaltung der Stadtbibliothek und der Umbau des Bahnhofs. Berücksichtigt werden müssen dabei auch die zu erwartenden Kostensteigerungen.

Trotz der Anstrengungen gelingt es der regierenden Mehrheit nicht, für die immer drängender werdenden Problemfelder der Zukunft die richtigen Weichenstellungen zu setzen und die Fragen anzugehen.

Die voraussichtlich in der nächsten Wahlperiode anzupassende Grundsteuer trifft bereits heute die finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsschichten vergleichsweise stärker als gut Situierte. Die Aufgabe der Blockade der in anderen Kommunen bereits erfolgten Erlasses der Hundesteuer beim ersten Hund für SGB II-Bezieher würde den Aufwand der Erhebung senken, wäre ein positives Zeichen und kostet nur einen geringen 5-stelligen Betrag.

Die Stadt sollte sich nach meiner Meinung auf die Verbesserung der Lebenssituation und die Förderung von Einwohner/innen konzentrieren. Die Kluft zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten ist zu verringern, um den finanziell Schwachen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und zu erhalten. Schließlich zahlt sich zeitnahes Handeln für die Zukunft eher aus, als Reparaturen an einem in Schieflage geratenen kommunalen Gefüge vornehmen zu müssen.

So ist es unbedingt erforderlich, dass die Investitionen in bezahlbaren Wohnraum wachsen, um den lokalen Bedarf zu decken. Ein Bestehen auf zu niedrig gesetzte, nicht ausreichende Ziele zu Beginn der Legislaturperiode trotz günstiger Einnahmesituation erweist sich für viele als unzureichend. Dabei gibt es durchaus innovative Lösungen, die günstig gestaltet werden können und trotzdem einen Mehrwert für die Stadt bieten. Man sollte dazu bereit sein, auch die Investoren entsprechend in die Pflicht zu nehmen. Das Wohl der Investoren und Personen, die ihren bereits auskömmlichen Besitz mehren wollen, sollte nicht länger als Kernaufgabe der Kommune angesehen werden.

Meiner Meinung nach wäre es am sinnvollsten, die sich in städtischem Besitz befindlichen Wohnungen gemeinsam in einer Wohnungsbaugesellschaft möglichst mit Beteiligung der Bewohner/innen zu bündeln, um den Mieter/innen langfristig Sicherheit geben zu können.

Die im Koalitionsvertrag ursprünglich vorgesehene Einführung von einkommensbezogenen Kindergartengebühren lässt auch im letzten Jahr der Wahlperiode weiter auf sich warten. Daher werden Eltern mit niedrigem Einkommen stärker belastet als wohlhabende Eltern.

Es liegt an der Koalition aus CDU und Grünen auf Landesebene, dass der Gebührenanteil am Gesamtaufkommen auf 17,5 % der Gesamtdeckung zurückgefahren wird. Die sich nicht nur prozentual, sondern damit auch in absoluten Zahlen vergrößernde Lücke muss aktuell von der Kommune geschlossen werden.

Leider geht die positive Entwicklung der Einnahmenseite an einigen Bevölkerungsgruppen vorbei, für die aufgrund der strukturell unausgeglichenen Haushaltsentwicklung zu wenig Mittel bereitgestellt werden. So können z.B. ein Teil der Obdachlosenunterkünfte nicht in einen akzeptablen Zustand versetzt werden und bei Beschwerden hinsichtlich rechtlich zugesicherter Instandhaltungen wird darauf hingewiesen, dass das Budget Mitte des Jahres bereits aufgebraucht worden sei. Das bedeutet doch, dass es zu niedrig angesetzt war.

Meine Initiative zu Verbesserungen im Bereich der Einführung eines vergünstigten Tickets für den ÖPNV im Rahmen des Friedrichsdorf-Passes wurde von Seiten der Mehrheit des Magistrats leider abgeblockt.

Im Bereich der Jugendarbeit ist die Einrichtung des vorgesehenen Jugendcafés als zentralem Veranstaltungsort für Jugendarbeit noch immer in weiter Ferne. Dies hat die Konsequenz, dass es für Jugendliche weiterhin weniger Veranstaltungsräume gibt als vor Schließung der früheren Jugendclubs. Sogar die letzten Treffmöglichkeiten in Burgholzhausen wurden aufgegeben. Als Alternative wird nur ein mobiler Wagen als Ersatz angeboten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Jugendlichen bisher vergeblich auf weitere Vorschläge der Stadt für passende Räumlichkeiten warten. Dabei zeigten besonders die letzten Landtagswahlen im Osten, dass junge Wähler besonders empfänglich für nazistische und völkische Ideologien sind, wenn sie mit ihren berechtigten Anliegen nicht gehört werden.

