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SEENOTRETTUNG im MITTELMEER

cairo 1.14.2 (http://cairographics.org)

Plakat zum Download

Seenotrettung

Milena Hildebrand, Referentin für Migration und Integration bei der Landtagsfraktion, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, war im letzten Jahr mehrere Wochen ehrenamtlich als Crewmitglied auf dem Rettungsschiff IUVENTA, das vor Libyen kreuzte und Flüchtlinge aus Seenot rettete. Wir haben sie eingeladen zu unserer öffentlichen Mitgliederversammlung der Partei DIE LiNKE Hochtaunus,  die gleichzeitig auch unsere einzige Europawahlveranstaltung ist (und die wir deshalb auch durch Zeitungsanzeigen bewerben, siehe Anlage), um uns über ihre Erfahrungen zu berichten.

Laut EU-Vertrag basiert die EU auf den Werten Frieden, Demokratie, Gleichheit, Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit. Wie es um die Wahrung der Menschenrechte in der Praxis bestellt ist, zeigt ein Blick an die EU-Außengrenzen: In Flüchtlingslagern in Griechenland und Italien verharren Menschen unter unwürdigen Bedingungen in Zeltstädten, es gibt Deals mit Staaten wie der Türkei, um Flüchtlinge am Fliehen zu hindern und das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden. Das alles wird begleitet von einem europaweiten Rechtsruck, der Migrant*innen entrechtet und solidarische Aktivist*innen kriminalisiert.“

 

DIE LINKE. Hochtaunus solidarisiert sich mit den Protesten gegen Artikel 11 und 13

Anlässlich des Internationalen Protesttages gegen die EU-Urheberrechtsreform, insbesondere Artikel 11 und 13, teilt DIE LINKE. Im Hochtaunuskreis mit:

Bereits seit einigen Wochen demonstrieren regelmäßig tausende Menschen gegen die geplante EU-Gesetzgebung zur Urheberrechtsreform. Eine entsprechende Petition gegen Artikel 11 und 13 wurde inzwischen sogar von knapp fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Diese Proteste unterstützt DIE LINKE. Ausdrücklich.

Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Proteste sind mehr als berechtigt. Es besteht die begründete Sorge, dass die geplanten Uploadfilter nicht nur urheberrechtlich geschütztes Material von der weiteren Verbreitung ausschließen. Befürchtet wird, dass die Filter Kunstformen wie Satire oder Persiflagen nicht richtig einordnen können und diese zukünftig blockt. Dies wäre eine Form der Zensur und inakzeptabel.“

Instrumente, die die Freiheit des Internets beschneiden, seien in jedweder Form abzulehnen, so Schaus weiter. Bereits seit Bekanntwerden der Reformpläne warnten zahlreiche Expert*Innen davor, dass diese unkalkulierbare Gefahren nach sich zögen und beliebige weltanschauliche, religiöse oder politische Inhalte von Sperrungen bedrohten.

Zwar seien Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts grundsätzlich berechtigt. Aber insgesamt mache sich der Gesetzgeber zum Handlager großer Medienkonzerne, die die großen Nutznießer der Reform wären und fünfzig Prozent der Urhebervergütungen in die Kassen der Verlage fließen würden. Die Interessen der Autor*Innen dagegen würden weitgehend vergessen.

Schaus, der zugleich Kreisvorsitzender LINKEN im Hochtaunuskreis ist, weiter:

„Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag, den 23. März, ein Zeichen zu setzen und sich am internationalen Protesttag gegen Artikel 11 und 13 zu beteiligen. Die hessische LINKE wird die Proteste in Frankfurt aktiv begleiten. Dass 28 Jahr nach „Erfindung“ des Internets dessen Freiheit beschnitten wird, um Konzerninteressen durchzusetzen, werden wir nicht stumm hinnehmen.“

Hinweis: Die Demonstration startet am Samstag, den 23.03.2019, ab 14 Uhr in Frankfurt am Paulsplatz.

Wir bieten Interessierten die Vermittlung einer gemeinsamen Anreise an. Dazu kontaktieren Sie Tim Zborschil unter tim-zborschil@hotmail.de

*Grafik DIE LINKE. im EP


 

KV Wetterau

Filmabend in Friedberg

Für den 11. März 2019 lädt DIE LINKE. Wetterau zu einem Filmabend ein.
Der Film wurde spät in der Nacht bei "Planet Wissen" ausgestrahlt
und beleuchtet die Hintergründe, die die Politik der Großmächte beeinflussen.

Wir sind an einem Meinungsaustausch mit Dir / mit Ihnen zu diesem Thema sehr interessiert.
Die Kriegsgefahr wächst und uns treibt die Frage um, wie wir dieser gefährlichen Entwicklung
etwas entgegensetzen können.

EINLADUNG:

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Dr. Hans Jennes

Dieselskandal - Tag der so genannten Einheit

Vor ca. 28 Jahren wurde die DDR an die marktkonforme Demokratie angeschlossen. Ihr seid das Volk, aber wir haben die Macht: Wir die deutschen Großkonzerne. Am letzten Montag hat sich die GROKO nach stundenlangen Gesprächen darauf verständigt, dass man die Autokonzerne für ihren Betrug, mit dem sie Milliarden und Aber Milliarden gescheffelt haben weder materiell noch finanziell zur Verantwortung ziehen kann. Und nun? Die Betrogenen sollen zum Wohle der Betrüger die Zeche zahlen. Die Maffia lässt grüßen. Jeder Verkäuferin in einem Supermarkt, die man verdächtig, einen Pfandbon von wenigen Cent unterschlagen zu haben, wird fristlos gekündigt. Der Betrag war viel zu gering! Ihr Fehler. Die gleichen Politiker die eben noch ihre Ohnmacht verkündeten, sülzten kurz danach in ihren Sonntagsreden um den 3. Oktober über die Einheit, die Freiheit und die Demokratie.

