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Unsere Stadtverordneten in Oberursel

(c) 2018 dietrichvomberge*fotografie

Ingmar Schlegel und Ursula Klier

Kontakt: oberursel@dielinke-htk.de

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Stellungnahme zur geplanten Bebauung "Neumühle"

Projekt „Neumühle“, ein Mischgebiet und Schulstandort

Gegenüber dem S-Bahn-Halt Stierstadt, auf dem Gelände der ehemaligen Hessenglas-Werke wird es nun ernst. Ein neuer Bebauungsplan wird aufgestellt und damit vorgegeben, was der Eigentümer dort verwirklichen kann. Das Gebiet wird insgesamt als Mischgebiet ausgewiesen. Neben Wohnnutzung und Gewerbeansiedlung soll außerdem eine Schule dorthin kommen. Bei der Schule handelt es sich um die Ketteler-La Roche-Schule, die ihren bisherigen Standort im Altenhöfer Weg dafür aufgibt. Den Umzug der Schule, an der Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden, wird von uns begrüßt, zumal heute die meisten Auszubildenden nicht mehr im Internat wohnen, sondern täglich zur Schule fahren. Da ist der Standort direkt am S-Bahn-Halt in Stierstadt eine klare Verbesserung, sowohl für die Schule als auch für die Stadt. Auch die Mischung von Gewerbe und Wohnen ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Eigenheime am Urselbach? Flächenverschwendung!

Wir haben trotzdem dem Bebauungsplan nicht zugestimmt, weil wir die geplante Wohnbebauung in der vorgegeben Form nicht mittragen: Von den insgesamt für Wohnungen vorgesehenen Flächen ist der größere Anteil für Eigenheime und Reihenhäuser vorgesehen und nur der kleinere Teil für Geschosswohnungsbau. Obwohl der Geschosswohnungsbau mit 78 Wohnungen viel mehr Wohnraum schafft, als die 9 Eigenheime und die 10  Reihenhäuser zusammen. Pro geschaffenem m² Wohnfläche werden im Eigenheimbereich mehr als dreimal so viel m² Grundstücksfläche verbraucht. So können wir mit der Ressource Boden nicht umgehen! Dass man zudem den Erwerbern der Eigenheime noch das Bachufer des Urselbach mit verkauft, ist aus Sicht des Umweltschutzes ebenfalls ein Unding.

20 % bezahlbarer Wohnraum? Nur schöngerechnet!

Die Stadt verkündet stolz, dass an der Neumühle 20% bezahlbarer Wohnraum entstehen werden. Dass bei diesem Projekt vom Investor nicht 30 % gefordert werden, wie dies die Stadt immer wieder in ihrem Wohnungsbauprogramm betont, können wir nachvollziehen, da zugleich noch die Schule dort angesiedelt wird. Aber: Wenn man genau liest, beziehen sich die zugesagten 20% nur auf die Wohnungen im Geschosswohnungsbau, also 20% von 78. Wenn man sich nun vor Augen führt, wie groß die insgesamt geschaffene Wohnfläche ist, so wird deutlich, dass die Wohnfläche in den preiswerten Wohnungen maximal 13% ausmacht. Bezieht man sich auf die für den Zweck des preiswerten Wohnungsbaus aufgewendeten Teil des Grundstücks, so wird der Anteil bei unter 10% der für Wohnbau vorgesehenen Grundstücksfläche liegen. Das ist eindeutig zu wenig! Daher haben wir dem städtebaulichen Vertrag mit dem Projektentwickler nicht zugestimmt.

Stellungnahme zur geplanten Bebauung "Gleisdreieck"

Die LiNKE hat die Eröffnung des Vergabeverfahrens für dieses Grundstück nicht unterstützt, weil wir der Meinung sind, dass die Stadt hier leichtfertig und ohne Not Grundstücke an Investoren vergibt. Wir haben darüber hinaus scharf kritisiert, dass im Vergabeverfahren die Schaffung von preiswertem Wohnraum nicht gefordert wird.

