Blitzlicht auf einige Themen der Kreistagssitzung vom 8. März 2010

von Stefanie Lohnes

Asylbewerberunterkünfte in Bad Homburg und Oberursel:

Der Antrag, die Flüchtlingsunterkünfte in Oberursel und Bad Homburg zu schließen wurde von den Grünen in die Kreistagssitzung eingebracht. Dieser Antrag wird natürlich von der LINKEN unterstützt, die schon lange die menschenunwürdigen Zustände in den Containerlagern angeprangert. In einem Pressetermin vor Ort hatte Hermann Schaus als Kreis- und Landtagsabgeordneter im September 2009 auf die desolaten Zustände in den Unterkünften in Oberursel und Bad Homburg hingewiesen. Von der CDU/FDP Koalition wird bei diesem Thema immer nur auf die rechtlichen Grundlagen verwiesen, die man erfülle. So sei im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen, dass die Unterbringung regelhaft in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen soll. Allerdings ist der Hochtaunuskreis der einzige Landkreis in Hessen, in dem die Unterbringung in Containern erfolgt. Auch bringen andere Landkreise einen erheblichen Teil der Asylbewerber vor Ort dezentral unter. Warum nicht der Hochtaunuskreis?  Offensichtlich will einer der reichsten Kreise Deutschlands an diesen Menschen Geld sparen. Das alles soll möglichst hinter verschlossenen Türen geschehen. So wurde die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung in den zuständigen Ausschuss gegeben – ohne weitere Beschlussfassung im Kreistag. Ruhe wird es hinsichtlich dieses Themas aber noch lange nicht geben. Die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der LINKEN haben angekündigt, weiterhin im Kreistag kritische Fragen zu diesem Thema zu stellen und so zu verhindern, dass es aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet. Und wenn die CDU weiter lamentiert, dass sie in der Diskussion als Partei der „sozialen Kälte“ und „herzloser Menschen“ dargestellt wird, dann muss sie endlich aufhören, das Thema auf der Ebene von Gesetzen und Verordnungen zu behandeln, und anerkennen, dass es hier um das Leben von Menschen und die Zukunft von Kindern geht.

Beitritt des Hochtaunuskreises zum Verein Frankfurt/Rhein Main – Verein zur Förderung der Standortentwicklung:

Die LINKE ist klar gegen einen Beitritt zu diesem Verein. Dort sind neben verschiedenen Kreisen und Städten v.a. Banken und Unternehmen Mitglied. Ziel ist es, an der langfristigen Gestaltung der Metropolregion Rhein-Main mitzuwirken. Vertreter von Arbeitnehmerverbänden oder soziale Organisationen fehlen völlig. Somit ist klar worum es in diesem Verein geht: Wahrnehmung und Durchsetzung ökonomischer Interessen. Natürlich wurde mit den Stimmen der CDU/FDP sowie FWG der Beitritt zu diesem Verein beschlossen. Damit hat das Parlament einen Teil seiner Mitbestimmung an einen Lobbyverein für wirtschaftliche Interessen abgegeben und damit zum Abbau der Demokratie beigetragen. Die LINKE kann sich nur der Frage der Grünen-Fraktion anschließen, warum die 20.000 € Mitgliedsbeitrag jährlich nicht direkt in Entwicklung und Förderung vorhandener Strukturen zur Standortsicherung gesteckt werden. Auch so könnte gewährleistet werden, dass der Hochtaunuskreis im von der CDU-Fraktion beschworenen Wettbewerb der Regionen gut aufgestellt wäre.

Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV):

Diskussionen gab es auch zum Antrag der SPD, dass der LWV, der in Hessen als überörtlicher Sozialhilfeträger für Leistungen der Gesundheitsversorgung und für Leistungen der Behindertenhilfe zuständig ist, einen Fehlbetrag von 66 Millionen € als Defizit im Haushalt ausweisen dürfe. Hierfür wäre eine Gesetzesänderung im Mittelstufengesetz notwendig. Das Defizit kommt vor allem durch erhöhte Fallzahlen zustande. Problematisch ist die Finanzierung des LWV, die derzeit zu 95 % von den Kommunen über die Kreisumlage getragen wird.  Die Kommunen sind ohnehin finanziell am äußersten Limit und können diesen Mehrbedarf unmöglich alleine schultern, daher soll das Land einen größeren Beitrag zur Finanzierung dieses wichtigen Sozialhilfeträgers leisten. Leider wurde der SPD-Antrag von CDU und FDP dazu missbraucht, eine völlig deplazierte Diskussion über Zuständigkeit und Qualität der Arbeit des LWV vom Zaun zu brechen und sich am Ende mit ihrem Änderungsantrag durchzusetzen, wonach eine Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten des LWV nach Effektivitäts- und Effizienzgesichtspunkten durch den Kreisausschuss über die kommunalen Spitzenverbände angeregt werden soll. Deutlich wurde hier erneut das Bestreben der konservativen Regierungsmehrheit, möglichst viele soziale Einrichtungen in private Trägerschaft zu überführen und den LWV langfristig aufzulösen. Dies wird von der LINKEN abgelehnt, der LWV muss als wichtiger und guter öffentlicher Träger von Sozialleistungen in Hessen erhalten bleiben. Hierfür wird sich auch die LINKEN Fraktion im Landtag einsetzen, denn Privatisierung ist immer Diebstahl von öffentlichem Eigentum.