Ingmar Schlegels Haushaltsrede am 17.12.2020

(während seines Vortrags trug Schlegel durchgehend eine FFP2-Mund-Nase-Schutzmaske)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin nicht glücklich damit, dass der letzte Haushalt, der in dieser Wahlzeit aufgestellt wird, nur von einem Drittel der Stadtverordneten legitimiert werden soll. Die Haushaltsdebatte ist für die Opposition die Stunde der Abrechnung, ich bitte um Verständnis, dass ich darauf nicht verzichten werde.

Ich halte gerade jetzt während der Krise Sorgen um die Demokratie und um den sozialen Zusammenhalt unserer freiheitlichen Gesellschaft für gerechtfertigt.

Damit teile ich aber nicht die Auffassung rechter Maskenverweigerer, die Falschbehauptungen für Meinungsfreiheit halten und demokratische Werte wie das Recht auf Unversehrtheit der anderen (der Minderheiten, Schutzbedürftiger, wie auch Schutzsuchender) verhöhnen.

Diese Ignoranten haben nicht verstanden was Demokratie ist, beanspruchen aber demokratische Rechte um eben diese zu sabotieren.

Das dürfen wir Demokratinnen und Demokraten uns nicht gefallen lassen, Demokratie muss stets neu erkämpft werden!

Dazu gehört aber auch eine kritische Reflexion der gegen Covid ergriffenen Maßnahmen und dessen, was in und für Oberursel im letzten Jahr beschlossen wurde:

Es ist schon verwunderlich, dass Masken (Mund-Nase-Bedeckungen) zunächst als nicht notwendig und nicht wirkungsvoll dargestellt wurden, aber just, als genügend Masken im Handel waren, wurden sie zur Pflicht im öffentlichen Raum.

– Ja, das kann man kritisieren,

aber man kann auch dazulernen!,

manche waren dazu innert acht Monaten noch nicht in der Lage.

Was vielmehr zu kritisieren ist:

Auf allen Ebenen gilt und galt das Primat der Wirtschaft oder besser gesagt der großen Konzerne. Während Selbstständige, Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler in der Luft hängen und Gastronomen erneut schließen müssen, erhalten klimaschädliche Konzerne Finanzspritzen und das ohne demokratische Kontrolle.

Ist es liberal, wenn der Staat in der Krise das unternehmerische Risiko trägt, welches in guten Zeiten immer DAS Argument ist, weshalb hohe Gewinne gerechtfertigt und höhere Abgaben wirtschaftsfeindlich seien? Woher soll das Geld denn sonst kommen, das in der Krise gebraucht wird?

Wir brauchen das Geld, denn diese Krise ist eine soziale Krise, die abgemildert werden muss.

Demokratie muss lernfähig sein und muss die Schwachen schützen.

Der Onlinehandel boomt,

auch jetzt gibt es Gewinner, diese müssen an den Kosten beteiligt werden.

Paketliefernde und Lagerarbeiterinnen und -arbeiter, Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer, Busfahrerinnen und Busfahrer und viele andere haben einen höheren Lohn verdient. Diese Leute fragt niemand nach der Anzahl täglicher Berufskontakte.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen und ein anständiger Mindestlohn wäre ein gutes, unbürokratisches Mittel in dieser Situation.

Seit Bekanntwerden des Risikos durch Covid wären schon über acht Monate Zeit gewesen, sich vorzubereiten und nicht nur beim Nutzen der Masken dazuzulernen und auf den Impfstoff zu hoffen:

Man hätte schon acht Monate lang Pflegepersonal ausbilden und das Gehalt dafür lukrativ gestalten können. Doch noch immer zeigt sich der Personalmangel in der Pflege als großes Problem, um nur ein Beispiel zu nennen.

Stattdessen wurde dazu aufgefordert das Privatleben zu minimieren, mit der traurigen Folge, dass Alte vereinsamen und Bewegungsmangel erleiden. Um den Ausgang unattraktiv zu machen, wurden nicht nur Bars und Diskotheken, sondern auch Spiel- und Sportplätze geschlossen.

(Sport-) Vereine und Gastronomen haben Hygienekonzepte entwickelt, die gut funktioniert haben und mussten trotzdem wieder schließen.

Das Risiko am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin im öffentlichen Personennahverkehr (Berufspendelnde) wurde abgesehen von der Maskenpflicht ignoriert.

Busse und Bahnen sind voll, auch hier fehlt Personal und es fehlen Investitionen in den Schienenverkehr.

Ich bin froh, dass in Oberursel wenigstens insofern dazugelernt wurde, dass Spielplätze (noch) nicht erneut geschlossen wurden.

Dass aber auch hier die Sportvereine ihren Betrieb komplett einstellen und nicht einmal mit Hygiene­konzept in Kleingruppen fortsetzen durften, sehe ich kritisch.

Schließlich ist Breitensport Gesundheitsförderung!

Bewegungsmangel ist in allen Altersgruppen ein nicht zu unterschätzendes Risiko.

Es passt für mich nicht zusammen, dass 50 Personen gleichzeitig in einem Bahnwagen auf dem Weg zur Arbeit sein können, aber keine fünf Vereinsmitglieder in einem Hallenteil der Sporthallen trainieren dürfen. Und die DLRG warnt vor rückläufiger Schwimmfähigkeit, weil die Schwimmbäder schließen.

Das ist eine soziale Krise, unter der die Schwachen leiden!

Noch im letzten Jahr hatten wir darüber debattieren müssen, ob das Kinderhaus mit dem Angebot in der Portstraße zusammengelegt werden kann. Nach einer „positiven“ Stellungnahme des Dezernenten hat sich eine große Mehrheit für die Schließung des Kinderhauses gefunden, nur DIE LINKE hat davor gewarnt. Einige Zeit später haben wir Recht bekommen und den Gremien wurde mitgeteilt, dass sich die geplante Zusammenlegung von Kinderhaus und Portstraße problematisch gestaltet.

Doch einige haben nicht dazugelernt, so kommen erneut Anträge das Personal und die Mittel im Sozialbereich zu kürzen und präventive Angebote wie die Frühen Hilfen einzustellen, während die häusliche Gewalt zunimmt.

Liebe Zuhörende, wer im sozialen Bereich spart, darf nicht glauben, dass das folgenlos bliebe!

Wir müssen aus der Krise lernen:

Es hat sich gezeigt, dass kleine Gruppen in Kitas von Vorteil sind!

