Unser Stadtverordneter in Friedrichsdorf

Haushaltsrede Dirk Hoff - Stadtverordnetenversammlung Friedrichsdorf

Guten Abend Herr Stadtverordnetenvorsteher, Damen und Herren Stadtverordnete, Mitglieder des Magistrats sowie Zuhörer und Zuhörerinnen,

Auffallend am Haushaltsplan 2019 ist eine Steigerung der Investitionen um 3 Mio., das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit allerdings für das Jahr 2020 noch ein Haushaltsausgleich ohne Steueranpassungen möglich sein wird, werden die Rücklagen per Haushaltssicherungssatzung in Höhe von ca. 10 Mio. Euro aufgebraucht werden. Gleichzeitig wird mit rückläufigen Landeszuweisungen, steigender Kreisumlage und zusätzlichen Aufgaben, insbesondere in der Kinderbetreuung, zu rechnen sein. Deshalb werden nicht alle kommunalen Leistungen zukünftig ohne Verbesserungen auf der Einnahmeseite bereitgestellt werden können.

Es gibt eine Reihe von anstehenden Pflichtaufgaben, durch die das Budget bereits angespannt und der erst kürzlich entstandene Überschuss bereits aufgezehrt ist. Hierzu gehören beispielsweise der vom Bund vorgegebene Ausbau der Kinderbetreuung, der relativ teure Bau des DLRG-Vereinsheims, die Neugestaltung der Stadtbibliothek und der Umbau des Bahnhofs. Berücksichtigt werden müssen dabei auch die zu erwartenden Kostensteigerungen.

Trotz der Anstrengungen gelingt es der regierenden Mehrheit nicht, für die immer drängender werdenden Problemfelder der Zukunft die richtigen Weichenstellungen zu setzen und die Fragen anzugehen.

Die voraussichtlich in der nächsten Wahlperiode anzupassende Grundsteuer trifft bereits heute die finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsschichten vergleichsweise stärker als gut Situierte. Die Aufgabe der Blockade der in anderen Kommunen bereits erfolgten Erlasses der Hundesteuer beim ersten Hund für SGB II-Bezieher würde den Aufwand der Erhebung senken, wäre ein positives Zeichen und kostet nur einen geringen 5-stelligen Betrag.

Die Stadt sollte sich nach meiner Meinung auf die Verbesserung der Lebenssituation und die Förderung von Einwohner/innen konzentrieren. Die Kluft zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten ist zu verringern, um den finanziell Schwachen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und zu erhalten. Schließlich zahlt sich zeitnahes Handeln für die Zukunft eher aus, als Reparaturen an einem in Schieflage geratenen kommunalen Gefüge vornehmen zu müssen.

So ist es unbedingt erforderlich, dass die Investitionen in bezahlbaren Wohnraum wachsen, um den lokalen Bedarf zu decken. Ein Bestehen auf zu niedrig gesetzte, nicht ausreichende Ziele zu Beginn der Legislaturperiode trotz günstiger Einnahmesituation erweist sich für viele als unzureichend. Dabei gibt es durchaus innovative Lösungen, die günstig gestaltet werden können und trotzdem einen Mehrwert für die Stadt bieten. Man sollte dazu bereit sein, auch die Investoren entsprechend in die Pflicht zu nehmen. Das Wohl der Investoren und Personen, die ihren bereits auskömmlichen Besitz mehren wollen, sollte nicht länger als Kernaufgabe der Kommune angesehen werden.

Meiner Meinung nach wäre es am sinnvollsten, die sich in städtischem Besitz befindlichen Wohnungen gemeinsam in einer Wohnungsbaugesellschaft möglichst mit Beteiligung der Bewohner/innen zu bündeln, um den Mieter/innen langfristig Sicherheit geben zu können.

Die im Koalitionsvertrag ursprünglich vorgesehene Einführung von einkommensbezogenen Kindergartengebühren lässt auch im letzten Jahr der Wahlperiode weiter auf sich warten. Daher werden Eltern mit niedrigem Einkommen stärker belastet als wohlhabende Eltern.

