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Unsere Stadtverordneten in Oberursel

(c) 2018 dietrichvomberge*fotografie

Ingmar Schlegel und Ursula Klier

Kontakt: oberursel@dielinke-htk.de

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DIE LINKE nimmt Stellung zum Wirrwarr um Kita-Gebühren

Pressemitteilung 03.11.2020

Seit Wochen schlägt die Diskussion um steigende Kita-Gebühren hohe Wellen in der Oberurseler Elternschaft. Mittlerweile ist die Lage selbst für gut Informierte unübersichtlich geworden und die Presse meldet „Wirrwarr“. Nicht auszuschließen, dass dieses Wirrwarr im politischen Gerangel vor der anstehenden Kommunalwahl den Einen oder den Anderen dienlich sein soll. Aus Sicht der LINKEN erscheint es dringend erforderlich, das Wirrwarr aufzulösen.

Wo kommt die Debatte über die Gebührenerhöhung eigentlich her?

Schon letztes Jahr stimmten die Oberurseler Fraktionen von CDU / SPD und GRÜNEN im städtischen Haushalt für das Jahr 2020 einer Einnahmenerhöhung im Bereich der Kita-Gebühren zu. Dabei wurde ein Volumen von rund 500.000 Euro zugrunde gelegt. Dies entspricht einer Erhöhung von linear 9% für alle betreuten Kinder. Umso mehr verwundert es, dass dieselben politischen Kräfte nun bei der Umsetzung der eigenen Beschlüsse herumeiern. Das Anzetteln von Grundsatzdiskussionen erscheint da als wahltaktisches Manöver oder Nebelkerze. Wegen der coronabedingten Kita-Schließungen im Frühjahr wurde die Gebührenerhöhung auf das Kita-Jahr 2021/22 verschoben. DIE LINKE hatte der Gebühren-Anhebung wie schon in den Vorjahren nicht zugestimmt, sondern vorgeschlagen, die notwendigen Einnahmen über gesteigerte Landesmittel abzudecken. Hier wäre die schwarz-grüne Landesregierung gefordert, die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz an die Kommunen durchzuleiten, was bislang nicht geschieht.

Einheitsgebühren oder gestaffelte Beiträge?

Bislang werden die Kita-Gebühren unabhängig vom Einkommen der Eltern erhoben, es handelt sich also um Einheitsgebühren. Das aktuelle System der Einheitsgebühren bedeutet, dass der Kita-Platz einem alleinerziehenden Elternteil mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen genauso viel Gebühren abverlangt wie einem Haushalt mit zwei überdurchschnittlichen Einkommen. DIE LINKE spricht sich dagegen für eine solidarische Lastenverteilung nach Leistungsfähigkeit aus.

Ausgehend vom bisherigen Stand der Einheitsgebühren sind also verschiedene Pfade vorstellbar, um die Deckungslücke von 500.000 Euro jährlich zu schließen. Eine weitere lineare Anhebung würde bedeuten, dass die bisherigen Einheitsgebühren für alle um einen einheitlichen Prozentwert fortgeschrieben werden. Eine gestaffelte Anhebung würde dagegen bedeuten, dass die einkommensschwächeren Haushalte (bis 36.000 Euro Jahreseinkommen) von einer Anhebung gänzlich verschont werden und auch noch bis 46.000 Euro Jahreseinkommen die Erhöhung geringer ausfällt als bei linearer Erhöhung. Lediglich die finanziell besser gestellten Haushalte werden stufenweise prozentual stärker von einer Gebührenerhöhung belastet werden.

Vor dem Hintergrund, dass trotz hoher Elternbeiträge nach wie vor jeder Betreuungsplatz durch die Stadt Oberursel subventioniert wird, meint Ingmar Schlegel (DIE LINKE), dass Eltern und Alleinerziehende mit niedrigen Einkommen eine größere Unterstützung verdient haben. „Seit ich der Stadtversammlung angehöre (seit 2011), hat DIE LINKE als einzige Partei jede KITA-Gebührenerhöhung abgelehnt. Wir streiten auf allen Ebenen für kostenfreie Bildung. Aber solange die notwendige Finanzierung aus Bundes- und Landesmitteln ausbleibt, halte ich eine gestaffelte Gebührensatzung für sozialer. Wenn sich nun eine Mehrheit für einen Verzicht auf Gebührenerhöhung findet, so können mit einer Staffelung die Beiträge für niedrige Einkommen gesenkt werden, dafür setze ich mich ein.“

Brutto oder Netto?

Eine nach Einkommensgruppen gestaffelte Gebührenordnung bedeutet zwangsläufig bürokratische Prozesse. Damit die Gebühren auch wirklich in der Betreuungsqualität bei den Kindern ankommen, spricht sich DIE LINKE für ein Verfahren aus, in dem die Verwaltungskosten gering gehalten werden. Für jede Familie ein wie auch immer zu bemessendes „bereinigtes Netto“ zu ermitteln, führt zu immensen bürokratischem Aufwand. DIE LINKE schlägt vor, die von den Finanzbehörden ohnehin erhobenen steuerpflichtigen Haushaltseinnahmen zur Grundlage der Gebührenbemessung zu machen. Dies berücksichtigt nicht, ob Familien hohe Miet- oder Wohneigentumskosten zu tragen haben, vermeidet es aber, dass Familien in Mietwohnungen höhere Beiträge zu zahlen haben als Familien, die sich Wohneigentum leisten können.


