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Abgeordnete der Partei DIE LiNKE.Hochtaunus im Kreistag

Okan Karasu
Werner Frey

DIE LiNKE.Hochtaunus ist im Kreistag mit zwei Abgeordneten vertreten.

Email: kreistag@dielinke-htk.de

Email: okan.karasu@dielinke-htk.de

Okan Karasu (oben)

u.

Werner Frey

 

 

 

 

 

Anträge zur Kreistagssitzung am 19. September 2016

Antrag der Gruppe DIE LiNKE:  Arbeitsbedingungen im Kommunalen Jobcenter (KJC) –
Möglichkeiten der Verbesserung

1. Der Kreisausschuss wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für
Jugend, Soziales und Integration und im Haupt- und Finanzausschuss einen Bericht über
die Stellenbesetzung und die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter/innen im Jobcenter vorzulegen.
Dieser Bericht soll alle Fachbereiche des Jobcenters umfassen (Hilfemanagement,
Arbeitsförderung, Leitstelle Rehabilitation, Service Arbeit). Es sollen insbesondere die folgenden Punkte ..................

s. ANTRAG: (2016/0146/KT)

2.Kreisausschuss wird ebenfalls gebeten, zu berichten, wie mit den vom Ombudsmann
in seinem Bericht aus dem Januar 2016 „weiteren notwendigen Veränderungen“ im JobCenter umgegangen wird. Es soll konkret berichtet werden, welche der Vorschläge bereits umgesetzt

wurden oder noch werden. Wenn Vorschläge nicht umgesetzt werden, soll dies begründet werden.
Hinsichtlich des Vorschlags, der hohen Fluktuation im Hilfemanagement durch Zahlung einer außertariflichen Zulage an die Mitarbeiter/innen entgegen zu wirken, soll geprüft werden, inwieweit dies möglich wäre und zu welchen Mehrkosten dies führen würde. Hierzu sowie zu dem Vorschlag, hauseigene „Lotsen“ als Orientierungshilfe beim Betreten des KJC einzusetzen, soll den Ausschüssen eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt werden.

s. ANTRAG: (2016/0146/KT)

BERATUNGSERGEBNIS:

Antrag der Gruppe DIE LiNKE: Bericht zur aktuellen Situation der Hochtaunus-Kliniken

Der Kreisausschuss wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und
Finanzausschusses über die finanzielle Situation und weitere Pläne für die Hochtaunus-Kliniken
zu berichten. Konkret soll über folgende Themen berichtet werden:


1. Wie ist die Aussage des Gesundheitsmagazins „kma“ zur finanziellen Situation und
Zukunft der Hochtaunus-Kliniken zu bewerten?


2. Stimmen die im Bericht der „kma“ genannten Zahlen zur finanziellen Situation der Kliniken
und wie werden diese von der Geschäftsführung der Kliniken und der Kreisverwaltung
interpretiert?


3. Welchen Anteil hat die PPP-Finanzierung der Klinikbauten an der aktuellen finanziellen
Situation?


4. Wie genau ist der Stand der Verhandlungen mit dem Gesundheitszentrum Wetterau über
eine Kooperation oder gar Krankenhausfusion?

s. ANTRAG: (2016/0147/KT)

BERATUNGSERGEBNIS:

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Anfrage an den Kreisausschuß Sep. 2016

Urteil Bundessozialgericht zur Klage des Hochtaunuskreises

gegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Durch einen Betrugsfall im Jobcenter, der in der Zeit von Mai 2009 bis März 2010 stattfand,entstand ein Schaden in Höhe von insgesamt 557.106,48 EUR. Dieser veruntreute Betrag wurdevom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom Hochtaunuskreis zurückgefordert. Im Juni2011 wurden entsprechende außerplanmäßige Ausgaben von Kreistag und HFA beschlossen. Eswurde aber gleichzeitig beschlossen, gegen die Rückforderung des Bundesministeriums zuklagen. Dies geschah auch, weil die GVV Eigenschadenversicherung, bei der der Kreis bis zueiner Schadenssumme von 250.000 € versichert ist, die Auszahlung der Versicherungssumme andie rechtliche Klärung der Frage gebunden hat, ob der Bund berechtigt war, die veruntreutenGelder zurückzufordern.