Es liegt an der Koalition aus CDU und Grünen auf Landesebene, dass der Gebührenanteil am Gesamtaufkommen auf 17,5 % der Gesamtdeckung zurückgefahren wird. Die sich nicht nur prozentual, sondern damit auch in absoluten Zahlen vergrößernde Lücke muss aktuell von der Kommune geschlossen werden.

Leider geht die positive Entwicklung der Einnahmenseite an einigen Bevölkerungsgruppen vorbei, für die aufgrund der strukturell unausgeglichenen Haushaltsentwicklung zu wenig Mittel bereitgestellt werden. So können z.B. ein Teil der Obdachlosenunterkünfte nicht in einen akzeptablen Zustand versetzt werden und bei Beschwerden hinsichtlich rechtlich zugesicherter Instandhaltungen wird darauf hingewiesen, dass das Budget Mitte des Jahres bereits aufgebraucht worden sei. Das bedeutet doch, dass es zu niedrig angesetzt war.

Meine Initiative zu Verbesserungen im Bereich der Einführung eines vergünstigten Tickets für den ÖPNV im Rahmen des Friedrichsdorf-Passes wurde von Seiten der Mehrheit des Magistrats leider abgeblockt.

Im Bereich der Jugendarbeit ist die Einrichtung des vorgesehenen Jugendcafés als zentralem Veranstaltungsort für Jugendarbeit noch immer in weiter Ferne. Dies hat die Konsequenz, dass es für Jugendliche weiterhin weniger Veranstaltungsräume gibt als vor Schließung der früheren Jugendclubs. Sogar die letzten Treffmöglichkeiten in Burgholzhausen wurden aufgegeben. Als Alternative wird nur ein mobiler Wagen als Ersatz angeboten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Jugendlichen bisher vergeblich auf weitere Vorschläge der Stadt für passende Räumlichkeiten warten. Dabei zeigten besonders die letzten Landtagswahlen im Osten, dass junge Wähler besonders empfänglich für nazistische und völkische Ideologien sind, wenn sie mit ihren berechtigten Anliegen nicht gehört werden.

Im Bereich der Umweltpolitik und des Klimawandels fehlen die zukunftsorientierten Weichenstellungen, um die aktuellen Aufgaben anzugehen. Die Koalition hat sich zwar dazu bereit erklärt, Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes prüfen zu lassen. Passiert ist allerdings trotz dieses Lippenbekenntnisses noch recht wenig. Zum Beispiel wird ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept in dieser Sitzungsperiode wohl nicht vorgelegt; ebenso wenig werden die Klimaauswirkungen kommunaler Maßnahmen im Vorfeld der Entscheidungsfindung mit einbezogen.

Es ist allerdings erkennbar, dass die bereits auf Bundesebene wenn auch zaghaft angegangenen Aktionen zum Klimaschutz ohne aktives Handeln vor Ort wirkungslos bleiben. Dafür soll in einen Klimamanager zur Einhaltung der von Deutschland verpflichtenden Klimaschutzziele investiert werden, der dann hoffentlich mehr Ideen zutage bringen kann als eine auf diesem Gebiet noch weitgehend untätige Koalition von FWG, Grünen und SPD.

Die Entscheidung, dem Lobbyverband der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Wald beizutreten, dessen Präsident bereits den Negativpreis des „Umweltdinosauriers“ vom Naturschutzbund Deutschland für die Lobby-Arbeit gegen die Natura-Initiative der EU erhalten hat, wird sich im Hinblick auf einen naturnahen Umbau des Forstes für die Stadt nicht auszahlen. Ein Blick in die Presseveröffentlichungen zeigt, dass der Verein aktiv gegen die von der Hess. Umweltministerin vorangetriebene FSC-Zertifizierung arbeitet.

Ein Beispiel, eigenes Aussitzen im Bereich Umweltschutz zu verschleiern, ist das Lavieren bei der verschobenen Aufnahme von Reglementierungsmöglichkeiten beim Streusalzeinsatz im Winterdienst. Nachdem ich bereits im Frühjahr dieses Jahres auf die Notwendigkeit zum Handeln hingewiesen hatte, konnte auch die FDP die Blockade auf Seiten der Koalition erneut nicht aufheben. Anstatt eine zeitnahe Umsetzung anzugehen, macht man sich eher Sorgen, dass die Kommune dafür mit zusätzlichem Aufwand belastet wird.