 

DIE LINKE kritisiert Ende der Mietpreisbremse für Oberursel

DIE LINKE kritisiert Ende der Mietpreisbremse für Oberursel

Mietpreisbegrenzung in Oberursel wird aufgehoben

Die hessische Landesregierung kündigt an, in Oberursel und vier weiteren Kommunen die sogenannte Mietpreisbremse im November aufzuheben. Gleichzeitig gibt es 48 Kommunen, in denen die Mitpreisbremse neu eingeführt werden soll. Im Hochtaunuskreis bekommen nun neben Bad Homburg und Steinbach die Städte Friedrichsdorf, Neu-Anspach und Usingen eine Begrenzung der Mietpreissteigerung. Nur Oberursel fällt aus der Verordnung raus.

Das zugrundeliegende Gutachten für die Entscheidung der Landesregierung bewertet den Wohnungsmarkt anhand von fünf Kriterien. Es handelt sich dabei um Schwellenwerte, bei deren Überschreitung oder Unterschreitung das Kriterium jeweils als erfüllt gilt. Im Einzelnen sind das die Leerstandsquote, die Neubauten je Haushalt, die Mietsteigerung der letzten Jahre, die absolute Miethöhe einer Standardwohnung sowie die Wohnversorgungsquote.

Die durchschnittliche Mietsteigerung im Hochtaunuskreis ist zu gering

Was sofort auffällt: Eines der Kriterien wird in keiner einzigen Gemeinde des Hochtaunuskreises erfüllt. Es handelt sich hierbei um die durchschnittliche Mietsteigerung! Wie ist das möglich, fragt sich der geneigte Leser. Die Erklärung ist denkbar einfach: Im Hochtaunuskreis sind die Mieten bereits so hoch, dass eine deutliche Mietsteigerung prozentual durchaus niedrig ausfallen kann. Schließlich sind drei Gemeinden des Hochtaunuskreises, darunter auch Oberursel, unter den fünf teuersten Gemeinden bei der Standardmiete. Überdurchschnittliche Mietsteigerungen findet man deshalb nur in Gemeinden am Rande des Rhein-Maingebiets, die bisher ein eher niedriges Mietniveau aufgewiesen hatten und nun in den Preissog der Metropole geraten sind.

Oberursel ist kein „angespannter“ Wohnungsmarkt???

Das weitere Kriterium, das Oberursel im Unterschied zu seinen Nachbarkommunen nicht erfüllt, ist die geringe Neubautätigkeit. Die Zahl der in Oberursel im Zeitraum 2015-2019 geschaffenen Wohnungen liegt deutlich über dem Durchschnitt und dies ist der Grund dafür, dass Oberursel nun nach Ansicht der Gutachter kein angespannter Wohnungsmarkt mehr sein kann und somit aus der Mietpreisbremse rausfliegt. Dass es sich bei den geschaffenen Wohnungen hauptsächlich um Wohnungen im hochpreisigen Bereich handelt, interessiert die Begutachtung nicht.

Wie weiter?

Bei der Festlegung und auch bei der Aufhebung der Mietpreisbremse sind die Gemeinden anzuhören. Oberursel muss hier deutlichen Einspruch erheben. Sonst könnte die Aufhebung der Mietpreisbremse im November vom einen oder anderen Vermieter als Einladung verstanden werden.

Noch wichtiger aber ist es, die Regelungen der Mietpreisbremse grundlegend zu verändern. Wir brauchen dringend einen echten Mietendeckel und den Neubau von geförderten Wohnungen.

 


 

DIE LINKE in Oberursel schlägt Ingmar Schlegel als Spitzenkandidat vor

Die Oberurseler LINKE schlägt der Mitgliederversammlung vor, mit Ingmar Schlegel als Spitzenkandidat für Oberursel in den Kommunalwahlkampf zu ziehen.

Ingmar Schlegel ist seit nunmehr neun Jahren Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, in den letzten vier Jahren als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Durch seine offene und umgängliche Art hat er sich Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg erworben. 

Obwohl DIE LINKE in dieser Wahlperiode die kleinste Fraktion stellt, ist es ihr gelungen, wichtige Themen auf die Agenda zu setzen und einige Anträge durchzubringen. Das geht vom Glyphosatverbot bis zu einkommensgestaffelten Gebühren bei den Kitas. 

Der Einsatz der LINKEN für Wohnungen im niedrigen Preissegment, sowie geförderten Wohnraum, für eine umweltfreundliche Verkehrswende mit einem Ausbau des Stadtbusangebotes und einer Senkung der Fahrpreise des RMV, gegen Gebühren- und Grundsteuererhöhungen, die für mittlere und niedrige Einkommensgruppen eine besonders schwere Belastung darstellen und für die Förderung von Sport und Kultur wird in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen. Dies will DIE LINKE im Oberurseler Kommunalwahlkampf deutlich machen.

Mit der Nominierung ihres Spitzenkandidaten will DIE LINKE unterstreichen, wie wichtig es ist, bei der Kommunalwahl eine parlamentarische Mehrheit für eine andere Politik zu gewinnen, an deren Beschlüsse auch ein neues Gesicht in der Chefetage des Rathauses gebunden ist. 