Wir müssen Geld für die Kitas in die Hand nehmen, das städtische Angebot ausweiten, Erziehende gut bezahlen und im Sinne der Chancengleichheit allen Kindern frühkindliche Bildung ermöglichen.

Dies ist aus Sicht der LINKEN eine Staatsaufgabe, die kostenfrei anzubieten ist.

In dem Ziel der Kostenfreiheit geben sich viele Fraktionen einig, aber die Grünen haben wie die meisten anderen Fraktionen den letzten Beitragserhöhungen ohne Murren zugestimmt und geradezu dazu aufgefordert, regelmäßig zu erhöhen, während Fink die Erhöhungen als unabdingbar darstellte.

Wie glaubwürdig ist es vor diesem Hintergrund, dass es auch nach der Wahl im März keine Erhöhung mehr geben soll?

Wenn sich wirklich alle einig sind, dass Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen, dann müssen wir die Beiträge schrittweise senken, doch Vorschläge dazu gibt es nur von uns LINKEN:

DIE LINKE beantragt, mindestens die Reduzierung der Kreisumlage an die Erziehungsberechtigten weiterzugeben. Nach unserer Auffassung sollen zunächst diejenigen von einer Entlastung profitieren, die ein niedriges und mittleres Einkommen haben. Auf Antrag soll der Beitrag für Einkommen bis 35.000 EUR um 20% und für Einkommen bis 72.000 EUR um 10% reduziert werden, ohne andere Beiträge zu erhöhen.

Wer eine andere Ausgestaltung der Beitragssenkung vorschlägt, möge diese beantragen, wichtig für die Eltern ist es, einen Weg zu niedrigeren Beiträgen aufzuzeigen, ohne die Betreuungsqualität zu verschlechtern.

Von der Koalition und dem Dezernenten werde ich aber vermutlich hören, wir hätten nicht genug Geld und ohne das Land ginge es nicht.

Zum einen waren das aber zuletzt immer die Argumente für Beitragserhöhungen, während jetzt ohne große Anstrengung eine mit gleichen Argumenten geplante Erhöhung zurückgenommen wurde, zum anderen unternehmen CDU, SPD und GRÜNE nichts, der Landes- und Bundesregierung Paroli zu bieten und Oberurseler Interessen einzufordern.

Sie sind mutlos und wollen niemandem weh tun, geschweige denn Ihren eigenen Spitzenpolitikern.

Dazu passt es, dass in dieser Wahlzeit kaum Koalitionsanträge zum Haushalt gestellt wurden und als „Höhepunkt“ der HFA als Ersatzgremium die Verwaltungsvorlage möglichst ungeändert abnicken darf.

Bei unserem Antrag, entsprechend der hessischen Landesziele mehr Zuschüsse für städtische Aufgaben einzufordern, musste ich mir anhören, dass das die kommunale Selbstverwaltung gefährde.

Das Gegenteil ist der Fall: Ihre Mutlosigkeit und die fehlende Finanzausstattung der Städte durch das Land gefährden die kommunale Selbstverwaltung! Mit der Aufgabenübertragung ohne entsprechende Finanzausstattung werden wir von oben regiert und unserer Selbstbestimmung beraubt.

Mehr noch: Mit der Heimatumlage verteilt das Land Geld, das den Kommunen gehört. Und wir, die ordentlich bezahlen müssen, nehmen das einfach hin. Wer um die Kommunale Selbstverwaltung und damit um einen wichtigen Bestandteil unserer Demokratie fürchtet, der zeigt Mut und fordert mehr Geld für die Kommunen oder klagt gegen die von uns allen als ungerecht empfundene Umverteilung.

Aber was tut „unsere“ Koalition plus Grüne?: Nichts!

Und sagen Sie nicht, es wäre kein Geld da:

Ein Land in dem der Rüstungsetat aufgestockt wird, während man in Krankenhäusern um jedes Menschenleben kämpft, ein Land, das trotz Klimakrise klimaschädlichen Konzernen hilft und Krisengewinner nicht zur Kasse bittet, so ein Land hat genug Geld!

Nur für die Ärmeren ist kein Geld da!

Der RMV, neben Fuß und Fahrrad die umweltfreundlichste Fortbewegungsmöglichkeit, ist teuer, alle Anträge der LINKEn, Bus und Bahn kostenlos anzubieten oder wenigstens die Preise für Oberurselpassinhaberinnen und -inhaber zu reduzieren, wurden abgelehnt.

Sozialer und preisgünstiger Wohnraum wird bei weitem nicht in dem Umfang geschaffen, wie versprochen. Und als Lösung soll in Weißkirchen ein Sportplatz bebaut werden, während die Bauruine der Kleebach-Fabrik unangetastet bleibt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

günstiger Wohnraum wird nicht von profitorientierten Immobilienspekulanten, sondern von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften und öffentlichen Wohnbaugesellschaften geschaffen.

Die Kapitalerhöhung der Nassauischen Heimstätten wollten der Magistrat und die übrigen Fraktionen aber nicht mitgehen.

DIE LINKE hält öffentliche und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften für eine gute Möglichkeit zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Nachdem Bürgermeister Brum argumentierte, es gebe seines Erachtens bessere Möglichkeiten als eine Kapitalerhöhung bei den Nassauischen Heimstätten, beantragen wir jetzt, den selben Betrag von rund 90.000 EUR für die Beteiligung an einer „geeigneteren“ Wohnbaugesellschaft zu verwenden.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag und zu unserem Antrag auf Senkung der Kita-Beiträge.

Dem Änderungsantrag der Koalition, der die Reduzierung der Kreisumlage enthält, stimmen wir zu. Den daraus gewonnenen Spielraum wollen wir als Beitragssenkung bei den Kita-Gebühren an die Eltern weitergeben.

Wir stimmen ebenfalls zu, den Betrag für Arbeitsgeräte der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu reduzieren. DIE LINKE plädiert dafür im Sinne der Nachhaltigkeit, die aktuellen Geräte weiter zu verwenden und bei Bedarf gebrauchte Geräte zu erwerben. Sollten die neuen Stadtverordneten dennoch eine Neuanschaffung planen, möchte ich anregen, sich nicht auf Apple festzulegen und zu prüfen, ob fair produzierte Geräte angeschafft werden können, schließlich nennen wir uns „Fair Trade Town“.

Mein Fazit:

Dem Wirtschaftsplan des BSO stimmen wir zu, aber den Haushalt (1-3) lehnen wir ab.