Das BSG hat nun mit Urteil vom 12.11.2015 (Aktenzeichen B 14 AS 50/14 R) entschieden, dassdie Rückforderung der veruntreuten Gelder durch das Bundesministeriums rechtens war und derHochtaunuskreis diese zurückzahlen musste.

Hierzu die Fragen an den Kreisausschuss:
1. Hat die GVV Eigenschadensversicherung die maximal versicherte Schadenssumme i.H.v.
250.000 € ausgezahlt, nachdem das BSG die Klage abgewiesen und den HTK verpflichtet hat, die veruntreuten Gelder an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zurückzuzahlen .............

2......

weiter siehe:

Anfrage - 2016/0145/AF

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Nachbetrachtung zur Kreistagssitzung am 06.06.2016

CDU/SPD votieren für den Klimawandel

Dr. Hans Jennes

Als letzter Punkt auf der Kreistagssitzung stand der einzige, der von der LINKEN eingereichte, Antrag zur Debatte: „Nein“ zum vierspurigen Ausbau der B456. Der dazu von CDU/SPD eingebrachte Änderungsantrag war weder Fisch noch Fleisch. Sie wollten sich alle Optionen offen halten – einschließlich einer nicht finanzierbaren Tunnellösung. Das Bad Homburger Stadtparlament hatte sich im Vorfeld eindeutig gegen einen Ausbau ausgesprochen. Die FDP-Fraktion im Kreistag brachte einen Änderungsantrag ein, der eine klare Gegenposition zum Ausbau beinhaltete. Diesem Antrag stimmten neben dem Einreicher lediglich GRÜNE und LINKE zu. Das Abstimmungsverhalten der CDU/SPD – Koalition ist eindeutig als ein Votum für den Klimawandel zu verstehen, für mehr Autoverkehr und mehr Landverbrauch. Bei so viel Unvernunft durfte natürlich auch die AFD nicht fehlen. Auch der Bad Homburger Oberbürgermeister Hetjes (CDU) und die FWG stimmten mit der Koalition.

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ANTRAG zur Kreistagssitzung am 06. Juni 2016

„Nein„ zum vierspurigen Ausbau der B456

Der Kreistag spricht sich entschieden gegen den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 456 und
gegen die sogenannte „große Lösung“ (Untertunnelung der PPR-Kreuzung) aus.
Darüber hinaus wird der Kreisausschuss gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des
Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt die verschiedenen Lösungsvorschläge für
die Problematik an der PPR-Kreuzung mittels eine Kosten-Nutzen Analyse darzulegen. Im
Ausschuss sollen diese mit dem Ziel diskutiert werden, gemeinsam mit dem Bund und der Stadt
Bad Homburg zu einer Lösung zu kommen.

ANTRAG(2016/0049/KT)

BERATUNGSERGEBNIS: Von CDU/SPD, AFD und FWG abgelehnt - s. Nachbetrachtung vom 26.06.2016

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Anträge zur Kreistagssitzung am 13.07.2015

Antrag der Gruppe DIE LiNKE: Controlling bei PPP-Finanzierung der Hochtaunuskliniken 

Der Kreisausschuss möge  in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses 
berichten,  in  welcher  Form  ein  wirtschaftliches  Controlling  stattfindet,  das  die  tatsächlichen 
Kosten der PPP-Finanzierung der Hochtaunus Kliniken überwacht. 
 
Wenn ein solches Controlling stattfindet, sollen dort ebenfalls die Ergebnisse vorgestellt werden. 
 
Der Kreisausschuss soll ebenfalls im Haupt- und Finanzausschuss einen Vorschlag unterbreiten, 
in  welchen  zeitlichen  Abständen  und  in  welcher  Form  der  Ausschuss  regelmäßig    über  die  Ergebnisse des Controllings unterrichtet wird. 

ANTRAG: (2015/1095/KT) 

BERATUNGSERGEBNIS:

Antrag der Gruppe DIE LiNKE: Keine Mietminderungsverfahren bei geringfügiger Überschreitung  der Mietobergrenze

Der Kreistag möge beschließen, dass sich der Kreisausschuss dafür einsetzt, dass bei  Bezieher/innen von Leistungen nach SGB II oder SGB XII grundsätzlich keine  Mietminderungsverfahren mehr eingeleitet werden, wenn die Mietobergrenze des
Hochtaunuskreises um geringfügige Beträge (bis zu 50 Euro) überschritten wird.

ANTRAG: (2015/1096/KT)

BERATUNGSERGEBNIS:

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