Weiterhin sind wir der festen Überzeugung, dass es ein Fehler ist, hier neue Besitzverhältnisse zu schaffen, bevor das Verkehrsprojekt Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung abschließend geklärt und rechtssicher ist. Zudem fällt auf, dass die meisten Entwürfe keine oder sehr unpräzise Aussagen zum Thema Lärmschutz für benachbarte Wohnungen enthalten. Hierin sehen wir einen Mangel, der den Interessen der Stadt an einer baldigen Lösung der Verkehrsprobleme entgegenwirkt.

Dies vorausgeschickt möchten wir dennoch einige Anregungen unterbreiten, die im Falle einer Vergabe an Investoren zu beachten sind.

  • Die Zufahrt für Autos zum Gelände hat über die Frankfurter Landstraße zu erfolgen und die Querung der U-Bahn-Gleise nicht möglich sein.
  • Der geplante Fahrradschnellweg soll parallel zur U-Bahn geführt werden und muss getrennt von der Erschließung der Wohnhäuser verlaufen.

Wenn diese beide Forderungen erfüllt werden, gibt es keine Kreuzungspunkte zwischen Anwohnerverkehr und Radschnellweg.

  • Die Ausweisung von Gewerbe auf diesem Grundstück sehen wir kritisch, zumal eine Laufkundschaft hier nicht zu erwarten ist.

Bei vergleichbaren Vorschlägen soll grundsätzlich derjenige den Vorzug erhalten, der mehr preiswerten Wohnraum bietet und mehr Grün erhält.

Ingmar Schlegel

Der Ausverkauf geht weiter!

In der Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung kritisierte Ingmar Schlegel heftig die Ausverkaufspolitik von städtischen Grundstücken an private Investoren, deren Renditeinteressen der Schaffung von sozialem und günstigen Wohnraum grundsätzlich entgegen stehen.

Hier die Rede im Wortlaut:

DIE LiNKE.Oberursel freut sich über das Wahlergebnis bei der hessischen Landtagswahl 2018

Insgesamt bewertet DIE LiNKE das Ergebnis der Landtagswahl positiv, auch wenn diesmal rechnerisch keine Chance für einen Politikwechsel durch ein grün-rot-rotes Bündnis besteht. Besonders gefreut haben wir uns über den Zuwachs an Stimmen für DIE LiNKE in Hessen. Eine genauere Betrachtung unserer Ergebnisse in den einzelnen Städten und Gemeinden zeigt, dass DIE LiNKE vor allem dort gewinnen konnte, wo sie vor Ort politisch aktiv ist. So auch in Oberursel: „Wir haben in Oberursel über dem Landesdurchschnitt dazugewonnen und trotz gesunkener Wahlbeteiligung in absoluten Zahlen eine Zunahme von 200 Wählerstimmen erreicht. Ich sehe dies auch als eine Resonanz auf unsere Politik vor Ort“, meint Fraktionsvorsitzender Ingmar Schlegel zum Oberurseler Wahlergebnis.

Im Wahlkampf haben wir an unserem Infostand viele Gespräche geführt. Hier wurde von vielen Interessentinnen und Interessenten bemängelt, dass man unsere Aktivitäten in der Stadtverordnetenversammlung zu wenig in der Öffentlichkeit wahrnimmt. Das liegt nicht nur daran, dass wir zuweilen in der Presse stiefmütterlich behandelt werden, sondern dass wir selbst zu wenig über unsere Arbeit berichten, zum Beispiel auf dieser Webseite.

Wir haben uns vorgenommen, hier zukünftig regelmäßig über unsere Anträge im Stadtparlament, unsere Stellungnahmen zu Magistratsvorlagen und Anträgen anderer Parteien zu berichten. Wir gehen davon aus, dass damit die Zustimmung zu unserer Politik weiter wachsen wird.

Wohnungsbau auf dem Sportplatz Weißkirchen: Was kritisiert DIE LiNKE?

Nach der letzten Sitzung des Bauausschusses berichtete die Taunuszeitung darüber, dass die Grünen die Bebauung auf dem ehemaligen Sportplatz des FC Weißkirchen ablehnen. Weiter hieß es, auch DIE LiNKE habe Kritik geübt. Ja, in der Tat, aber um was geht es der LiNKEN genau?

Wir haben dafür gestimmt, dass auf dem Gelände des Sportplatzes Wohnungen gebaut werden. Wir haben auch dafür gestimmt, dass die ursprünglich geplante Bebauung auf dem nördlichen Spielfeld aufgegeben und stattdessen das südliche Feld bebaut wird. Damit ist die Bebauung näher am bestehenden Wohngebiet und nicht direkt gegenüber dem Wertstoffhof.