DIE LINKE steht für eine Stärkung der Demokratie, für mehr Einfluss der Stadtverordneten und der Ortsbeiräte und möchte mehr Transparenz und Kontrolle der Verwaltung erreichen.

Mobilheime: Linke wollen Ermäßigung für Selbstzahlende

DIE LINKE beschäftigt sich mit den Nutzungsentgelten in den acht Mobilheimen für Obdachlose auf der Marxwiese, deren Anzahl sich im November noch verdoppeln wird. Die Stadt kassiert von den dort Untergebrachten monatlich pro Person 450 Euro, davon sind 250 Euro Nebenkosten, die an den städtischen Eigenbetrieb BSO fließen. So amortisieren sich die Anschaffungskosten innerhalb von fünf Jahren.

„Für eine Behelfsunterkunft ist dies eindeutig überteuert“, so Ingmar Schlegel, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Anstatt sich mit horrenden Mietforderungen für Billig-Unterbringungen zu bereichern, ist dringend die Schaffung von angemessenem Wohnraum geboten.“

DIE LINKE will eine ermäßigte Wohngebühr von 250 Euro für die selbstzahlenden Mobilheimbewohnerinnen und -bewohner erreichen, also den Menschen, bei denen nicht der Kreis als Sozialbehörde die Kosten der Unterkunft übernimmt. Zusätzlich sollen keine Entgelte für die Kinder von Selbstzahlenden verlangt werden. Außerdem sollte auch, wie eigentlich bei jedem normalen Mietverhältnis üblich, die Berechnung der Nebenkosten offengelegt werden.

Hierzu hat DIE LINKE einen Antrag für die anstehenden Sitzungen des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses und des Haupt- und Finanzausschussses eingebracht.

 

Bürgermeister- und Kommunalwahl trennen

Nächstes Jahr wird es in Oberursel kommunalpolitisch spannend. Am 14. März 2021 sind in Hessen Kommunalwahlen angesetzt und am 15. Oktober läuft die Amtszeit von Bürgermeister Brum aus. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll nun beschlossen werden, die Wahl des Stadtparlaments und die Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin zusammenzulegen.

DIE LINKE hält das für keine gute Idee. Die Bürgermeisterwahl ist in Hessen bewusst von der Wahl der Stadtverordneten abgekoppelt worden, da der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin neben den Aufgaben in der Verwaltung und der Repräsentation der Stadt vor allem eine moderierende Rolle in den städtischen Gremien einnimmt und diese nicht parteipolitisch geprägt wahrnehmen soll. Von daher beträgt die Amtszeit auch 6 Jahre und nicht 5 Jahre wie die Wahlperiode im Stadtparlament.

Die Zusammenlegung der Wahlen schafft den Parteien, die eine Bürgermeisterkandidatin oder -kandidaten aufstellen, einen Aufmerksamkeitsvorteil, von dem sie sich bessere Resultate bei der Wahl in die Stadtverordnetenversammlung versprechen. Zugleich aber verschlechtert die gemeinsame Wahl die Chancen von unabhängigen Bewerbern oder Bewerberinnen.

Die Befürworter der gemeinsamen Wahl im nächsten März argumentieren mit Einsparungen bei der Organisation. „Wenn es nur darum geht, Einsparungen bei der Wahldurchführung zu erzielen, könnte man die Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin ohne Probleme auch im September 2021 zusammen mit der dann fälligen Bundestagswahl durchführen“, meint Ingmar Schlegel, Sprecher der Oberurseler Linksfraktion.

Angesichts der nach wie vor bestehenden Einschränkungen, sich frei zu versammeln, sind politische Kampagnen, gerade wenn sie dem Kennenlernen von Personen dienen sollen, nur schlecht durchführbar. Infostände oder Wahlwerbung an der Haustür sind nur schwer möglich und stoßen vielleicht auch auf Unverständnis. Schlegel kündigte daher an, dass seine Fraktion gegen eine Vorverlegung der Bürgermeisterwahl stimmen werde.

 

Nachtrag zur Bürgermeisterwahl 2021

Die Stadtverordnetenversammlung hat gegen die Stimmen der LINKEN und der FDP beschlossen, die Bürgermeisterwahl nun doch zusammen mit der Kommunalwahl am 14. März durchzuführen. Die erste Kandidatin und der erste Kandidat haben sogleich ihre Kandidatur bekanntgegeben und in der Zeitung und den sozialen Medien wird über die Kandidaten und ihre politischen Ziele diskutiert. Hierbei wird nicht bedacht, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen hat und nicht seine/ihre persönliche Agenda.

Beschlüsse über neue Bauvorhaben, über Kindergartengebühren oder die Rathaussanierung fallen in der Stadtverordnetenversammlung. Dort wird der Haushalt beschlossen, über Gebührensatzungen und über die Grundsteuer entschieden. Wer in Oberursel eine andere Politik will, muss eine andere Mehrheit im Stadtparlament möglich machen.

Aktuell gibt es in der Stadtverordnetenversammlung eine 1-Stimmen-Mehrheit für eine Koalition von CDU und SPD. Diese „große Koalition“ hat viel versprochen und wenig gehalten. Das gilt insbesondere für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Aber auch andere Projekte wie die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung kommen nicht voran. Zugleich hat diese Koalition die Grundsteuer B deutlich erhöht.