Zur Kenntnisnahme (4) enthalten wir uns.

DIE LINKE fordert mehr Mut, wir wollen Gestalten statt Verwalten.

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, bei der Vorsitzenden des HFA und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

DIE LINKE zum Standort Rettungswache: Sieben Jahre lief die Grundstückssuche … und nun das!

Dem Bauausschuss wird ein Standort für die neue Rettungswache vorgeschlagen und noch in der gleichen Sitzung wird die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. „Neue Rettungswache nimmt eine weitere Hürde“ heißt es dazu in der Taunuszeitung vom 4. Dezember. Ein Bauausschuss soll aber keine Hürde sein, sondern der Ort, an dem das Für und Wider der möglichen Standorte diskutiert wird. Aber das ist nur unzureichend geschehen.

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal, worum es geht: Die aktuelle Rettungswache ist marode und seit dem Bau der Rettungswache am Kreiskrankenhaus ist der jetzige Standort nicht mehr optimal. Der Norden von Oberursel ist über Bad Homburg schnell zu erreichen, die Erreichbarkeit von Stierstadt, Oberhöchstadt und Steinbach muss daher dringend verbessert werden. Deshalb wurde dort ein Standort für die Rettungswache gesucht.

In der nun von der Verwaltung präsentierten Beschlussvorlage werden mehrere Standorte aufgezählt und behauptet, der vorgeschlagene Standort in der Aue des Urselbachs sei der Beste: „Nur hier geht es“. Dort, also unmittelbar angrenzend an den Urselbach soll nun auf einem Gebiet, das bisher als Retentionsfläche eingezeichnet war, kräftig gebaut und versiegelt werden. Angesichts des Klimawandels ist die Schaffung und der Erhalt von Retentionsflächen (Rückhalteflächen) zunehmend wichtiger, sowohl für den Hochwasserschutz als auch für die Grundwassergewinnung.

Das soll also der Eingriff in die Natur sein, der am wenigsten schmerzt? Immerhin wurden fünf weitere Standorte im Einzugsbereich untersucht. Die Begründung für den Ausschluss anderer Standorte liest sich zum Beispiel für die Fläche an der Einmündung der Oberhöchstadter Straße in die Weingärtenumgehung) wie folgt:

„Die Fläche östlich der Oberhöchstadter Straße liegt hinter dem bestehenden Lärmschutzwall. Für die Planung der Ein- und Ausfahrt muss entweder ein Eingriff in den Wall erfolgen oder diese muss unmittelbar angrenzend zum Fuß- und Radweg südlich der Grundstücke Oberhöchstadter Straße 74-78 erfolgen. Die Lage des Gebäudes der Rettungswache kann zwar lärmabschirmend zum angrenzenden Wohngebiet geplant werden, dennoch wird die Ausfahrt (insbesondere die Fahrten mit Sonderrechten) eine Lärmquelle sein. Ein Eingriff in den Lärmschutzwall ist mit dem Land Hessen (Eigentümer der Fläche und Anlage) abzustimmen. Im Weiteren sind Ausgleichsflächen für den Streuobstbestand herzustellen, in der räumlichen Umgebung der Weingärtenumgehung sind jedoch keine entsprechenden Flächen (Eigentum Stadt) verfügbar. Dahingehend wird eine Entwicklung der Rettungswache auf dieser Fläche nicht weiterverfolgt.“

Mit dieser Begründung wird hier ein Standort ausgeschlossen, der aus unserer Sicht für die Rettungswache viel besser geeignet wäre. Erstaunlich ist, dass sich Vertreterinnen und Vertreter fast aller Fraktionen mit solch vagen Hinweisen davon abhalten lassen, nach alternativen Standorten zu fragen.  

Bestimmt fände sich niemand in der Stadtverordnetenversammlung, der oder die auf der nun ins Auge gefassten Fläche am Urselbach eine Wohnbebauung beantragen würde. Wenn es aber, wie hier, um eine Einrichtung von öffentlichem Interesse geht, wird Druck aufgebaut „(Sieben Jahre gesucht“!). Damit sollen Einwände gegen den Eingriff in die Natur abgebügelt werden.

Wir fordern die Stadtverordneten auf, eine Prüfung alternativer Standorte einzufordern und sich nicht unter Zeitdruck in die Zustimmung zur Bebauung der Wiesen am Urselbach drängen zu lassen.

DIE LINKE Oberursel unterstützt ausdrücklich den Bau einer neuen Rettungswache an einem geeigneten Standort.

DIE LINKE hat gewählt: die Oberurseler Liste für die Kommunalwahl am 14. März 2021 ist aufgestellt.

In einer vom Landtagsabgeordneten Hermann Schaus geleiteten Versammlung nominierten die Oberurseler Mitglieder der Partei DIE LINKE 18 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. März 2021.

Der Vorschlag, mit Ingmar Schlegel (34, Bachelor of Arts in Fitnessökonomie und Fraktionsvorsitzender der LINKEn in Oberursel) als Spitzenkandidat anzutreten, wurde einstimmig angenommen. Ebenso einstimmig war die Wahl der weiteren Listenkandidaten.

„Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir nach mittlerweile zehn Jahren als Stadtverordneter entgegengebracht wird. Das ist eine sehr schöne Bestätigung für die harte Arbeit, zunächst als Einzelkämpfer (2011-2016) und zuletzt als Vorsitzender der kleinsten Fraktion (2016-2021)“, bedankte sich Ingmar Schlegel. „Meine Herzensanliegen sind die Ziele kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr, kostenfreie Kinderbetreuung und die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen.“

Auf Platz zwei des Wahlvorschlags steht Ursula Klier (83), die sich als Rentnerin neben ihrem Mandat als Stadtverordnete nach wie vor im Verein Erwerbslosentreff engagiert und regelmäßig das Frauenfrühstück organisiert.
Ursula Klier: „Es war eine interessante Erfahrung in meinem hohen Alter als Neuling aktiv in die Politik einzusteigen und mich für die Belange der Älteren einsetzen zu können.“