Doch was nützt ein Appell an die Bürger, ohne die aktuell gültige Satzung anwenden zu können? Es ist sogar der Koalition mittlerweile aufgefallen, dass sich der kommunale Streusalzeinsatz nicht rückläufig entwickelt.

Eine Prüfung der ökologisch und mikroklimafreundlich sinnvollen Beschränkung von Schottergärten wurde von der FDP bereits beantragt. Ergebnisse wurden allerdings hier noch nicht vorgelegt. Dabei wäre ein Handeln im Sinne des § 8 der Hessischen Bauordnung auch in Friedrichsdorf möglich, der besagt, dass es im Bereich der Wohnbebauung keine Versiegelung von Flächen geben darf und diese bepflanzt werden müssen. Dazu ist aber schon der Wille notwendig, uneinsichtige Immobilieneigentümer davon abzubringen oder zu sanktionieren.

Ein weiteres Beispiel für halbherzige Schritte ist die neu verabschiedete Stellplatzordnung. Es wurde zwar den Radfahrern entgegengekommen, indem die Möglichkeit der Ablösung für eine höhere Anzahl von Fahrrädern ermöglicht wird. Fortschritte im Hinblick auf eine durchgreifende Verkehrswende sind aber nicht zu erkennen. So wird sogar Nutzern des Verkehrsverbundes oder Bewohnern ohne Besitz von Wagen vorgegeben, Stellplätze bereit zu halten! Hier wird weiterhin dem Individualverkehr gehuldigt. Auch eine Anpassung der Vorhaltepflicht von Stellplätzen in Abhängigkeit vom ÖPNV-Angebot scheint nicht gewollt, obwohl sie sich bereits andernorts bewährt hat und in der Praxis in anderen Kommunen erfolgreich angewandt wird. Man sollte den Bürger/innen die Freiheit lassen, über den eigenen Bedarf an Mobilitätsformen zu entscheiden.

Ein Vorrang für den Umweltverbund ist trotz vieler Lippenbekenntnisse in der realen Politik noch lange nicht in Sicht. So ist der Ausbau des ÖPNV immer noch an der 20 Uhr - Grenze stehengeblieben. Das Angebot von günstigen Angeboten zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr bleibt bislang noch auf einzelne Gruppen innerhalb des RMV beschränkt.

An diesen Beispielen habe ich verdeutlicht, dass der Haushalt noch nicht in allen Punkten zukunftsfähig ist. Ich kann ihm daher wohl als Einziger nicht zustimmen. Das Ziel einer für den Bürger und die Bürgerin vorsorgenden Kommune ist noch nicht erreicht.

Dank spreche ich der Verwaltung und den Stadtverordneten für die faire Zusammenarbeit für das abgelaufene Jahr aus und wünsche allen ein gesundes Wiedersehen im nächsten Jahr.

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Einladung zum Vorbereitungstreffen am 10. Januar 2020 zur Sitzungswoche der Ausschüsse und zur Stadtverordnetenversammlung

Einladung zum Vorbereitungstreffen am 10. Februar 2020 zur Sitzungswoche der Ausschüsse und zur Stadtverordnetenversammlung

Der Stadtverordnete der LINKE, Dirk Hoff, lädt für Montag, den 10. Februar 2019 um 18:30 Uhr die Mitglieder und Interessierte zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Februar 2020 aus Sicht der LINKE. ins Café Klatsch, Hugenottenstr. 98 in Friedrichsdorf ein.

Schwerpunkt werden u.a. die Jugendpolitik und die Verkleinerung des Magistrats sein. Über das aktuelle Tagesgeschehen hinaus werden wir uns mit der Kandidatur zur Kommunalwahl 2021 machen.

Die Themen der Ausschusssitzungen sind nach Einstellung im Internet unter dem Link https://friedrichsdorf.ratsinfomanagement.net/termine zu finden.

Ostpreussenstr. 10

61381 Friedrichsdorf

Stadtverordneter DIE LINKE.

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Unterbringung von Wohnungslosen in Friedrichsdorf nicht akzeptabel

Die Hessische Landtagsabgeordnete der LINKEN und sozialpolitische Sprecherin Christiane Böhm hat am heutigen Tag gemeinsam mit dem Friedrichsdorfer Stadtverordneten der LINKEN, Dirk Hoff zwei Wohnungen von Menschen in prekären Wohnsituationen besichtigt. 