Wir wünschen uns für die kommende Stadtverordnetenversammlung eine Stärkung der LINKEN und eine Mehrheit für eine soziale und ökologische Politik.

Mit anderen Mehrheiten im Stadtparlament kann dann der neue Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin gute Projekte umsetzen.

Haushaltsrede am 14.11.2019 in der Stadtverordnetenversammlung

Ingmar Schlegel:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der ersten Vorlage, dem Wirtschaftsplan BSO stimmen wir nicht zu:

Insbesondere weil die kalkulatorischen Zinsen mit dem höchsten zulässigen Zinssatz von 6,5 %, wie am Beispiel der Friedhofsgebühren sichtbar, dort genommen werden, wo diese auf die Gebühren umgelegt werden können. Diesen kalkulatorischen Gewinn auf Kosten der Gebührenzahler*innen halten wir für unredlich. Der im Ausschuss vorgebrachte Vergleich mit dem Zins, den die Stadt bei Steuerrückzahlungen zu leisten hat, ist unpassend, weil die Investitionen des BSO planbar sind und nicht mit Überziehungskrediten zu solchen Zinssätzen finanziert werden. Immerhin hat Bürgermeister Brum eine Überprüfung dieser internen (kalkulatorischen) Zinsen zugesagt.

 

Weiterhin sind wir verwundert, dass die vorgesehene Stellenaufstockung im Bereich Rechnungswesen wieder zurückgenommen wird. Der zunächst anerkannte Mehraufwand soll nun also doch weiterhin in der gleichen Arbeitszeit geschafft werden, das ist schwer nachvollziehbar.

 

 

Nun zum Haushalt:

 

DIE LINKE. OBERURSEL lehnt den vorgelegten Haushalt 2020 ab:

  • NICHT weil wir mehr sparen wollen, denn Oberursel ist eine wachsende Stadt, die zunehmend mehr Aufgaben zu erfüllen hat, und wie soll das mit weniger Personal, mit weniger Mitteln gehen?

  • SONDERN weil wir zum Ausdruck bringen wollen, dass ein ausgeglichener Haushalt mit der aktuellen Landespolitik, die in vielen Bereichen auf Kosten von Oberursel gemacht wird, unvereinbar ist.

 

Wir müssten den Haushalt an das Land Hessen zurückgeben!

 

Warum?

 

Weil das Land uns ausbeutet:

  • das (sogenannte) „Starke Heimat“-Gesetz nimmt den Kommunen die ihnen zustehende Gewerbesteuer und verteilt sie nach eigener Regie um. -> Das schwächt Oberursel!

  • die Kreisumlage: sie wird zu großen Teilen von Oberursel und nicht durch das Land Hessen finanziert. -> Das schwächt Oberursel!

  • das KITA-Gesetz: „Wer bestellt muss zahlen“ gilt hier nicht mehr, das Land zahlt weniger als die Betreuung kostet. -> Auch das schwächt Oberursel!

  • die U-Bahn: gilt als „Freiwillige Leistung“! Es ist also ein „Luxus“, dass wir die U-Bahn in Oberursel mit 1,3 Millionen Euro finanzieren.

- Wie wäre es denn mit den Klimazielen zu vereinbaren, wenn wir zum Land gingen und sagten: „Wir streichen die U-Bahn“?! Das führte zu mehr Abgasen, mehr Lärm und Folgekosten für Lärmschutzmaßnahmen und Feinstaubschutz!

- Ist das gewünscht?

    • NEIN!: Wir werden ausgenutzt, weil klar ist, dass eine Abschaffung der U-Bahn in Oberursel nicht geht!

Aber aus diesem Schluss muss doch folgen: Die U-Bahn in Oberursel ist in Wahrheit
keine Freiwillige Leistung, sondern eine Pflichtaufgabe!

 

All dieses Schwächen Oberursels führt zu politisch gewolltem Sparzwang!

 

Und dieser Sparzwang trifft, wie immer, die am härtesten, die am wenigsten haben!

 

  • Wohnen wird immer teurer, auch durch die Erhöhung der Grundsteuer B.

  • Im Sozialbereich wird eine Stelle gestrichen.

  • Auf eine Verstärkung der Stadtpolizei wird wiederholt verzichtet

  • Das Kinderhaus wird geschlossen und soll mit neuem Konzept in das Cafe Portstraße verlegt werden. Es bleibt fraglich, ob jenes dann für die aktuelle Zielgruppe noch altersgerecht attraktiv bleibt.

Und die mehrheitlich abgelehnten Fraktionsanträge gingen sogar noch weiter!

Elternberatung, frühe Hilfen und viele weitere soziale, „freiwillige“ Leistungen sollten nach Ansicht der Antragsstellenden gestrichen werden.

 

Nicht zuletzt wird das Menschenrecht auf Wohnen verletzt:

Die Anzahl an Wohnberechtigungsscheinen übersteigt das Angebot an preisgebundenem Wohnraum seit Jahren erheblich. Kleckerbeträge für den Erhalt von Wohnungen mit Belegrechten wurden zwar eingestellt, aber es gibt kein Geld für den Ankauf neuer Belegrechte. Gleichzeitig verzichten wir aber auf die Zweitwohnungssteuer.