Im Bereich der Umweltpolitik und des Klimawandels fehlen die zukunftsorientierten Weichenstellungen, um die aktuellen Aufgaben anzugehen. Die Koalition hat sich zwar dazu bereit erklärt, Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes prüfen zu lassen. Passiert ist allerdings trotz dieses Lippenbekenntnisses noch recht wenig. Zum Beispiel wird ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept in dieser Sitzungsperiode wohl nicht vorgelegt; ebenso wenig werden die Klimaauswirkungen kommunaler Maßnahmen im Vorfeld der Entscheidungsfindung mit einbezogen.

Es ist allerdings erkennbar, dass die bereits auf Bundesebene wenn auch zaghaft angegangenen Aktionen zum Klimaschutz ohne aktives Handeln vor Ort wirkungslos bleiben. Dafür soll in einen Klimamanager zur Einhaltung der von Deutschland verpflichtenden Klimaschutzziele investiert werden, der dann hoffentlich mehr Ideen zutage bringen kann als eine auf diesem Gebiet noch weitgehend untätige Koalition von FWG, Grünen und SPD.

Die Entscheidung, dem Lobbyverband der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Wald beizutreten, dessen Präsident bereits den Negativpreis des „Umweltdinosauriers“ vom Naturschutzbund Deutschland für die Lobby-Arbeit gegen die Natura-Initiative der EU erhalten hat, wird sich im Hinblick auf einen naturnahen Umbau des Forstes für die Stadt nicht auszahlen. Ein Blick in die Presseveröffentlichungen zeigt, dass der Verein aktiv gegen die von der Hess. Umweltministerin vorangetriebene FSC-Zertifizierung arbeitet.

Ein Beispiel, eigenes Aussitzen im Bereich Umweltschutz zu verschleiern, ist das Lavieren bei der verschobenen Aufnahme von Reglementierungsmöglichkeiten beim Streusalzeinsatz im Winterdienst. Nachdem ich bereits im Frühjahr dieses Jahres auf die Notwendigkeit zum Handeln hingewiesen hatte, konnte auch die FDP die Blockade auf Seiten der Koalition erneut nicht aufheben. Anstatt eine zeitnahe Umsetzung anzugehen, macht man sich eher Sorgen, dass die Kommune dafür mit zusätzlichem Aufwand belastet wird.

Doch was nützt ein Appell an die Bürger, ohne die aktuell gültige Satzung anwenden zu können? Es ist sogar der Koalition mittlerweile aufgefallen, dass sich der kommunale Streusalzeinsatz nicht rückläufig entwickelt.

Eine Prüfung der ökologisch und mikroklimafreundlich sinnvollen Beschränkung von Schottergärten wurde von der FDP bereits beantragt. Ergebnisse wurden allerdings hier noch nicht vorgelegt. Dabei wäre ein Handeln im Sinne des § 8 der Hessischen Bauordnung auch in Friedrichsdorf möglich, der besagt, dass es im Bereich der Wohnbebauung keine Versiegelung von Flächen geben darf und diese bepflanzt werden müssen. Dazu ist aber schon der Wille notwendig, uneinsichtige Immobilieneigentümer davon abzubringen oder zu sanktionieren.

Ein weiteres Beispiel für halbherzige Schritte ist die neu verabschiedete Stellplatzordnung. Es wurde zwar den Radfahrern entgegengekommen, indem die Möglichkeit der Ablösung für eine höhere Anzahl von Fahrrädern ermöglicht wird. Fortschritte im Hinblick auf eine durchgreifende Verkehrswende sind aber nicht zu erkennen. So wird sogar Nutzern des Verkehrsverbundes oder Bewohnern ohne Besitz von Wagen vorgegeben, Stellplätze bereit zu halten! Hier wird weiterhin dem Individualverkehr gehuldigt. Auch eine Anpassung der Vorhaltepflicht von Stellplätzen in Abhängigkeit vom ÖPNV-Angebot scheint nicht gewollt, obwohl sie sich bereits andernorts bewährt hat und in der Praxis in anderen Kommunen erfolgreich angewandt wird. Man sollte den Bürger/innen die Freiheit lassen, über den eigenen Bedarf an Mobilitätsformen zu entscheiden.

Ein Vorrang für den Umweltverbund ist trotz vieler Lippenbekenntnisse in der realen Politik noch lange nicht in Sicht. So ist der Ausbau des ÖPNV immer noch an der 20 Uhr - Grenze stehengeblieben. Das Angebot von günstigen Angeboten zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr bleibt bislang noch auf einzelne Gruppen innerhalb des RMV beschränkt.

An diesen Beispielen habe ich verdeutlicht, dass der Haushalt noch nicht in allen Punkten zukunftsfähig ist. Ich kann ihm daher wohl als Einziger nicht zustimmen. Das Ziel einer für den Bürger und die Bürgerin vorsorgenden Kommune ist noch nicht erreicht.