Wir setzen dabei voraus, dass zeitnah Ausgleichsflächen (Kunstrasenplatz, Laufbahn) für die Weißkirchener Vereine und ein frei zugänglicher Bolzplatz für Freizeitsportlerinnen und -sportler bereit gestellt werden.

Nicht zugestimmt haben wir dem im Bauausschuss präsentierten Bebauungsvorschlag: Dort ist unter anderem vorgesehen, dass auf diesem Gelände 7 Reihenhäuschen entstehen und verkauft werden. Das tragen wir nicht mit, wir wollen, dass das Grundstück und die Wohnungen in städtischem Besitz bleiben.

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren sehr viele Grundstücke verkauft und wenig neue Flächen erworben. Wir fordern, dass die wenigen verbliebenen Möglichkeiten ausschließlich dazu genutzt werden, den so oft geforderten – mit niedrigen Einkommen – „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen und dauerhaft zu sichern. Das gelingt nur, wenn die Stadt die Flächen selbst behält.

 

Ingmar Schlegel

Nein zu neuem Frankfurter Stadtteil nordwestlich der A5

DIE LiNKE. Oberursel lehnt einen neuen Stadtteil nordwestlich der A5 ab. Die Stadt Frankfurt plant Wohnungen für 25000 bis 30000 Personen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Steinbach und Oberursel. Aus Sicht der Oberurseler LiNKEn ist dieser Standort ungeeignet.

Das geplante Baugebiet liegt in der Frischluftschneise vom Taunus in die Stadt Frankfurt und zerstört Landschaftsschutzgebiete. Sowohl auf der Frankfurter Seite (Heddernheim, Niederursel, Praunheim) als auch auf der Taunusseite (Steinbach, Oberursel- Weißkirchen) besteht bereits eine hohe Bevölkerungsdichte.

VOLLSTÄNDIGE PM:

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DIE LINKE im Magistrat in Oberursel

Die Fraktion DIE LINKE hat auch bei einer Größe von 14 Mitgliedern im Magistrat das Recht, ein ehrenamtliches Magistratsmitglied zu benennen. Nach Hare-Niemeyer ergibt sich folgende Verteilung: CDU 4, SPD 3, Grüne 2, LINKE 1, FDP 1, OBG 2, AFD 1. Eine etwaige Sonderregelung zur Sicherung der Mehrheit von CDU und SPD ist nicht erforderlich, da die hauptamtlichen Dezernenten im Magistrat ebenfalls stimmberechtigt sind. Bei einer Erweiterung der Ausschüsse auf 15 Mitglieder ist die Sitzverteilung gleich der Besetzung des Magistrats, nur erhält die SPD einen vierten Sitz hinzu, sodass die Koalitionsmehrheit mit einem Verhältnis von acht zu sieben in den Ausschüssen widergespiegelt wird. DIE LINKE wird damit in allen Gremien vertreten sein und sich auf allen Ebenen für ein soziales Oberursel einsetzen.
(Die Frankfurter Rundschau sowie die Taunuszeitung berichteten am 23.03.2016 von den Plänen der Koalition aus CDU und SPD, die Ausschüsse von 14 auf 15 und den Magistrat von 12 auf 14 Mitglieder zu erweitern. Beide gaben übereinstimmend an, DIE LINKE habe dann keinen Platz im Magistrat, diese Aussage entspricht aber nicht der Berechnung nach Hare-Niemeyer.)

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DIE LINKE: Fraktion in Oberursel

DIE LINKE bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mit dem guten Ergebnis erstmals eine LINKE Fraktion in Oberursel ermöglichen. Auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion wurde der bisherige Stadtverordnete Ingmar Schlegel zum Fraktionsvorsitzenden und Ursula Klier (neues Mitglied der Stadtverordnetenversammlung) zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEn gewählt. Mit dem Erlangen des Fraktionsstatus erhebt DIE LINKE Anspruch auf vollwertige Mitgliedschaft in den Ausschüssen sowie im Magistrat, um allen Gremien eine Stimme für ein soziales Oberursel zu geben.

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