  • Die Nutzung der Infrastruktur und die nur zeitweise Nutzung aber dauerhafte Belegung von Wohnraum ist quasi steuerfrei, wie können wir das erlauben?

Selbstverständlich stimmen wir dem gemeinsamen Antrag mit der OBG zur Zweitwohnsitzsteuer erneut zu!

  • Jens Uhlig (CDU) hat für die Koalition die Zweitwohnsitzsteuer mit der Begründung abgelehnt, diese bewirke allenfalls eine Änderung der Grundsteuer B im einstelligen Punkte-Bereich. Dem möchte ich entgegnen: Die Schließung des Kinderhauses, wie von der Koalition beantragt und mehrheitlich beschlossen spart mit 40.000 Euro jährlich ebenfalls nur etwa 2 Punkte der Grundsteuer B, mithin einen niedrigen einstelligen Punkte-Bereich!

  • Wenn die Zweitwohnsitzsteuer also auch nur ausreicht, das Kinderhaus zu erhalten, so hätte das doch bereits etwas Gutes!

 

Was mich noch mehr stört: Es gab noch keine Äußerung zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes des Kinderhauses. Es ist also davon auszugehen, dass es meistbietend veräußert wird und nicht einer sozialen, öffentlichen Funktion zugeführt oder für die Schaffung von preisgebundenem Wohnraum genutzt wird.

  • So verlieren wir weiter an Substanz!

 

Ein weiterer Sparvorschlag war die Abgabe der Bauaufsicht an den Kreis. Eine Mehrheit, auch wir, hat sich dafür ausgesprochen, diese hier zu behalten, ABER ich frage: Wie sieht es mit der Kostenbeteiligung durch den Kreis aus? Schließlich müsste sonst dieser die Aufgabe der Bauaufsicht in Oberursel erfüllen.

Und wenn wir die Bauaufsicht hier behalten, dann bitte richtig! Nämlich INKLUSIVE der Baukontrolle!

  • Es kann nicht sein, dass wir Bauvorhaben nur genehmigen, ohne diese zu kontrollieren.

  • Wir haben derzeit nur einen einzigen Baukontrolleur für Oberursel und im Urlaubs und im Krankheitsfall gar keinen.

Aus der Antwort auf unsere Anfrage zur Baukontrolle geht hervor, dass die Kontrollen aufgrund von Beschwerden 70% der Arbeitszeit ausmachen. Wer als Bauherr gut mit den Nachbarn steht hat also nichts zu befürchten, denn die Wahrscheinlichkeit einer Zufallskontrolle geht gegen Null! Das darf nicht sein!

Ich appelliere an Ihren gesunden Sachverstand: Bei derzeitiger Bautätigkeit braucht Oberursel dringend mehr als eine*n Baukontrolleur*in, stimmen Sie UNSEREM ANTRAG auf eine zusätzliche Stelle für Baukontrolle, wie sie bereits letztes Jahr von der Verwaltung vorgesehen war, aber dann wieder einkassiert wurde, zu!

 

Wie schon eingangs erwähnt, wird es keine Zustimmung der LINKEN.OBERURSEL zu diesem Haushalt geben. Ich möchte aber ausdrücken, dass wir der Oberurseler Koalition diesmal keinen großen Vorwurf machen und uns klar von der übrigen Opposition abgrenzen. Denn es spricht für sich, wenn die CDU sagt: Wir müssen Steuern erhöhen, weil wir nicht auf alle „freiwilligen“ städtischen Leistungen verzichten können, während wir, DIE LINKE, sagen: Eine dritte starke Erhöhung der Grundsteuer B in Folge ist unsozial und trifft die am härtesten, die Ihre Wohnung aktuell gerade noch bezahlen können/ bezahlen konnten.

 

Es ist angebracht, ein geschlossenes, deutliches Zeichen nach Hessen zu senden:

Nehmt das Geld, wo es zu holen ist und nicht immer vom Oberurseler Haushalt!

 

Den Fraktionsmitgliedern von CDU, SPD und Grünen möchte ich sagen:

Eine Vermögenssteuer und eine Reichensteuer brächten viel mehr, als unsere Grundsteuer B! Wie können Sie die Landes- und Bundespolitik Ihrer Parteien als Stadtverordnete Oberursels noch verantworten? – Setzen Sie sich auch innerhalb Ihrer Parteien für Oberursel ein!

 

Wir haben in Oberursel immer versucht unsere Haushalte gemäß den Vorgaben von Bund und Land aufzustellen. Mit dem Ergebnis: Wir gelten als abundant [= abgabefähig, wohlhabend] und bekommen so gut wie keine Entschuldungshilfe und müssen immer mehr an andere Töpfe abgeben.

 

  • Wie lange wollen wir dieses Spiel noch mitspielen?

 

DIE LINKE. OBERURSEL sagt:

Die Schmerzgrenze ist erreicht, so geht es nicht weiter, deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushalt für 2020 ab!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Das letzte Hemd hat keine Taschen…

 

aber die Stadt Oberursel lässt nichts unversucht, trotzdem tief in dieselben zu greifen.

In aller Eile soll eine neue Gebührenordnung für die Oberurseler Friedhöfe verabschiedet werden. Geplant sind laut Vorlage der Verwaltung Erhöhungen von teils über 100%, also eine Verdoppelung bisheriger Gebühren. Eine einfache Urnenbestattung wird laut vorgelegtem Entwurf um 70% teurer, eine Erdbestattung satte 124%.