Dank spreche ich der Verwaltung und den Stadtverordneten für die faire Zusammenarbeit für das abgelaufene Jahr aus und wünsche allen ein gesundes Wiedersehen im nächsten Jahr.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Der Kreisverband DIE LINKE. Hochtaunus wünscht Ihnen und Euch besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch in das Jahr 2020. 
 

Haushaltsrede am 14.11.2019 in der Stadtverordnetenversammlung

Ingmar Schlegel:

Haushaltsrede am 14.11.2019 in der Stadtverordnetenversammlung

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der ersten Vorlage, dem Wirtschaftsplan BSO stimmen wir nicht zu:

Insbesondere weil die kalkulatorischen Zinsen mit dem höchsten zulässigen Zinssatz von 6,5 %, wie am Beispiel der Friedhofsgebühren sichtbar, dort genommen werden, wo diese auf die Gebühren umgelegt werden können. Diesen kalkulatorischen Gewinn auf Kosten der Gebührenzahler*innen halten wir für unredlich. Der im Ausschuss vorgebrachte Vergleich mit dem Zins, den die Stadt bei Steuerrückzahlungen zu leisten hat, ist unpassend, weil die Investitionen des BSO planbar sind und nicht mit Überziehungskrediten zu solchen Zinssätzen finanziert werden. Immerhin hat Bürgermeister Brum eine Überprüfung dieser internen (kalkulatorischen) Zinsen zugesagt.

 

Weiterhin sind wir verwundert, dass die vorgesehene Stellenaufstockung im Bereich Rechnungswesen wieder zurückgenommen wird. Der zunächst anerkannte Mehraufwand soll nun also doch weiterhin in der gleichen Arbeitszeit geschafft werden, das ist schwer nachvollziehbar.

 

 

Nun zum Haushalt:

 

DIE LINKE. OBERURSEL lehnt den vorgelegten Haushalt 2020 ab:

  • NICHT weil wir mehr sparen wollen, denn Oberursel ist eine wachsende Stadt, die zunehmend mehr Aufgaben zu erfüllen hat, und wie soll das mit weniger Personal, mit weniger Mitteln gehen?

  • SONDERN weil wir zum Ausdruck bringen wollen, dass ein ausgeglichener Haushalt mit der aktuellen Landespolitik, die in vielen Bereichen auf Kosten von Oberursel gemacht wird, unvereinbar ist.

 

Wir müssten den Haushalt an das Land Hessen zurückgeben!

 

Warum?

 

Weil das Land uns ausbeutet:

  • das (sogenannte) „Starke Heimat“-Gesetz nimmt den Kommunen die ihnen zustehende Gewerbesteuer und verteilt sie nach eigener Regie um. -> Das schwächt Oberursel!

  • die Kreisumlage: sie wird zu großen Teilen von Oberursel und nicht durch das Land Hessen finanziert. -> Das schwächt Oberursel!

  • das KITA-Gesetz: „Wer bestellt muss zahlen“ gilt hier nicht mehr, das Land zahlt weniger als die Betreuung kostet. -> Auch das schwächt Oberursel!

  • die U-Bahn: gilt als „Freiwillige Leistung“! Es ist also ein „Luxus“, dass wir die U-Bahn in Oberursel mit 1,3 Millionen Euro finanzieren.

- Wie wäre es denn mit den Klimazielen zu vereinbaren, wenn wir zum Land gingen und sagten: „Wir streichen die U-Bahn“?! Das führte zu mehr Abgasen, mehr Lärm und Folgekosten für Lärmschutzmaßnahmen und Feinstaubschutz!

- Ist das gewünscht?

    • NEIN!: Wir werden ausgenutzt, weil klar ist, dass eine Abschaffung der U-Bahn in Oberursel nicht geht!

Aber aus diesem Schluss muss doch folgen: Die U-Bahn in Oberursel ist in Wahrheit
keine Freiwillige Leistung, sondern eine Pflichtaufgabe!

 

All dieses Schwächen Oberursels führt zu politisch gewolltem Sparzwang!

 

Und dieser Sparzwang trifft, wie immer, die am härtesten, die am wenigsten haben!

 

  • Wohnen wird immer teurer, auch durch die Erhöhung der Grundsteuer B.

  • Im Sozialbereich wird eine Stelle gestrichen.

  • Auf eine Verstärkung der Stadtpolizei wird wiederholt verzichtet

  • Das Kinderhaus wird geschlossen und soll mit neuem Konzept in das Cafe Portstraße verlegt werden. Es bleibt fraglich, ob jenes dann für die aktuelle Zielgruppe noch altersgerecht attraktiv bleibt.

Und die mehrheitlich abgelehnten Fraktionsanträge gingen sogar noch weiter!

Elternberatung, frühe Hilfen und viele weitere soziale, „freiwillige“ Leistungen sollten nach Ansicht der Antragsstellenden gestrichen werden.