„Wir hatten heute die Möglichkeit, die Wohnsituation zwei psychisch kranker Frauen anzusehen und sind entsetzt darüber, dass die Stadt Friedrichsdorf so wenig Unterstützung anbiete. Im einen Fall haben wir Schimmel, nicht schließende Fenster, eine mehrstufige Eingangstreppe für eine Person, die auf Rollstuhl und Rollator angewiesen ist und eine wirkliche Miniwohnung von insgesamt 34 qm Größe vorgefunden. Besonders belastend war für die Dame, dass sie 10 Jahre darum kämpfen musste, bis die Kommune ihr einen Mietvertrag gegeben hat. In dieser Zeit wurden allerdings von dem Vermieter weder die maroden Fenster noch die alternde Haustüre ausgetauscht.“

Weiter Lesen:

PM der Landtagsfraktion:

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Festschrift zu 750 Jahre Köppern – an die Tausend Jahre zwischen 1933 und 1945 will sich offensichtlich keiner der Autoren erinnern

Für Köpperner sicher ein unangenehmes Thema. In der Nachkriegszeit bis
in die siebziger und achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts umging man
in Gesprächen diese Zeit lieber. Ein „Vogelschiss“ laut AFD-Chef-Gauland
in der ruhmreichen deutschen Geschichte. Ein Vogelschiss, der 27 Millionen
Menschen der ehemaligen Sowjetunion, 6 Millionen Juden, Millionen
Deutsche und weiteren Europäern das Leben kostete. Wen wundert es,
wurde doch auch der 8. Mai, der Tag an dem das deutsche Volk vom
Faschismus befreit wurde, in den großen Medien unseres Landes unerwähnt
übergangen.

Gibt es wirklich so wenig Erinnerung an die Geschehnisse in der Zeit des
Nationalsozialismus? Die Verdrängung dieser Ereignisse beginnt sicher
spätestens mit der Vernichtung aller diesbezüglichen Unterlagen durch die
damalige Ortsverwaltung kurz vor der Befreiung Köppern‘s am 30.04.1945
durch die amerikanische Armee.

So braucht man sich auch nicht wundern, dass der Stolperstein vor dem
Haus Nr. 63 in der Köpperner Straße, der an die Jüdin Frau Frieda Rosa
Müller erinnert, die durch Denunziation unbekannter Köpperner Bürger an
die Nazis in Ausschwitz ermordet wurde, in der Festschrift keine Erwähnung
findet. Auch das Schicksal von Zwangsarbeitern, die unter anderen auf dem
Köpperner Waldfriedhof möglichst weit an der Grundstücksgrenze ihre
letzte Ruhe gefunden haben - werden mit keinem Wort erwähnt. Welche
Rolle spielte das Quarzit Werk auf Köpperner Boden bei der Beschäftigung
von Zwangsarbeitern? Auf dem alten Friedhof in Köppern gibt 8 – 10
Gräbern mit Kriegstoten? Bei einem Bombenangriff auf die Taunusbahn sind
im Spießwald ca. 30 Personen ums Leben gekommen. Welche Rolle spielte
das Waldkrankenhaus im Euthanasieprogramm der Nazis? Warum werden
diese Fakten einfach ausgeblendet?

Rechtes Gedankengut und rechte Geschichtsklitterung sind längst in der
Mitte unserer Gesellschaft angekommen – die AFD ist nur die Spitze des
Eisbergs.
 

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Einladung zum Abstimmungstreffen am 03. Juni 2019 zur Vorbereitung nächsten Stadtverordnetenversammlung

Der Stadtverordnete der LINKE, Dirk Hoff, lädt für Montag, den 03. Juni 2019 um 18:30 Uhr die Mitglieder und Interessierte zur Vorbereitung der Sitzungswoche der Ausschüsse vom 04.-06. Juni 2019 aus Sicht der LINKE. ins Café Klatsch, Hugenottenstr. 98 in Friedrichsdorf ein.