Wie begründet die Stadt solch exorbitante Gebühren? Die Betriebskommission des BSO hat sich ein Gutachten erstellen lassen, das im Detail ausweist, wie hoch das Defizit aus dem Friedhofswesen angeblich ist und pocht darauf, diese Lücke durch Gebührenanpassungen zu schließen.

Die Gebühren wurden seit längerem nicht erhöht. Insofern können wir nachvollziehen, dass einige Leistungen teurer werden. So wird etwa die Überführung zur Grabstätte um 16% angehoben. Diese Erhöhung ist angesichts gestiegener Löhne nachvollziehbar. Die Erhöhungen für die Benutzung der Trauerhalle und Nebenräume sind es jedoch nicht und bei den Kosten für die Grabstätte kommt es sogar zu einer Verdoppelung der Gebühren, da bei der Vergabe einer Parzelle gleich zweimal kassiert wird, sowohl für die Grabaushebung als auch für die Grabräumung nach 40 Jahren.

Als besonders großzügig wähnt sich die Stadt, da sie einen 20%-igen Anteil an der Grünpflege im Friedhof übernehmen will. Angesichts von sozialen und ökologischen Funktionen von Friedhöfen ist das zu gering. Frankfurt z.B. rechnet hierfür einen Anteil von 30%.

Weitere Ungereimtheiten des Gutachtens:

Für Sanierung von Friedhofsmauer und Wegen werden in der Kalkulation jährlich € 100.000 angesetzt, obwohl die Erhaltung eines kulturhistorischen Bauwerkes eine allgemeine Aufgabe ist.

Die Verzinsung des Anlagekapitals wird mit sagenhaften 6,5 % angesetzt, als könne man mit kalkulatorischen Zinsen Geld verdienen – vielleicht an der Börse spekulieren?

In OberurselDie OBG hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass über den Entwurf der Gebührensatzung noch einmal grundsätzlich diskutiert werden soll und DIE LINKE hatte sich aus oben genannten Gründen dieser Forderung angeschlossen.

Der Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss wurde glücklicherweise mit Mehrheit beschlossen. Man kann nur hoffen, dass die Stadtverwaltung die Sommerpause für eine vernünftig überarbeitete Fassung nutzt.

 

Die auf Antrag von OBG und LINKE erfolgte Rückweisung des ersten Entwurfs der neuen Gebührenordnung war ein Erfolg für die Bürger. Denn nach nochmaliger Überprüfung kam die Verwaltung zur Erkenntnis, dass das Gutachten wohl in wesentlichen Teilen fehlerhaft war aufgrund von falsch gemeldeten Basisdaten.

Wie dem auch sei: die extremsten Preissteigerungen sind zurückgenommen und auf Antrag der Großen Koalition ist die Satzung nunmehr beschlossen.

Wir haben der geänderten Fassung trotzdem nicht zugestimmt, da alle unsere Änderungsanträge nicht angenommen wurden. Insbesondere sind wir nicht durchgedrungen mit unserem Anliegen, 30% Anteil an der Grünpflege durch die Stadt zu übernehmen.

Ein weiteres großes Ärgernis sind die nach wie vor in Rechnung gestellten sagenhaften 6,5 % kalkulatorische Zinsen für interne Kredite. Dieses Vorgehen, mit dem der Bürger über den Gebührenhaushalt gemolken wird, tragen wir nicht mit.

 

Stellungnahme zur geplanten Bebauung "Neumühle"

Projekt „Neumühle“, ein Mischgebiet und Schulstandort

Gegenüber dem S-Bahn-Halt Stierstadt, auf dem Gelände der ehemaligen Hessenglas-Werke wird es nun ernst. Ein neuer Bebauungsplan wird aufgestellt und damit vorgegeben, was der Eigentümer dort verwirklichen kann. Das Gebiet wird insgesamt als Mischgebiet ausgewiesen. Neben Wohnnutzung und Gewerbeansiedlung soll außerdem eine Schule dorthin kommen. Bei der Schule handelt es sich um die Ketteler-La Roche-Schule, die ihren bisherigen Standort im Altenhöfer Weg dafür aufgibt. Den Umzug der Schule, an der Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden, wird von uns begrüßt, zumal heute die meisten Auszubildenden nicht mehr im Internat wohnen, sondern täglich zur Schule fahren. Da ist der Standort direkt am S-Bahn-Halt in Stierstadt eine klare Verbesserung, sowohl für die Schule als auch für die Stadt. Auch die Mischung von Gewerbe und Wohnen ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Eigenheime am Urselbach? Flächenverschwendung!

Wir haben trotzdem dem Bebauungsplan nicht zugestimmt, weil wir die geplante Wohnbebauung in der vorgegeben Form nicht mittragen: Von den insgesamt für Wohnungen vorgesehenen Flächen ist der größere Anteil für Eigenheime und Reihenhäuser vorgesehen und nur der kleinere Teil für Geschosswohnungsbau. Obwohl der Geschosswohnungsbau mit 78 Wohnungen viel mehr Wohnraum schafft, als die 9 Eigenheime und die 10  Reihenhäuser zusammen. Pro geschaffenem m² Wohnfläche werden im Eigenheimbereich mehr als dreimal so viel m² Grundstücksfläche verbraucht. So können wir mit der Ressource Boden nicht umgehen! Dass man zudem den Erwerbern der Eigenheime noch das Bachufer des Urselbach mit verkauft, ist aus Sicht des Umweltschutzes ebenfalls ein Unding.