Auf den dritten Listenplatz gewählt wurde Dietrich „Andi“ Andernacht (70, studierter Stadtplaner), einer von zehn Parteiunabhängigen, die auf der Liste der LINKEn in Oberursel kandidieren. Seit 2016 arbeitet Andernacht auf Vorschlag der LINKEn als ehrenamtlicher Stadtrat im Magistrat. Außerdem ist er ehrenamtlich für die Stadt tätig, z.B. als Stadtführer und als Dolmetscher bei Kontakten mit der französischen Partnerstadt Epinay. Er ist in verschiedenen Oberurseler Vereinen aktiv: in der Initiative Opferdenkmal, im Kulturkreis Oberursel, im Partnerschaftsverein, im Geschichtsverein, in der Windrose und im Kunstgriff. Er ist Mitbegründer der Fahrgastlobby Hochtaunus.
Dietrich Andernacht: „Die Stadtplanung darf nicht den Investoren überlassen werden. Preiswerter Wohnraum, ökologische Standards beim Bau sowie der Schutz der Grünflächen müssen als städtische Ziele durchgesetzt werden. Dafür setze ich mich ein.“

Auf Platz vier gewählt wurde Runfrid Vogel-Flache (69). Als Diplomsozialarbeiterin kennt sie die Erfahrungen der Menschen aus prekären Lebensverhältnissen und den daraus entstehenden physischen und psychischen Folgewirkungen. Ganz besonders möchte sie dabei den Blick auf die Kinder und Jugendlichen richten.
Runfrid Vogel-Flache: „Als Naturfreundin und Oma von zwei kleinen Enkeln setze ich mich aktiv für die Ziele des Klimaabkommens ein.“

Die Liste schließt ab mit dem Ehrenplatz für Dr. Gerhard Ferdinand, dem langjährigen Mannschaftsarzt der 1. Männermannschaft der Handballer der TSG Oberursel.

„Wir sind ein gut eingespieltes Team, das Dank einvernehmlicher Zusammenarbeit immer stärker wird, ich hoffe, dass sich das im Wahlergebnis niederschlägt“, erklärt Ingmar Schlegel, „Unser Ziel ist es, mit einer gestärkten Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung. einzuziehen. Wir wollen das soziale Klima in Oberursel verbessern und die Demokratie stärken, je mehr Wählerinnen und Wähler uns unterstützen, desto besser wird das gelingen.“

Die vollständige Liste für DIE LINKE.OBERURSEL am 14. März  ist:

1. Ingmar Schlegel

2. Ursula Klier

3. Dietrich Andernacht

4. Runfrid Vogel-Flache

5. Andreas Beck

6. Jutta Körber

7. Manfred Niendorf

8. Silvia Lehmann

9. Roland Haas

10. Olga Kasper

11. Andreas Weyh

12. Catrin Zander

13. Martin Schweiger

14. Dieter Welke

15. Hartmut Mattern

16. Gerd Maly

17. Rainer Roßbach

18. Dr. Gerhard Ferdinand

DIE LINKE nimmt Stellung zum Wirrwarr um Kita-Gebühren

Pressemitteilung 03.11.2020

Seit Wochen schlägt die Diskussion um steigende Kita-Gebühren hohe Wellen in der Oberurseler Elternschaft. Mittlerweile ist die Lage selbst für gut Informierte unübersichtlich geworden und die Presse meldet „Wirrwarr“. Nicht auszuschließen, dass dieses Wirrwarr im politischen Gerangel vor der anstehenden Kommunalwahl den Einen oder den Anderen dienlich sein soll. Aus Sicht der LINKEN erscheint es dringend erforderlich, das Wirrwarr aufzulösen.

Wo kommt die Debatte über die Gebührenerhöhung eigentlich her?

Schon letztes Jahr stimmten die Oberurseler Fraktionen von CDU / SPD und GRÜNEN im städtischen Haushalt für das Jahr 2020 einer Einnahmenerhöhung im Bereich der Kita-Gebühren zu. Dabei wurde ein Volumen von rund 500.000 Euro zugrunde gelegt. Dies entspricht einer Erhöhung von linear 9% für alle betreuten Kinder. Umso mehr verwundert es, dass dieselben politischen Kräfte nun bei der Umsetzung der eigenen Beschlüsse herumeiern. Das Anzetteln von Grundsatzdiskussionen erscheint da als wahltaktisches Manöver oder Nebelkerze. Wegen der coronabedingten Kita-Schließungen im Frühjahr wurde die Gebührenerhöhung auf das Kita-Jahr 2021/22 verschoben. DIE LINKE hatte der Gebühren-Anhebung wie schon in den Vorjahren nicht zugestimmt, sondern vorgeschlagen, die notwendigen Einnahmen über gesteigerte Landesmittel abzudecken. Hier wäre die schwarz-grüne Landesregierung gefordert, die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz an die Kommunen durchzuleiten, was bislang nicht geschieht.

Einheitsgebühren oder gestaffelte Beiträge?

Bislang werden die Kita-Gebühren unabhängig vom Einkommen der Eltern erhoben, es handelt sich also um Einheitsgebühren. Das aktuelle System der Einheitsgebühren bedeutet, dass der Kita-Platz einem alleinerziehenden Elternteil mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen genauso viel Gebühren abverlangt wie einem Haushalt mit zwei überdurchschnittlichen Einkommen. DIE LINKE spricht sich dagegen für eine solidarische Lastenverteilung nach Leistungsfähigkeit aus.

Ausgehend vom bisherigen Stand der Einheitsgebühren sind also verschiedene Pfade vorstellbar, um die Deckungslücke von 500.000 Euro jährlich zu schließen. Eine weitere lineare Anhebung würde bedeuten, dass die bisherigen Einheitsgebühren für alle um einen einheitlichen Prozentwert fortgeschrieben werden. Eine gestaffelte Anhebung würde dagegen bedeuten, dass die einkommensschwächeren Haushalte (bis 36.000 Euro Jahreseinkommen) von einer Anhebung gänzlich verschont werden und auch noch bis 46.000 Euro Jahreseinkommen die Erhöhung geringer ausfällt als bei linearer Erhöhung. Lediglich die finanziell besser gestellten Haushalte werden stufenweise prozentual stärker von einer Gebührenerhöhung belastet werden.

Vor dem Hintergrund, dass trotz hoher Elternbeiträge nach wie vor jeder Betreuungsplatz durch die Stadt Oberursel subventioniert wird, meint Ingmar Schlegel (DIE LINKE), dass Eltern und Alleinerziehende mit niedrigen Einkommen eine größere Unterstützung verdient haben. „Seit ich der Stadtversammlung angehöre (seit 2011), hat DIE LINKE als einzige Partei jede KITA-Gebührenerhöhung abgelehnt. Wir streiten auf allen Ebenen für kostenfreie Bildung. Aber solange die notwendige Finanzierung aus Bundes- und Landesmitteln ausbleibt, halte ich eine gestaffelte Gebührensatzung für sozialer. Wenn sich nun eine Mehrheit für einen Verzicht auf Gebührenerhöhung findet, so können mit einer Staffelung die Beiträge für niedrige Einkommen gesenkt werden, dafür setze ich mich ein.“

Brutto oder Netto?