Schwerpunkte werden u.a. der eigene Antrag zur Einführung des Angebots „Firmenrabatt“ des RMV für Bezieher des Friedrichsdorf-Passes sowie die Anpassung der Kindergartengebührenordnung wegen Pflichtteilnahme an musikalischer Früherziehung und Bebauungspläne für geförderten Wohnraum sein.

Die Themen der Ausschusssitzungen sind nach Einstellung im Internet unter dem Link https://friedrichsdorf.ratsinfomanagement.net/termine zu finden.

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Rede von Dirk Hoff (DIE LiNKE) zum Haushalt 2019 der Stadt Friedrichsdorf

Guten Abend Hr. Stadtverordnetenvorsteher, Stadtverordnete, Gäste,

Zunächst werde ich zu dem vorgelegten Haushaltsplan 2018 einen Blick auf die mit meiner
Zustimmung im Jahr 2018 verabschiedeten oder in den Folgejahren noch anzugehendem
wichtigen Projekte werfen, die im Einklang mit meiner Agenda stehen.
Notwendige Verbesserung für Radfahrer in der Stadt soll das in diesem Jahr beschlossene
Radverkehrskonzept bringen. Für die sukzessive Umsetzung der Einzelmaßnahmen sind im
Finanzzeitraum bis 2021 knapp 300 TEUR vorgesehen. Leider werden damit nur punktuell die
bestehenden Gefahrenpunkte ausgeräumt. Eine Einbindung des Radverkehrs mit
Bevorrechtigung durch Aufnahme innerstädtischer Radwegeachsen in ein ganzheitliches
Verkehrskonzept ist aus meiner Sicht sinnvoll, besonders im Hinblick darauf, dass für den
Radverkehr in Ballungsräumen starkes Zuwachspotential  ...................................

VOLLSTÄNDIGE REDE:

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Einladung zum Abstimmungstreffen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019

Der Stadtverordnete der LINKE, Dirk Hoff, lädt am Montag, den 18. Februar 2019 um 18:30 Uhr die Mitglieder und Interessierte zur Vorbereitung der Sitzungswoche der Ausschüsse vom 19.-21. Februar 2019 aus Sicht der LINKE. ins Café Klatsch, Hugenottenstr. 98 in Friedrichsdorf ein.

Ein Thema wird voraussichtlich u.a. die Genehmigung des Bebauungsplans der Alten Philipp Reis Schule sein.

Die Themen der Ausschusssitzungen sind nach Einstellung im Internet unter dem Link https://friedrichsdorf.ratsinfomanagement.net/termine zu finden.

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Friedrichsdorf zukünftig ohne Glyphosat

Dirk Hoff

Die Stadt Friedrichsdorf schrieb in der Sitzung am 01. März 2018 auf Antrag des Stadtverordneten Dirk Hoff (DIE LINKE.) mit nur 2 Gegenstimmen fest, die bisherige Praxis fest, auf den Einsatz des Herbizids „Glyphosat“ auf den selbst oder den von mehrheitlich städtischen Gesellschaften genutzten Flächen auch zukünftig zu verzichten. Weiterhin wird für zur Nutzung an Dritte überlassene Flächen ein Verzicht glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel angestrebt.

Die Einwohner, insbesondere die das Herbizid „Glyphosat“ nutzende Zielgruppe der Kleingartenbesitzer und privaten Gärtner, sollen wegen der aktuell noch gegebenen Verfügbarkeit am Markt, zeitnah über das Gefährdungspotential als Folge der Freisetzung informiert werden.

Zudem wurde beschlossen, dass sich Friedrichsdorf dem Erlass des Hessischen Umweltministeriums aus dem Jahr 2015 bezüglich Verzicht des Einsatzes im Bundesland auf allen Öffentlichen Flächen  gleichlautend anschließt.

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EINLADUNG: Öffentliches Vorbereitungstreffen zur nächsten Sitzungswoche des Stadtparlaments und Sprechstunde des Stadtverordneten in Friedrichsdorf

Für Montag, den 19. Februar 2018 um 19 Uhr lädt der Stadtverordnete der LINKE. Friedrichsdorf, Dirk Hoff, zu einem öffentlichen Treffen zur Vorbereitung der Sitzungen des Stadtparlaments ins Café Klatsch, Hugenottenstr. 98, ein.