20 % bezahlbarer Wohnraum? Nur schöngerechnet!

Die Stadt verkündet stolz, dass an der Neumühle 20% bezahlbarer Wohnraum entstehen werden. Dass bei diesem Projekt vom Investor nicht 30 % gefordert werden, wie dies die Stadt immer wieder in ihrem Wohnungsbauprogramm betont, können wir nachvollziehen, da zugleich noch die Schule dort angesiedelt wird. Aber: Wenn man genau liest, beziehen sich die zugesagten 20% nur auf die Wohnungen im Geschosswohnungsbau, also 20% von 78. Wenn man sich nun vor Augen führt, wie groß die insgesamt geschaffene Wohnfläche ist, so wird deutlich, dass die Wohnfläche in den preiswerten Wohnungen maximal 13% ausmacht. Bezieht man sich auf die für den Zweck des preiswerten Wohnungsbaus aufgewendeten Teil des Grundstücks, so wird der Anteil bei unter 10% der für Wohnbau vorgesehenen Grundstücksfläche liegen. Das ist eindeutig zu wenig! Daher haben wir dem städtebaulichen Vertrag mit dem Projektentwickler nicht zugestimmt.

Stellungnahme zur geplanten Bebauung "Gleisdreieck"

Die LiNKE hat die Eröffnung des Vergabeverfahrens für dieses Grundstück nicht unterstützt, weil wir der Meinung sind, dass die Stadt hier leichtfertig und ohne Not Grundstücke an Investoren vergibt. Wir haben darüber hinaus scharf kritisiert, dass im Vergabeverfahren die Schaffung von preiswertem Wohnraum nicht gefordert wird.

Weiterhin sind wir der festen Überzeugung, dass es ein Fehler ist, hier neue Besitzverhältnisse zu schaffen, bevor das Verkehrsprojekt Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung abschließend geklärt und rechtssicher ist. Zudem fällt auf, dass die meisten Entwürfe keine oder sehr unpräzise Aussagen zum Thema Lärmschutz für benachbarte Wohnungen enthalten. Hierin sehen wir einen Mangel, der den Interessen der Stadt an einer baldigen Lösung der Verkehrsprobleme entgegenwirkt.

Dies vorausgeschickt möchten wir dennoch einige Anregungen unterbreiten, die im Falle einer Vergabe an Investoren zu beachten sind.

  • Die Zufahrt für Autos zum Gelände hat über die Frankfurter Landstraße zu erfolgen und die Querung der U-Bahn-Gleise nicht möglich sein.
  • Der geplante Fahrradschnellweg soll parallel zur U-Bahn geführt werden und muss getrennt von der Erschließung der Wohnhäuser verlaufen.

Wenn diese beide Forderungen erfüllt werden, gibt es keine Kreuzungspunkte zwischen Anwohnerverkehr und Radschnellweg.

  • Die Ausweisung von Gewerbe auf diesem Grundstück sehen wir kritisch, zumal eine Laufkundschaft hier nicht zu erwarten ist.

Bei vergleichbaren Vorschlägen soll grundsätzlich derjenige den Vorzug erhalten, der mehr preiswerten Wohnraum bietet und mehr Grün erhält.

Ingmar Schlegel

Der Ausverkauf geht weiter!

In der Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung kritisierte Ingmar Schlegel heftig die Ausverkaufspolitik von städtischen Grundstücken an private Investoren, deren Renditeinteressen der Schaffung von sozialem und günstigen Wohnraum grundsätzlich entgegen stehen.

Hier die Rede im Wortlaut:

DIE LiNKE.Oberursel freut sich über das Wahlergebnis bei der hessischen Landtagswahl 2018

Insgesamt bewertet DIE LiNKE das Ergebnis der Landtagswahl positiv, auch wenn diesmal rechnerisch keine Chance für einen Politikwechsel durch ein grün-rot-rotes Bündnis besteht. Besonders gefreut haben wir uns über den Zuwachs an Stimmen für DIE LiNKE in Hessen. Eine genauere Betrachtung unserer Ergebnisse in den einzelnen Städten und Gemeinden zeigt, dass DIE LiNKE vor allem dort gewinnen konnte, wo sie vor Ort politisch aktiv ist. So auch in Oberursel: „Wir haben in Oberursel über dem Landesdurchschnitt dazugewonnen und trotz gesunkener Wahlbeteiligung in absoluten Zahlen eine Zunahme von 200 Wählerstimmen erreicht. Ich sehe dies auch als eine Resonanz auf unsere Politik vor Ort“, meint Fraktionsvorsitzender Ingmar Schlegel zum Oberurseler Wahlergebnis.

Im Wahlkampf haben wir an unserem Infostand viele Gespräche geführt. Hier wurde von vielen Interessentinnen und Interessenten bemängelt, dass man unsere Aktivitäten in der Stadtverordnetenversammlung zu wenig in der Öffentlichkeit wahrnimmt. Das liegt nicht nur daran, dass wir zuweilen in der Presse stiefmütterlich behandelt werden, sondern dass wir selbst zu wenig über unsere Arbeit berichten, zum Beispiel auf dieser Webseite.