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EU immer weiter auf Konfrontationskurs mit Russland

Dr. Hans Jennes

Wir Menschen nehmen für uns in Anspruch vernunftbegabte Wesen zu sein. Dies gilt im Allgemeinen, aber es gibt auch Ausnahmen. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaten scheinen dazu zu gehören. Behauptungen, Vermutungen, Wahrscheinlichkeiten – mit welcher Wahrscheinlichkeit zwischen 0 und 100% ? – und dubiose Geheimdienstinformationen reichen ohne konkrete Beweise aus, die Russen für den Nervengasanschlag in England verantwortlich zu machen.

BEITRAG Komplett:

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LINKE im Hochtaunuskreis stellt Schaus und Karasu als Direktkandidaten zur Landtagswahl auf.

Der Kreisverband DIE LINKE Hochtaunus hat in dieser Woche in einer Mitgliederversammlung seine Direktkandidaten, in geheimer Wahl, jeweils einstimmig, für die beiden Landtagswahlkreise im Hochtaunus aufgestellt.

 

Für den Wahlkreis 23 – Hochtaunuskreis I wird zum vierten Mal hintereinander der Landtagsabgeordnete und Gewerkschaftssekretär, Hermann Schaus, antreten. Schaus, der in Neu-Anspach wohnt und dort auch seit 2016 Stadtverordneter ist,  gehört dem Landtag mittlerweile seit über zehn Jahren an. Er zog 2008 ein, als DIE LINKE erstmals mit sechs Abgeordneten  in den Landtag gewählt wurde. In der 17. Legislaturperiode, von 2008 bis 2009 war er Vizepräsident des Landtags, seit 2009 ist er ununterbrochen der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion. Der Kreisverband beschloss zudem einstimmig Schaus der Landespartei erneut für einen sicheren Listenplatz zu empfehlen. Zu seinen Ersatzkandidaten wählte die Mitgliederversammlung den Bad Homburger Selbständigen Lothar Hügel.

 

Für den Wahlkreis 24 – Hochtaunuskreis II kandidiert erstmals der Bad Homburger Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete, Okan Karasu. Der 25 jährige Karasu, der seinerzeit bereits mit 18 Jahren für die SPD in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde, wechselte vor einigen Jahren, aus Protest über die Koalition der SPD mit der CDU in Bad Homburg, zur LINKE.  Er studiert in Gießen Politikwissenschaften. Einstimmig empfahl die Mitgliederversammlung der Landespartei Karasu für einen Nachrückerplatz auf der Landesliste vorzusehen. Zu seinem Ersatzkandidaten wurde der aus Bad Homburg stammende 21 jährige Student, Utku Özcan gewählt.

 

Wie der Kreisvorsitzende Wolfgang Heins betonte „sieht sich der Kreisverband DIE LINKE mit diesen Kandidaten sehr gut für einen erfolgreiche Landtagswahl gerüstet.“

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Ingmar Schlegel

Nein zu neuem Frankfurter Stadtteil nordwestlich der A5

DIE LiNKE. Oberursel lehnt einen neuen Stadtteil nordwestlich der A5 ab. Die Stadt Frankfurt plant Wohnungen für 25000 bis 30000 Personen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Steinbach und Oberursel. Aus Sicht der Oberurseler LiNKEn ist dieser Standort ungeeignet.

Das geplante Baugebiet liegt in der Frischluftschneise vom Taunus in die Stadt Frankfurt und zerstört Landschaftsschutzgebiete. Sowohl auf der Frankfurter Seite (Heddernheim, Niederursel, Praunheim) als auch auf der Taunusseite (Steinbach, Oberursel- Weißkirchen) besteht bereits eine hohe Bevölkerungsdichte.

VOLLSTÄNDIGE PM:

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Veranstaltung zum Schwarzbuch Bundeswehr

Das Schwarzbuch ist das Gegendokument zum „Weißbuch der Bundeswehr“, das die Bundesregierung im Juni 2016 veröffentlicht hat

Weitere Informationen zur Referentin und zum Schwarzbuch Bundeswehr: http://christinebuchholz.de/2016/09/07/das-bundeswehr-schwarzbuch-der-linksfraktion/

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USA und Trump – eine Gefahr für den Weltfrieden!

Dr. Hans Jennes

Nach dem innenpolitischen Chaos nun auch außenpolitisch, Chaos durch Trump? Merkel und Gabriel können den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Syrien nachvollziehen. Sie und andere signalisieren, dass sie dabei sind. Trump mausert sich zu einem Präsidenten nach Merkels Geschmack. Wäre sie doch seiner Zeit liebend gern gemeinsam mit ihrem Busenfreund, dem Kriegsverbrecher George W. Bush völkerrechtswidrig in den Irak einmarschiert, der wesentlichen Ursache für heutige Flüchtlingsströme und heutigen Terror.

Gott sei Dank hatte  sie zu dieser Zeit noch keine Regierungsgewalt. Bediente sich Bush damals gefälschter Beweise über Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein so reichen Trump heute schon ungeprüfte Behauptungen um die Welt an den Rand eines 3. Weltkrieges hinzusteuern.

Aktive Stärkung der Friedensbewegung ist notwendig, um dieser bedrohlichen Entwicklung entgegen zu wirken.

KOMPLETTE Information:

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