 

Nicht zuletzt wird das Menschenrecht auf Wohnen verletzt:

Die Anzahl an Wohnberechtigungsscheinen übersteigt das Angebot an preisgebundenem Wohnraum seit Jahren erheblich. Kleckerbeträge für den Erhalt von Wohnungen mit Belegrechten wurden zwar eingestellt, aber es gibt kein Geld für den Ankauf neuer Belegrechte. Gleichzeitig verzichten wir aber auf die Zweitwohnungssteuer.

  • Die Nutzung der Infrastruktur und die nur zeitweise Nutzung aber dauerhafte Belegung von Wohnraum ist quasi steuerfrei, wie können wir das erlauben?

Selbstverständlich stimmen wir dem gemeinsamen Antrag mit der OBG zur Zweitwohnsitzsteuer erneut zu!

  • Jens Uhlig (CDU) hat für die Koalition die Zweitwohnsitzsteuer mit der Begründung abgelehnt, diese bewirke allenfalls eine Änderung der Grundsteuer B im einstelligen Punkte-Bereich. Dem möchte ich entgegnen: Die Schließung des Kinderhauses, wie von der Koalition beantragt und mehrheitlich beschlossen spart mit 40.000 Euro jährlich ebenfalls nur etwa 2 Punkte der Grundsteuer B, mithin einen niedrigen einstelligen Punkte-Bereich!

  • Wenn die Zweitwohnsitzsteuer also auch nur ausreicht, das Kinderhaus zu erhalten, so hätte das doch bereits etwas Gutes!

 

Was mich noch mehr stört: Es gab noch keine Äußerung zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes des Kinderhauses. Es ist also davon auszugehen, dass es meistbietend veräußert wird und nicht einer sozialen, öffentlichen Funktion zugeführt oder für die Schaffung von preisgebundenem Wohnraum genutzt wird.

  • So verlieren wir weiter an Substanz!

 

Ein weiterer Sparvorschlag war die Abgabe der Bauaufsicht an den Kreis. Eine Mehrheit, auch wir, hat sich dafür ausgesprochen, diese hier zu behalten, ABER ich frage: Wie sieht es mit der Kostenbeteiligung durch den Kreis aus? Schließlich müsste sonst dieser die Aufgabe der Bauaufsicht in Oberursel erfüllen.

Und wenn wir die Bauaufsicht hier behalten, dann bitte richtig! Nämlich INKLUSIVE der Baukontrolle!

  • Es kann nicht sein, dass wir Bauvorhaben nur genehmigen, ohne diese zu kontrollieren.

  • Wir haben derzeit nur einen einzigen Baukontrolleur für Oberursel und im Urlaubs und im Krankheitsfall gar keinen.

Aus der Antwort auf unsere Anfrage zur Baukontrolle geht hervor, dass die Kontrollen aufgrund von Beschwerden 70% der Arbeitszeit ausmachen. Wer als Bauherr gut mit den Nachbarn steht hat also nichts zu befürchten, denn die Wahrscheinlichkeit einer Zufallskontrolle geht gegen Null! Das darf nicht sein!

Ich appelliere an Ihren gesunden Sachverstand: Bei derzeitiger Bautätigkeit braucht Oberursel dringend mehr als eine*n Baukontrolleur*in, stimmen Sie UNSEREM ANTRAG auf eine zusätzliche Stelle für Baukontrolle, wie sie bereits letztes Jahr von der Verwaltung vorgesehen war, aber dann wieder einkassiert wurde, zu!

 

Wie schon eingangs erwähnt, wird es keine Zustimmung der LINKEN.OBERURSEL zu diesem Haushalt geben. Ich möchte aber ausdrücken, dass wir der Oberurseler Koalition diesmal keinen großen Vorwurf machen und uns klar von der übrigen Opposition abgrenzen. Denn es spricht für sich, wenn die CDU sagt: Wir müssen Steuern erhöhen, weil wir nicht auf alle „freiwilligen“ städtischen Leistungen verzichten können, während wir, DIE LINKE, sagen: Eine dritte starke Erhöhung der Grundsteuer B in Folge ist unsozial und trifft die am härtesten, die Ihre Wohnung aktuell gerade noch bezahlen können/ bezahlen konnten.

 

Es ist angebracht, ein geschlossenes, deutliches Zeichen nach Hessen zu senden:

Nehmt das Geld, wo es zu holen ist und nicht immer vom Oberurseler Haushalt!

 

Den Fraktionsmitgliedern von CDU, SPD und Grünen möchte ich sagen:

Eine Vermögenssteuer und eine Reichensteuer brächten viel mehr, als unsere Grundsteuer B! Wie können Sie die Landes- und Bundespolitik Ihrer Parteien als Stadtverordnete Oberursels noch verantworten? – Setzen Sie sich auch innerhalb Ihrer Parteien für Oberursel ein!