Interessierte Bürger und Bürgerinnen der Stadt Friedrichsdorf sind willkommen und können sich mit Anregungen und Fragen beteiligen.

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Stadtverordneten Versammlung am 29.11.2017

Redebeitrag zum Haushaltsplan 2018 - Dirk Hoff

Der vorgelegte Haushaltsplan 2018 zeigt eine Steigung im Gesamtvolumen von ca. 2 Mio. € zum Vorjahr auf. Es zeichnet sich dabei eine Tilgung von Altschulden in Höhe von 2,8 Mio. € resultierend aus der guten Entwicklung der Steuereinnahmen ab. Somit lässt sich von einer soliden Finanzierung sprechen und es besteht wegen fehlender Neukreditaufnahme keine Notwendigkeit der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

VOLLSTÄNDIGE REDE

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STELUNGNAHME DER PARTEI DIE LiNKE FRIEDRICHDORF

Gebührenerhöhung für Kinderbetreung 2018

"Das vom Magistrat vorgelegte allein betreuungszeitbezogene Gebührenmodell inkl. linearer Erhöhung um 7,5 % für vorschulische Kindergarten- und Kinderbetreuung lehnen wir ab. Wir werben dafür, dass bei zukünftigen Anpassungen eine soziale Komponente berücksichtigt wird, da sich finanziell schlechter stehende Erziehungsberechtigte durch ein starres Gebührensystem auf kommunaler Ebene bei steigenden Beiträgen zusehends belastet sehen.

Wir als LINKE finden aus Sicht der Beitragszahler ein bereits z.B. in der Stadt Rosbach praktiziertes Modell, das die Leistungsfähigkeit wiederspiegelt, ausgewogener. Dort wurden ausgehend von einem Sockelbetrag bis zu einem Höchstbeitrag als Bemessungsgrenze des Familieneinkommens progressiv steigende Beiträge in die Gebührensatzung aufgenommen. Wir wollen in Summe ein qualitativ hochwertiges Niveau bei der Betreuung gewährleistet sehen, das sich weiterhin alle Bevölkerungsschichten unabhängig vom verfügbaren Einkommen der Eltern leisten können."

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Treffen der Linken Friedrichsdorf zu aktuellen kommunalen Themen - 23.10.2017

Hallo Linke in Friedrichsdorf,

am Montag, den 23. Oktober 2017 um 18:30 Uhr findet das nächste Treffen der Linken Friedrichsdorf für Mitglieder und Interessierte im Cafe Klatsch, Hugenottenstr. 98 statt.

Vor den letzten Stadtverordnetenversammlungen des Jahres 2017 im November möchten wir unter anderem über die Nutzung der leer stehenden Räume des Bahnhofsgebäudes Friedrichsdorf, das Radwegekonzept inklusive Workshops der Stadt, die kommunale Jugendarbeit sowie über den Haushaltsentwurf 2018 diskutieren.

Ein weiteres Thema ist der Rückblick auf die vergangene Bundestagswahl im September.

Mit solidarischen Grüßen

Dirk Hoff

Ostpreussenstr. 10

61381 Friedrichsdorf

Stadtverordneter DIE LINKE.

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Stadtverordneten Sitzung am 14.09.2017

Redebeitrag des Stadtverordneten der LINKEN, D. Hoff in der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.17 zur Ablehnung der Vorlage des Magistrats zur Förderung der Fraktionsarbeit ab 2018

Originalantragstext:

„Beschlussvorschlag:

Für das Haushaltsjahr 2018 werden den Fraktionen Haushaltsmittel in Höhe von 11.000 € für ihre Geschäftsführung nach § 36 a Abs. 4 HGO zur Verfügung gestellt.

Für die folgenden Jahre wird der Gesamtbetrag der Mittel zur Förderung der Fraktionsarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen abschließend neu festgesetzt.

Der Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

1. Jede Fraktion erhält einen Sockelbetrag von monatlich 30 €, der vierteljährlich im Voraus gezahlt wird.

2. Der verbleibende Restbetrag des Haushaltsansatzes wird nach Fraktionsstärke vierteljährlich rückwirkend ausgezahlt.

Abstimmungsergebnis

 dafür: 31 dagegen: 1 Enthaltungen: 1“

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