Eine nach Einkommensgruppen gestaffelte Gebührenordnung bedeutet zwangsläufig bürokratische Prozesse. Damit die Gebühren auch wirklich in der Betreuungsqualität bei den Kindern ankommen, spricht sich DIE LINKE für ein Verfahren aus, in dem die Verwaltungskosten gering gehalten werden. Für jede Familie ein wie auch immer zu bemessendes „bereinigtes Netto“ zu ermitteln, führt zu immensen bürokratischem Aufwand. DIE LINKE schlägt vor, die von den Finanzbehörden ohnehin erhobenen steuerpflichtigen Haushaltseinnahmen zur Grundlage der Gebührenbemessung zu machen. Dies berücksichtigt nicht, ob Familien hohe Miet- oder Wohneigentumskosten zu tragen haben, vermeidet es aber, dass Familien in Mietwohnungen höhere Beiträge zu zahlen haben als Familien, die sich Wohneigentum leisten können.

DIE LINKE kritisiert Ende der Mietpreisbremse für Oberursel

DIE LINKE kritisiert Ende der Mietpreisbremse für Oberursel

Mietpreisbegrenzung in Oberursel wird aufgehoben

Die hessische Landesregierung kündigt an, in Oberursel und vier weiteren Kommunen die sogenannte Mietpreisbremse im November aufzuheben. Gleichzeitig gibt es 48 Kommunen, in denen die Mitpreisbremse neu eingeführt werden soll. Im Hochtaunuskreis bekommen nun neben Bad Homburg und Steinbach die Städte Friedrichsdorf, Neu-Anspach und Usingen eine Begrenzung der Mietpreissteigerung. Nur Oberursel fällt aus der Verordnung raus.

Das zugrundeliegende Gutachten für die Entscheidung der Landesregierung bewertet den Wohnungsmarkt anhand von fünf Kriterien. Es handelt sich dabei um Schwellenwerte, bei deren Überschreitung oder Unterschreitung das Kriterium jeweils als erfüllt gilt. Im Einzelnen sind das die Leerstandsquote, die Neubauten je Haushalt, die Mietsteigerung der letzten Jahre, die absolute Miethöhe einer Standardwohnung sowie die Wohnversorgungsquote.

Die durchschnittliche Mietsteigerung im Hochtaunuskreis ist zu gering

Was sofort auffällt: Eines der Kriterien wird in keiner einzigen Gemeinde des Hochtaunuskreises erfüllt. Es handelt sich hierbei um die durchschnittliche Mietsteigerung! Wie ist das möglich, fragt sich der geneigte Leser. Die Erklärung ist denkbar einfach: Im Hochtaunuskreis sind die Mieten bereits so hoch, dass eine deutliche Mietsteigerung prozentual durchaus niedrig ausfallen kann. Schließlich sind drei Gemeinden des Hochtaunuskreises, darunter auch Oberursel, unter den fünf teuersten Gemeinden bei der Standardmiete. Überdurchschnittliche Mietsteigerungen findet man deshalb nur in Gemeinden am Rande des Rhein-Maingebiets, die bisher ein eher niedriges Mietniveau aufgewiesen hatten und nun in den Preissog der Metropole geraten sind.

Oberursel ist kein „angespannter“ Wohnungsmarkt???

Das weitere Kriterium, das Oberursel im Unterschied zu seinen Nachbarkommunen nicht erfüllt, ist die geringe Neubautätigkeit. Die Zahl der in Oberursel im Zeitraum 2015-2019 geschaffenen Wohnungen liegt deutlich über dem Durchschnitt und dies ist der Grund dafür, dass Oberursel nun nach Ansicht der Gutachter kein angespannter Wohnungsmarkt mehr sein kann und somit aus der Mietpreisbremse rausfliegt. Dass es sich bei den geschaffenen Wohnungen hauptsächlich um Wohnungen im hochpreisigen Bereich handelt, interessiert die Begutachtung nicht.

Wie weiter?

Bei der Festlegung und auch bei der Aufhebung der Mietpreisbremse sind die Gemeinden anzuhören. Oberursel muss hier deutlichen Einspruch erheben. Sonst könnte die Aufhebung der Mietpreisbremse im November vom einen oder anderen Vermieter als Einladung verstanden werden.

Noch wichtiger aber ist es, die Regelungen der Mietpreisbremse grundlegend zu verändern. Wir brauchen dringend einen echten Mietendeckel und den Neubau von geförderten Wohnungen.

DIE LINKE in Oberursel schlägt Ingmar Schlegel als Spitzenkandidat vor

Die Oberurseler LINKE schlägt der Mitgliederversammlung vor, mit Ingmar Schlegel als Spitzenkandidat für Oberursel in den Kommunalwahlkampf zu ziehen.

Ingmar Schlegel ist seit nunmehr neun Jahren Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, in den letzten vier Jahren als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Durch seine offene und umgängliche Art hat er sich Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg erworben. 

Obwohl DIE LINKE in dieser Wahlperiode die kleinste Fraktion stellt, ist es ihr gelungen, wichtige Themen auf die Agenda zu setzen und einige Anträge durchzubringen. Das geht vom Glyphosatverbot bis zu einkommensgestaffelten Gebühren bei den Kitas. 

Der Einsatz der LINKEN für Wohnungen im niedrigen Preissegment, sowie geförderten Wohnraum, für eine umweltfreundliche Verkehrswende mit einem Ausbau des Stadtbusangebotes und einer Senkung der Fahrpreise des RMV, gegen Gebühren- und Grundsteuererhöhungen, die für mittlere und niedrige Einkommensgruppen eine besonders schwere Belastung darstellen und für die Förderung von Sport und Kultur wird in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen. Dies will DIE LINKE im Oberurseler Kommunalwahlkampf deutlich machen.

Mit der Nominierung ihres Spitzenkandidaten will DIE LINKE unterstreichen, wie wichtig es ist, bei der Kommunalwahl eine parlamentarische Mehrheit für eine andere Politik zu gewinnen, an deren Beschlüsse auch ein neues Gesicht in der Chefetage des Rathauses gebunden ist. 