Wir haben uns vorgenommen, hier zukünftig regelmäßig über unsere Anträge im Stadtparlament, unsere Stellungnahmen zu Magistratsvorlagen und Anträgen anderer Parteien zu berichten. Wir gehen davon aus, dass damit die Zustimmung zu unserer Politik weiter wachsen wird.

Wohnungsbau auf dem Sportplatz Weißkirchen: Was kritisiert DIE LiNKE?

Nach der letzten Sitzung des Bauausschusses berichtete die Taunuszeitung darüber, dass die Grünen die Bebauung auf dem ehemaligen Sportplatz des FC Weißkirchen ablehnen. Weiter hieß es, auch DIE LiNKE habe Kritik geübt. Ja, in der Tat, aber um was geht es der LiNKEN genau?

Wir haben dafür gestimmt, dass auf dem Gelände des Sportplatzes Wohnungen gebaut werden. Wir haben auch dafür gestimmt, dass die ursprünglich geplante Bebauung auf dem nördlichen Spielfeld aufgegeben und stattdessen das südliche Feld bebaut wird. Damit ist die Bebauung näher am bestehenden Wohngebiet und nicht direkt gegenüber dem Wertstoffhof.

Wir setzen dabei voraus, dass zeitnah Ausgleichsflächen (Kunstrasenplatz, Laufbahn) für die Weißkirchener Vereine und ein frei zugänglicher Bolzplatz für Freizeitsportlerinnen und -sportler bereit gestellt werden.

Nicht zugestimmt haben wir dem im Bauausschuss präsentierten Bebauungsvorschlag: Dort ist unter anderem vorgesehen, dass auf diesem Gelände 7 Reihenhäuschen entstehen und verkauft werden. Das tragen wir nicht mit, wir wollen, dass das Grundstück und die Wohnungen in städtischem Besitz bleiben.

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren sehr viele Grundstücke verkauft und wenig neue Flächen erworben. Wir fordern, dass die wenigen verbliebenen Möglichkeiten ausschließlich dazu genutzt werden, den so oft geforderten – mit niedrigen Einkommen – „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen und dauerhaft zu sichern. Das gelingt nur, wenn die Stadt die Flächen selbst behält.

 

Ingmar Schlegel

Nein zu neuem Frankfurter Stadtteil nordwestlich der A5

DIE LiNKE. Oberursel lehnt einen neuen Stadtteil nordwestlich der A5 ab. Die Stadt Frankfurt plant Wohnungen für 25000 bis 30000 Personen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Steinbach und Oberursel. Aus Sicht der Oberurseler LiNKEn ist dieser Standort ungeeignet.

Das geplante Baugebiet liegt in der Frischluftschneise vom Taunus in die Stadt Frankfurt und zerstört Landschaftsschutzgebiete. Sowohl auf der Frankfurter Seite (Heddernheim, Niederursel, Praunheim) als auch auf der Taunusseite (Steinbach, Oberursel- Weißkirchen) besteht bereits eine hohe Bevölkerungsdichte.

VOLLSTÄNDIGE PM:

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DIE LINKE im Magistrat in Oberursel

Die Fraktion DIE LINKE hat auch bei einer Größe von 14 Mitgliedern im Magistrat das Recht, ein ehrenamtliches Magistratsmitglied zu benennen. Nach Hare-Niemeyer ergibt sich folgende Verteilung: CDU 4, SPD 3, Grüne 2, LINKE 1, FDP 1, OBG 2, AFD 1. Eine etwaige Sonderregelung zur Sicherung der Mehrheit von CDU und SPD ist nicht erforderlich, da die hauptamtlichen Dezernenten im Magistrat ebenfalls stimmberechtigt sind. Bei einer Erweiterung der Ausschüsse auf 15 Mitglieder ist die Sitzverteilung gleich der Besetzung des Magistrats, nur erhält die SPD einen vierten Sitz hinzu, sodass die Koalitionsmehrheit mit einem Verhältnis von acht zu sieben in den Ausschüssen widergespiegelt wird. DIE LINKE wird damit in allen Gremien vertreten sein und sich auf allen Ebenen für ein soziales Oberursel einsetzen.
(Die Frankfurter Rundschau sowie die Taunuszeitung berichteten am 23.03.2016 von den Plänen der Koalition aus CDU und SPD, die Ausschüsse von 14 auf 15 und den Magistrat von 12 auf 14 Mitglieder zu erweitern. Beide gaben übereinstimmend an, DIE LINKE habe dann keinen Platz im Magistrat, diese Aussage entspricht aber nicht der Berechnung nach Hare-Niemeyer.)

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DIE LINKE: Fraktion in Oberursel

DIE LINKE bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mit dem guten Ergebnis erstmals eine LINKE Fraktion in Oberursel ermöglichen. Auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion wurde der bisherige Stadtverordnete Ingmar Schlegel zum Fraktionsvorsitzenden und Ursula Klier (neues Mitglied der Stadtverordnetenversammlung) zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEn gewählt. Mit dem Erlangen des Fraktionsstatus erhebt DIE LINKE Anspruch auf vollwertige Mitgliedschaft in den Ausschüssen sowie im Magistrat, um allen Gremien eine Stimme für ein soziales Oberursel zu geben.

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