 

Wir haben in Oberursel immer versucht unsere Haushalte gemäß den Vorgaben von Bund und Land aufzustellen. Mit dem Ergebnis: Wir gelten als abundant [= abgabefähig, wohlhabend] und bekommen so gut wie keine Entschuldungshilfe und müssen immer mehr an andere Töpfe abgeben.

 

  • Wie lange wollen wir dieses Spiel noch mitspielen?

 

DIE LINKE. OBERURSEL sagt:

Die Schmerzgrenze ist erreicht, so geht es nicht weiter, deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushalt für 2020 ab!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

1000 Menschen in Bad Homburg beim Klimastreik!

20.09.2019 #AllefürsKlima

1.000 Menschen in Bad Homburg, 1,4 Millionen in Deutschland, nahmen am weltweiten Klimastreik teil, um den Druck auf die herrschende Politik für einen radikalen Klimaschutz zu erhöhen.

Für uns ist klar, es braucht etwas anderes als nur einen neuen Motor für das kapitalistische Wirtschaftssystem. Dieses System basiert auf Profit und Konkurrenz. Wir wollen stattdessen eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen.

DIE LINKE setzt sich ein für einen sozialen und ökologischen Systemwandel. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung.

Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden

Das letzte Hemd hat keine Taschen…

aber die Stadt Oberursel lässt nichts unversucht, trotzdem tief in dieselben zu greifen.

In aller Eile soll eine neue Gebührenordnung für die Oberurseler Friedhöfe verabschiedet werden. Geplant sind laut Vorlage der Verwaltung Erhöhungen von teils über 100%, also eine Verdoppelung bisheriger Gebühren. Eine einfache Urnenbestattung wird laut vorgelegtem Entwurf um 70% teurer, eine Erdbestattung satte 124%.

Wie begründet die Stadt solch exorbitante Gebühren? Die Betriebskommission des BSO hat sich ein Gutachten erstellen lassen, das im Detail ausweist, wie hoch das Defizit aus dem Friedhofswesen angeblich ist und pocht darauf, diese Lücke durch Gebührenanpassungen zu schließen.

Die Gebühren wurden seit längerem nicht erhöht. Insofern können wir nachvollziehen, dass einige Leistungen teurer werden. So wird etwa die Überführung zur Grabstätte um 16% angehoben. Diese Erhöhung ist angesichts gestiegener Löhne nachvollziehbar. Die Erhöhungen für die Benutzung der Trauerhalle und Nebenräume sind es jedoch nicht und bei den Kosten für die Grabstätte kommt es sogar zu einer Verdoppelung der Gebühren, da bei der Vergabe einer Parzelle gleich zweimal kassiert wird, sowohl für die Grabaushebung als auch für die Grabräumung nach 40 Jahren.

Als besonders großzügig wähnt sich die Stadt, da sie einen 20%-igen Anteil an der Grünpflege im Friedhof übernehmen will. Angesichts von sozialen und ökologischen Funktionen von Friedhöfen ist das zu gering. Frankfurt z.B. rechnet hierfür einen Anteil von 30%.

Weitere Ungereimtheiten des Gutachtens:

Für Sanierung von Friedhofsmauer und Wegen werden in der Kalkulation jährlich € 100.000 angesetzt, obwohl die Erhaltung eines kulturhistorischen Bauwerkes eine allgemeine Aufgabe ist.

Die Verzinsung des Anlagekapitals wird mit sagenhaften 6,5 % angesetzt, als könne man mit kalkulatorischen Zinsen Geld verdienen – vielleicht an der Börse spekulieren?

Die OBG hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass über den Entwurf der Gebührensatzung noch einmal grundsätzlich diskutiert werden soll und DIE LINKE hatte sich aus oben genannten Gründen dieser Forderung angeschlossen.

Der Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss wurde glücklicherweise mit Mehrheit beschlossen. Man kann nur hoffen, dass die Stadtverwaltung die Sommerpause für eine vernünftig überarbeitete Fassung nutzt.

 

Die auf Antrag von OBG und LINKE erfolgte Rückweisung des ersten Entwurfs der neuen Gebührenordnung war ein Erfolg für die Bürger. Denn nach nochmaliger Überprüfung kam die Verwaltung zur Erkenntnis, dass das Gutachten wohl in wesentlichen Teilen fehlerhaft war aufgrund von falsch gemeldeten Basisdaten.

Wie dem auch sei: die extremsten Preissteigerungen sind zurückgenommen und auf Antrag der Großen Koalition ist die Satzung nunmehr beschlossen.

Wir haben der geänderten Fassung trotzdem nicht zugestimmt, da alle unsere Änderungsanträge nicht angenommen wurden. Insbesondere sind wir nicht durchgedrungen mit unserem Anliegen, 30% Anteil an der Grünpflege durch die Stadt zu übernehmen.