DIE LINKE steht für eine Stärkung der Demokratie, für mehr Einfluss der Stadtverordneten und der Ortsbeiräte und möchte mehr Transparenz und Kontrolle der Verwaltung erreichen.

Mobilheime: Linke wollen Ermäßigung für Selbstzahlende

DIE LINKE beschäftigt sich mit den Nutzungsentgelten in den acht Mobilheimen für Obdachlose auf der Marxwiese, deren Anzahl sich im November noch verdoppeln wird. Die Stadt kassiert von den dort Untergebrachten monatlich pro Person 450 Euro, davon sind 250 Euro Nebenkosten, die an den städtischen Eigenbetrieb BSO fließen. So amortisieren sich die Anschaffungskosten innerhalb von fünf Jahren.

„Für eine Behelfsunterkunft ist dies eindeutig überteuert“, so Ingmar Schlegel, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Anstatt sich mit horrenden Mietforderungen für Billig-Unterbringungen zu bereichern, ist dringend die Schaffung von angemessenem Wohnraum geboten.“

DIE LINKE will eine ermäßigte Wohngebühr von 250 Euro für die selbstzahlenden Mobilheimbewohnerinnen und -bewohner erreichen, also den Menschen, bei denen nicht der Kreis als Sozialbehörde die Kosten der Unterkunft übernimmt. Zusätzlich sollen keine Entgelte für die Kinder von Selbstzahlenden verlangt werden. Außerdem sollte auch, wie eigentlich bei jedem normalen Mietverhältnis üblich, die Berechnung der Nebenkosten offengelegt werden.

Hierzu hat DIE LINKE einen Antrag für die anstehenden Sitzungen des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses und des Haupt- und Finanzausschussses eingebracht.

Bürgermeister- und Kommunalwahl trennen

Nächstes Jahr wird es in Oberursel kommunalpolitisch spannend. Am 14. März 2021 sind in Hessen Kommunalwahlen angesetzt und am 15. Oktober läuft die Amtszeit von Bürgermeister Brum aus. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll nun beschlossen werden, die Wahl des Stadtparlaments und die Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin zusammenzulegen.

DIE LINKE hält das für keine gute Idee. Die Bürgermeisterwahl ist in Hessen bewusst von der Wahl der Stadtverordneten abgekoppelt worden, da der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin neben den Aufgaben in der Verwaltung und der Repräsentation der Stadt vor allem eine moderierende Rolle in den städtischen Gremien einnimmt und diese nicht parteipolitisch geprägt wahrnehmen soll. Von daher beträgt die Amtszeit auch 6 Jahre und nicht 5 Jahre wie die Wahlperiode im Stadtparlament.

Die Zusammenlegung der Wahlen schafft den Parteien, die eine Bürgermeisterkandidatin oder -kandidaten aufstellen, einen Aufmerksamkeitsvorteil, von dem sie sich bessere Resultate bei der Wahl in die Stadtverordnetenversammlung versprechen. Zugleich aber verschlechtert die gemeinsame Wahl die Chancen von unabhängigen Bewerbern oder Bewerberinnen.

Die Befürworter der gemeinsamen Wahl im nächsten März argumentieren mit Einsparungen bei der Organisation. „Wenn es nur darum geht, Einsparungen bei der Wahldurchführung zu erzielen, könnte man die Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin ohne Probleme auch im September 2021 zusammen mit der dann fälligen Bundestagswahl durchführen“, meint Ingmar Schlegel, Sprecher der Oberurseler Linksfraktion.

Angesichts der nach wie vor bestehenden Einschränkungen, sich frei zu versammeln, sind politische Kampagnen, gerade wenn sie dem Kennenlernen von Personen dienen sollen, nur schlecht durchführbar. Infostände oder Wahlwerbung an der Haustür sind nur schwer möglich und stoßen vielleicht auch auf Unverständnis. Schlegel kündigte daher an, dass seine Fraktion gegen eine Vorverlegung der Bürgermeisterwahl stimmen werde.

Nachtrag zur Bürgermeisterwahl 2021

Die Stadtverordnetenversammlung hat gegen die Stimmen der LINKEN und der FDP beschlossen, die Bürgermeisterwahl nun doch zusammen mit der Kommunalwahl am 14. März durchzuführen. Die erste Kandidatin und der erste Kandidat haben sogleich ihre Kandidatur bekanntgegeben und in der Zeitung und den sozialen Medien wird über die Kandidaten und ihre politischen Ziele diskutiert. Hierbei wird nicht bedacht, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen hat und nicht seine/ihre persönliche Agenda.

Beschlüsse über neue Bauvorhaben, über Kindergartengebühren oder die Rathaussanierung fallen in der Stadtverordnetenversammlung. Dort wird der Haushalt beschlossen, über Gebührensatzungen und über die Grundsteuer entschieden. Wer in Oberursel eine andere Politik will, muss eine andere Mehrheit im Stadtparlament möglich machen.

Aktuell gibt es in der Stadtverordnetenversammlung eine 1-Stimmen-Mehrheit für eine Koalition von CDU und SPD. Diese „große Koalition“ hat viel versprochen und wenig gehalten. Das gilt insbesondere für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Aber auch andere Projekte wie die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung kommen nicht voran. Zugleich hat diese Koalition die Grundsteuer B deutlich erhöht.

Wir wünschen uns für die kommende Stadtverordnetenversammlung eine Stärkung der LINKEN und eine Mehrheit für eine soziale und ökologische Politik.

Mit anderen Mehrheiten im Stadtparlament kann dann der neue Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin gute Projekte umsetzen.

Haushaltsrede am 14.11.2019 in der Stadtverordnetenversammlung

Ingmar Schlegel:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

der ersten Vorlage, dem Wirtschaftsplan BSO stimmen wir nicht zu:

Insbesondere weil die kalkulatorischen Zinsen mit dem höchsten zulässigen Zinssatz von 6,5 %, wie am Beispiel der Friedhofsgebühren sichtbar, dort genommen werden, wo diese auf die Gebühren umgelegt werden können. Diesen kalkulatorischen Gewinn auf Kosten der Gebührenzahler*innen halten wir für unredlich. Der im Ausschuss vorgebrachte Vergleich mit dem Zins, den die Stadt bei Steuerrückzahlungen zu leisten hat, ist unpassend, weil die Investitionen des BSO planbar sind und nicht mit Überziehungskrediten zu solchen Zinssätzen finanziert werden. Immerhin hat Bürgermeister Brum eine Überprüfung dieser internen (kalkulatorischen) Zinsen zugesagt.