Ein weiteres großes Ärgernis sind die nach wie vor in Rechnung gestellten sagenhaften 6,5 % kalkulatorische Zinsen für interne Kredite. Dieses Vorgehen, mit dem der Bürger über den Gebührenhaushalt gemolken wird, tragen wir nicht mit.

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14.09.2019 #aussteigen

Auch in Oberursel unterstützte DIE LINKE die Proteste und beteiligte sich an der Fahrradsternfahrt nach Frankfurt.

Für eine sozial-ökologische Verkehrswende

Mehr als 25.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Frankfurt für eine Verkehrswende. Wir brauchen mehr Bus und Bahn, bessere Radwege und weniger Autos in den Innenstädten. Der vielfältige Protest zeigt, wie stark der Wunsch nach einer Mobilitätswende ist, die sozial und ökologische ist. Danke an alle, die dabei waren und ein so starkes Zeichen für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik gesetzt haben.

Wir setzen auf Vorfahrt für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, um Mobilität für alle zu gewährleisten. Statt einseitig Auto- und Flugverkehr zu fördern, braucht es eine 180°-Wende zu einem gut ausgebauten, günstigen und umweltfreundlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn. Um Menschen zu motivieren, das Auto stehen zu lassen, brauchen wir einen flächendeckenden fahrscheinfreien Nahverkehr in Hessen, günstigen Fernverkehr und umfassende Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum. Außerdem müssen Radwege ausgebaut und Straßen fußgängerfreundlich werden.

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Dr. Hans Jennes

Gedanken zum vom Menschen verursachten Klimawandel

Es gibt wohl kaum einen ernsthaften Politiker – außer Trump, dem Brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und Vertreter der AFD, die den vom Menschen verursachten Klimawandel leugnen.

Man sollte daher annehmen, dass die herrschenden Politiker in Deutschland das Problem ernst nehmen – es scheint so, denn die GROKO will im September ein Maßnahmenpaket gegen den Klimawandel vorlegen. Man darf darauf gespannt sein. Zweifel sind angebracht, betrachtet man die vielen diffusen Vorschläge der neoliberalen Politiker. Mit Elektrorollern will Herr Scheuer dem Klimawandel zu Leibe rücken. Neben solchen lächerlichen Vorschlägen gibt es natürlich auch ernstere. CO2 – Steuer

Vollständiger Beitrag:

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Dr. Hans Jennes

Festschrift zu 750 Jahre Köppern –

an die Tausend Jahre zwischen 1933 und 1945 will sich offensichtlich keiner der Autoren erinnern

Für Köpperner sicher ein unangenehmes Thema. In der Nachkriegszeit bis in die siebziger und achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts umging man in Gesprächen diese Zeit lieber. Ein „Vogelschiss“ laut AfD-Chef-Gauland  in der ruhmreichen deutschen Geschichte. Ein Vogelschiss, der 27 Millionen Menschen der ehemaligen Sowjetunion, 6 Millionen Juden, Millionen Deutsche und weiteren Europäern und Menschen auch auf anderen Kontinenten das Leben kostete. Wen wundert es, wurde doch auch der 8. Mai, der Tag, an dem das deutsche Volk vom Faschismus befreit wurde, in den großen Medien unseres Landes unerwähnt übergangen.

Gibt es wirklich so wenig Erinnerung an die Geschehnisse in der Zeit des Nationalsozialismus?

Vollständiger Beitrag:

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SEENOTRETTUNG im MITTELMEER

cairo 1.14.2 (http://cairographics.org)

Plakat zum Download

Seenotrettung

Milena Hildebrand, Referentin für Migration und Integration bei der Landtagsfraktion, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, war im letzten Jahr mehrere Wochen ehrenamtlich als Crewmitglied auf dem Rettungsschiff IUVENTA, das vor Libyen kreuzte und Flüchtlinge aus Seenot rettete. Wir haben sie eingeladen zu unserer öffentlichen Mitgliederversammlung der Partei DIE LiNKE Hochtaunus,  die gleichzeitig auch unsere einzige Europawahlveranstaltung ist (und die wir deshalb auch durch Zeitungsanzeigen bewerben, siehe Anlage), um uns über ihre Erfahrungen zu berichten.

Laut EU-Vertrag basiert die EU auf den Werten Frieden, Demokratie, Gleichheit, Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit. Wie es um die Wahrung der Menschenrechte in der Praxis bestellt ist, zeigt ein Blick an die EU-Außengrenzen: In Flüchtlingslagern in Griechenland und Italien verharren Menschen unter unwürdigen Bedingungen in Zeltstädten, es gibt Deals mit Staaten wie der Türkei, um Flüchtlinge am Fliehen zu hindern und das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden. Das alles wird begleitet von einem europaweiten Rechtsruck, der Migrant*innen entrechtet und solidarische Aktivist*innen kriminalisiert.“

 

DIE LINKE. Hochtaunus solidarisiert sich mit den Protesten gegen Artikel 11 und 13

Anlässlich des Internationalen Protesttages gegen die EU-Urheberrechtsreform, insbesondere Artikel 11 und 13, teilt DIE LINKE. Im Hochtaunuskreis mit:

Bereits seit einigen Wochen demonstrieren regelmäßig tausende Menschen gegen die geplante EU-Gesetzgebung zur Urheberrechtsreform. Eine entsprechende Petition gegen Artikel 11 und 13 wurde inzwischen sogar von knapp fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Diese Proteste unterstützt DIE LINKE. Ausdrücklich.

Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Proteste sind mehr als berechtigt. Es besteht die begründete Sorge, dass die geplanten Uploadfilter nicht nur urheberrechtlich geschütztes Material von der weiteren Verbreitung ausschließen. Befürchtet wird, dass die Filter Kunstformen wie Satire oder Persiflagen nicht richtig einordnen können und diese zukünftig blockt. Dies wäre eine Form der Zensur und inakzeptabel.“

Instrumente, die die Freiheit des Internets beschneiden, seien in jedweder Form abzulehnen, so Schaus weiter. Bereits seit Bekanntwerden der Reformpläne warnten zahlreiche Expert*Innen davor, dass diese unkalkulierbare Gefahren nach sich zögen und beliebige weltanschauliche, religiöse oder politische Inhalte von Sperrungen bedrohten.

Zwar seien Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts grundsätzlich berechtigt. Aber insgesamt mache sich der Gesetzgeber zum Handlager großer Medienkonzerne, die die großen Nutznießer der Reform wären und fünfzig Prozent der Urhebervergütungen in die Kassen der Verlage fließen würden. Die Interessen der Autor*Innen dagegen würden weitgehend vergessen.

Schaus, der zugleich Kreisvorsitzender LINKEN im Hochtaunuskreis ist, weiter:

„Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag, den 23. März, ein Zeichen zu setzen und sich am internationalen Protesttag gegen Artikel 11 und 13 zu beteiligen. Die hessische LINKE wird die Proteste in Frankfurt aktiv begleiten. Dass 28 Jahr nach „Erfindung“ des Internets dessen Freiheit beschnitten wird, um Konzerninteressen durchzusetzen, werden wir nicht stumm hinnehmen.“

Hinweis: Die Demonstration startet am Samstag, den 23.03.2019, ab 14 Uhr in Frankfurt am Paulsplatz.

Wir bieten Interessierten die Vermittlung einer gemeinsamen Anreise an. Dazu kontaktieren Sie Tim Zborschil unter tim-zborschil@hotmail.de

*Grafik DIE LINKE. im EP


 

KV Wetterau

Filmabend in Friedberg

Für den 11. März 2019 lädt DIE LINKE. Wetterau zu einem Filmabend ein.
Der Film wurde spät in der Nacht bei "Planet Wissen" ausgestrahlt
und beleuchtet die Hintergründe, die die Politik der Großmächte beeinflussen.

Wir sind an einem Meinungsaustausch mit Dir / mit Ihnen zu diesem Thema sehr interessiert.
Die Kriegsgefahr wächst und uns treibt die Frage um, wie wir dieser gefährlichen Entwicklung
etwas entgegensetzen können.

EINLADUNG:

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Dr. Hans Jennes

Dieselskandal - Tag der so genannten Einheit

Vor ca. 28 Jahren wurde die DDR an die marktkonforme Demokratie angeschlossen. Ihr seid das Volk, aber wir haben die Macht: Wir die deutschen Großkonzerne. Am letzten Montag hat sich die GROKO nach stundenlangen Gesprächen darauf verständigt, dass man die Autokonzerne für ihren Betrug, mit dem sie Milliarden und Aber Milliarden gescheffelt haben weder materiell noch finanziell zur Verantwortung ziehen kann. Und nun? Die Betrogenen sollen zum Wohle der Betrüger die Zeche zahlen. Die Maffia lässt grüßen. Jeder Verkäuferin in einem Supermarkt, die man verdächtig, einen Pfandbon von wenigen Cent unterschlagen zu haben, wird fristlos gekündigt. Der Betrag war viel zu gering! Ihr Fehler. Die gleichen Politiker die eben noch ihre Ohnmacht verkündeten, sülzten kurz danach in ihren Sonntagsreden um den 3. Oktober über die Einheit, die Freiheit und die Demokratie.

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EU immer weiter auf Konfrontationskurs mit Russland

Dr. Hans Jennes

Wir Menschen nehmen für uns in Anspruch vernunftbegabte Wesen zu sein. Dies gilt im Allgemeinen, aber es gibt auch Ausnahmen. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaten scheinen dazu zu gehören. Behauptungen, Vermutungen, Wahrscheinlichkeiten – mit welcher Wahrscheinlichkeit zwischen 0 und 100% ? – und dubiose Geheimdienstinformationen reichen ohne konkrete Beweise aus, die Russen für den Nervengasanschlag in England verantwortlich zu machen.