Weiterhin sind wir verwundert, dass die vorgesehene Stellenaufstockung im Bereich Rechnungswesen wieder zurückgenommen wird. Der zunächst anerkannte Mehraufwand soll nun also doch weiterhin in der gleichen Arbeitszeit geschafft werden, das ist schwer nachvollziehbar.

Nun zum Haushalt:

DIE LINKE. OBERURSEL lehnt den vorgelegten Haushalt 2020 ab:

• NICHT weil wir mehr sparen wollen, denn Oberursel ist eine wachsende Stadt, die zunehmend mehr Aufgaben zu erfüllen hat, und wie soll das mit weniger Personal, mit weniger Mitteln gehen?

• SONDERN weil wir zum Ausdruck bringen wollen, dass ein ausgeglichener Haushalt mit der aktuellen Landespolitik, die in vielen Bereichen auf Kosten von Oberursel gemacht wird, unvereinbar ist.

Wir müssten den Haushalt an das Land Hessen zurückgeben!

Warum?

Weil das Land uns ausbeutet:

• das (sogenannte) „Starke Heimat“-Gesetz nimmt den Kommunen die ihnen zustehende Gewerbesteuer und verteilt sie nach eigener Regie um. -> Das schwächt Oberursel!

• die Kreisumlage: sie wird zu großen Teilen von Oberursel und nicht durch das Land Hessen finanziert. -> Das schwächt Oberursel!

• das KITA-Gesetz: „Wer bestellt muss zahlen“ gilt hier nicht mehr, das Land zahlt weniger als die Betreuung kostet. -> Auch das schwächt Oberursel!

• die U-Bahn: gilt als „Freiwillige Leistung“! Es ist also ein „Luxus“, dass wir die U-Bahn in Oberursel mit 1,3 Millionen Euro finanzieren.

- Wie wäre es denn mit den Klimazielen zu vereinbaren, wenn wir zum Land gingen und sagten: „Wir streichen die U-Bahn“?! Das führte zu mehr Abgasen, mehr Lärm und Folgekosten für Lärmschutzmaßnahmen und Feinstaubschutz!

- Ist das gewünscht?

• • NEIN!: Wir werden ausgenutzt, weil klar ist, dass eine Abschaffung der U-Bahn in Oberursel nicht geht!

Aber aus diesem Schluss muss doch folgen: Die U-Bahn in Oberursel ist in Wahrheit
keine Freiwillige Leistung, sondern eine Pflichtaufgabe!

All dieses Schwächen Oberursels führt zu politisch gewolltem Sparzwang!

Und dieser Sparzwang trifft, wie immer, die am härtesten, die am wenigsten haben!

• Wohnen wird immer teurer, auch durch die Erhöhung der Grundsteuer B.

• Im Sozialbereich wird eine Stelle gestrichen.

• Auf eine Verstärkung der Stadtpolizei wird wiederholt verzichtet

• Das Kinderhaus wird geschlossen und soll mit neuem Konzept in das Cafe Portstraße verlegt werden. Es bleibt fraglich, ob jenes dann für die aktuelle Zielgruppe noch altersgerecht attraktiv bleibt.

Und die mehrheitlich abgelehnten Fraktionsanträge gingen sogar noch weiter!

Elternberatung, frühe Hilfen und viele weitere soziale, „freiwillige“ Leistungen sollten nach Ansicht der Antragsstellenden gestrichen werden.

Nicht zuletzt wird das Menschenrecht auf Wohnen verletzt:

Die Anzahl an Wohnberechtigungsscheinen übersteigt das Angebot an preisgebundenem Wohnraum seit Jahren erheblich. Kleckerbeträge für den Erhalt von Wohnungen mit Belegrechten wurden zwar eingestellt, aber es gibt kein Geld für den Ankauf neuer Belegrechte. Gleichzeitig verzichten wir aber auf die Zweitwohnungssteuer.

• Die Nutzung der Infrastruktur und die nur zeitweise Nutzung aber dauerhafte Belegung von Wohnraum ist quasi steuerfrei, wie können wir das erlauben?

Selbstverständlich stimmen wir dem gemeinsamen Antrag mit der OBG zur Zweitwohnsitzsteuer erneut zu!

• Jens Uhlig (CDU) hat für die Koalition die Zweitwohnsitzsteuer mit der Begründung abgelehnt, diese bewirke allenfalls eine Änderung der Grundsteuer B im einstelligen Punkte-Bereich. Dem möchte ich entgegnen: Die Schließung des Kinderhauses, wie von der Koalition beantragt und mehrheitlich beschlossen spart mit 40.000 Euro jährlich ebenfalls nur etwa 2 Punkte der Grundsteuer B, mithin einen niedrigen einstelligen Punkte-Bereich!

• Wenn die Zweitwohnsitzsteuer also auch nur ausreicht, das Kinderhaus zu erhalten, so hätte das doch bereits etwas Gutes!

Was mich noch mehr stört: Es gab noch keine Äußerung zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes des Kinderhauses. Es ist also davon auszugehen, dass es meistbietend veräußert wird und nicht einer sozialen, öffentlichen Funktion zugeführt oder für die Schaffung von preisgebundenem Wohnraum genutzt wird.

• So verlieren wir weiter an Substanz!

Ein weiterer Sparvorschlag war die Abgabe der Bauaufsicht an den Kreis. Eine Mehrheit, auch wir, hat sich dafür ausgesprochen, diese hier zu behalten, ABER ich frage: Wie sieht es mit der Kostenbeteiligung durch den Kreis aus? Schließlich müsste sonst dieser die Aufgabe der Bauaufsicht in Oberursel erfüllen.

Und wenn wir die Bauaufsicht hier behalten, dann bitte richtig! Nämlich INKLUSIVE der Baukontrolle!

• Es kann nicht sein, dass wir Bauvorhaben nur genehmigen, ohne diese zu kontrollieren.

• Wir haben derzeit nur einen einzigen Baukontrolleur für Oberursel und im Urlaubs und im Krankheitsfall gar keinen.

Aus der Antwort auf unsere Anfrage zur Baukontrolle geht hervor, dass die Kontrollen aufgrund von Beschwerden 70% der Arbeitszeit ausmachen. Wer als Bauherr gut mit den Nachbarn steht hat also nichts zu befürchten, denn die Wahrscheinlichkeit einer Zufallskontrolle geht gegen Null! Das darf nicht sein!

Ich appelliere an Ihren gesunden Sachverstand: Bei derzeitiger Bautätigkeit braucht Oberursel dringend mehr als eine*n Baukontrolleur*in, stimmen Sie UNSEREM ANTRAG auf eine zusätzliche Stelle für Baukontrolle, wie sie bereits letztes Jahr von der Verwaltung vorgesehen war, aber dann wieder einkassiert wurde, zu!

Wie schon eingangs erwähnt, wird es keine Zustimmung der LINKEN.OBERURSEL zu diesem Haushalt geben. Ich möchte aber ausdrücken, dass wir der Oberurseler Koalition diesmal keinen großen Vorwurf machen und uns klar von der übrigen Opposition abgrenzen. Denn es spricht für sich, wenn die CDU sagt: Wir müssen Steuern erhöhen, weil wir nicht auf alle „freiwilligen“ städtischen Leistungen verzichten können, während wir, DIE LINKE, sagen: Eine dritte starke Erhöhung der Grundsteuer B in Folge ist unsozial und trifft die am härtesten, die Ihre Wohnung aktuell gerade noch bezahlen können/ bezahlen konnten.

Es ist angebracht, ein geschlossenes, deutliches Zeichen nach Hessen zu senden:

Nehmt das Geld, wo es zu holen ist und nicht immer vom Oberurseler Haushalt!

Den Fraktionsmitgliedern von CDU, SPD und Grünen möchte ich sagen:

Eine Vermögenssteuer und eine Reichensteuer brächten viel mehr, als unsere Grundsteuer B! Wie können Sie die Landes- und Bundespolitik Ihrer Parteien als Stadtverordnete Oberursels noch verantworten? – Setzen Sie sich auch innerhalb Ihrer Parteien für Oberursel ein!

Wir haben in Oberursel immer versucht unsere Haushalte gemäß den Vorgaben von Bund und Land aufzustellen. Mit dem Ergebnis: Wir gelten als abundant [= abgabefähig, wohlhabend] und bekommen so gut wie keine Entschuldungshilfe und müssen immer mehr an andere Töpfe abgeben.

• Wie lange wollen wir dieses Spiel noch mitspielen?

DIE LINKE. OBERURSEL sagt:

Die Schmerzgrenze ist erreicht, so geht es nicht weiter, deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushalt für 2020 ab!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Das letzte Hemd hat keine Taschen…

… aber die Stadt Oberursel lässt nichts unversucht, trotzdem tief in dieselben zu greifen.

In aller Eile soll eine neue Gebührenordnung für die Oberurseler Friedhöfe verabschiedet werden. Geplant sind laut Vorlage der Verwaltung Erhöhungen von teils über 100%, also eine Verdoppelung bisheriger Gebühren. Eine einfache Urnenbestattung wird laut vorgelegtem Entwurf um 70% teurer, eine Erdbestattung satte 124%.

Wie begründet die Stadt solch exorbitante Gebühren? Die Betriebskommission des BSO hat sich ein Gutachten erstellen lassen, das im Detail ausweist, wie hoch das Defizit aus dem Friedhofswesen angeblich ist und pocht darauf, diese Lücke durch Gebührenanpassungen zu schließen.

Die Gebühren wurden seit längerem nicht erhöht. Insofern können wir nachvollziehen, dass einige Leistungen teurer werden. So wird etwa die Überführung zur Grabstätte um 16% angehoben. Diese Erhöhung ist angesichts gestiegener Löhne nachvollziehbar. Die Erhöhungen für die Benutzung der Trauerhalle und Nebenräume sind es jedoch nicht und bei den Kosten für die Grabstätte kommt es sogar zu einer Verdoppelung der Gebühren, da bei der Vergabe einer Parzelle gleich zweimal kassiert wird, sowohl für die Grabaushebung als auch für die Grabräumung nach 40 Jahren.

Als besonders großzügig wähnt sich die Stadt, da sie einen 20%-igen Anteil an der Grünpflege im Friedhof übernehmen will. Angesichts von sozialen und ökologischen Funktionen von Friedhöfen ist das zu gering. Frankfurt z.B. rechnet hierfür einen Anteil von 30%.

Weitere Ungereimtheiten des Gutachtens:

Für Sanierung von Friedhofsmauer und Wegen werden in der Kalkulation jährlich € 100.000 angesetzt, obwohl die Erhaltung eines kulturhistorischen Bauwerkes eine allgemeine Aufgabe ist.

Die Verzinsung des Anlagekapitals wird mit sagenhaften 6,5 % angesetzt, als könne man mit kalkulatorischen Zinsen Geld verdienen – vielleicht an der Börse spekulieren?

In OberurselDie OBG hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass über den Entwurf der Gebührensatzung noch einmal grundsätzlich diskutiert werden soll und DIE LINKE hatte sich aus oben genannten Gründen dieser Forderung angeschlossen.

Der Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss wurde glücklicherweise mit Mehrheit beschlossen. Man kann nur hoffen, dass die Stadtverwaltung die Sommerpause für eine vernünftig überarbeitete Fassung nutzt.

Die auf Antrag von OBG und LINKE erfolgte Rückweisung des ersten Entwurfs der neuen Gebührenordnung war ein Erfolg für die Bürger. Denn nach nochmaliger Überprüfung kam die Verwaltung zur Erkenntnis, dass das Gutachten wohl in wesentlichen Teilen fehlerhaft war aufgrund von falsch gemeldeten Basisdaten.

Wie dem auch sei: die extremsten Preissteigerungen sind zurückgenommen und auf Antrag der Großen Koalition ist die Satzung nunmehr beschlossen.

Wir haben der geänderten Fassung trotzdem nicht zugestimmt, da alle unsere Änderungsanträge nicht angenommen wurden. Insbesondere sind wir nicht durchgedrungen mit unserem Anliegen, 30% Anteil an der Grünpflege durch die Stadt zu übernehmen.

Ein weiteres großes Ärgernis sind die nach wie vor in Rechnung gestellten sagenhaften 6,5 % kalkulatorische Zinsen für interne Kredite. Dieses Vorgehen, mit dem der Bürger über den Gebührenhaushalt gemolken wird, tragen wir nicht mit.