BEITRAG Komplett:

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LINKE im Hochtaunuskreis stellt Schaus und Karasu als Direktkandidaten zur Landtagswahl auf.

Der Kreisverband DIE LINKE Hochtaunus hat in dieser Woche in einer Mitgliederversammlung seine Direktkandidaten, in geheimer Wahl, jeweils einstimmig, für die beiden Landtagswahlkreise im Hochtaunus aufgestellt.

 

Für den Wahlkreis 23 – Hochtaunuskreis I wird zum vierten Mal hintereinander der Landtagsabgeordnete und Gewerkschaftssekretär, Hermann Schaus, antreten. Schaus, der in Neu-Anspach wohnt und dort auch seit 2016 Stadtverordneter ist,  gehört dem Landtag mittlerweile seit über zehn Jahren an. Er zog 2008 ein, als DIE LINKE erstmals mit sechs Abgeordneten  in den Landtag gewählt wurde. In der 17. Legislaturperiode, von 2008 bis 2009 war er Vizepräsident des Landtags, seit 2009 ist er ununterbrochen der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion. Der Kreisverband beschloss zudem einstimmig Schaus der Landespartei erneut für einen sicheren Listenplatz zu empfehlen. Zu seinen Ersatzkandidaten wählte die Mitgliederversammlung den Bad Homburger Selbständigen Lothar Hügel.

 

Für den Wahlkreis 24 – Hochtaunuskreis II kandidiert erstmals der Bad Homburger Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete, Okan Karasu. Der 25 jährige Karasu, der seinerzeit bereits mit 18 Jahren für die SPD in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde, wechselte vor einigen Jahren, aus Protest über die Koalition der SPD mit der CDU in Bad Homburg, zur LINKE.  Er studiert in Gießen Politikwissenschaften. Einstimmig empfahl die Mitgliederversammlung der Landespartei Karasu für einen Nachrückerplatz auf der Landesliste vorzusehen. Zu seinem Ersatzkandidaten wurde der aus Bad Homburg stammende 21 jährige Student, Utku Özcan gewählt.

 

Wie der Kreisvorsitzende Wolfgang Heins betonte „sieht sich der Kreisverband DIE LINKE mit diesen Kandidaten sehr gut für einen erfolgreiche Landtagswahl gerüstet.“

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Ingmar Schlegel

Nein zu neuem Frankfurter Stadtteil nordwestlich der A5

DIE LiNKE. Oberursel lehnt einen neuen Stadtteil nordwestlich der A5 ab. Die Stadt Frankfurt plant Wohnungen für 25000 bis 30000 Personen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Steinbach und Oberursel. Aus Sicht der Oberurseler LiNKEn ist dieser Standort ungeeignet.

Das geplante Baugebiet liegt in der Frischluftschneise vom Taunus in die Stadt Frankfurt und zerstört Landschaftsschutzgebiete. Sowohl auf der Frankfurter Seite (Heddernheim, Niederursel, Praunheim) als auch auf der Taunusseite (Steinbach, Oberursel- Weißkirchen) besteht bereits eine hohe Bevölkerungsdichte.

VOLLSTÄNDIGE PM:

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Veranstaltung zum Schwarzbuch Bundeswehr

Das Schwarzbuch ist das Gegendokument zum „Weißbuch der Bundeswehr“, das die Bundesregierung im Juni 2016 veröffentlicht hat

Weitere Informationen zur Referentin und zum Schwarzbuch Bundeswehr: http://christinebuchholz.de/2016/09/07/das-bundeswehr-schwarzbuch-der-linksfraktion/

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USA und Trump – eine Gefahr für den Weltfrieden!

Dr. Hans Jennes

Nach dem innenpolitischen Chaos nun auch außenpolitisch, Chaos durch Trump? Merkel und Gabriel können den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Syrien nachvollziehen. Sie und andere signalisieren, dass sie dabei sind. Trump mausert sich zu einem Präsidenten nach Merkels Geschmack. Wäre sie doch seiner Zeit liebend gern gemeinsam mit ihrem Busenfreund, dem Kriegsverbrecher George W. Bush völkerrechtswidrig in den Irak einmarschiert, der wesentlichen Ursache für heutige Flüchtlingsströme und heutigen Terror.

Gott sei Dank hatte  sie zu dieser Zeit noch keine Regierungsgewalt. Bediente sich Bush damals gefälschter Beweise über Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein so reichen Trump heute schon ungeprüfte Behauptungen um die Welt an den Rand eines 3. Weltkrieges hinzusteuern.

Aktive Stärkung der Friedensbewegung ist notwendig, um dieser bedrohlichen Entwicklung entgegen zu wirken.

KOMPLETTE Information:

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