Bus-Chaos im Hochtaunuskreis -Thema im Kreistag

von Stefanie Lohnes

Seit 14.12.08 gibt es einen neuer Busfahrplan im Hochtaunuskreis. Diesen sieht DIE LINKE als Ursache eines Debakels, welches in seinem gesamten Ausmaß vehement von Landrat Ulrich Krebs (CDU) und seiner regierenden CDU/FDP Koalition bestritten wird.

Allen Bürgerinnen und Bürgern sind jedoch die Meldungen in der Presse über chaotische Zustände in den Wintermonaten im Busverkehr bekannt: Von Verspätungen, Busausfällen, verwirrten Fahrgästen, überfüllten Schulbussen und verpasste Anschlussverbindungen war hier die Rede. Innerhalb von 6 Wochen gab es drei Fahrplanänderungen, die als Nachbesserungen bezeichnet werden müssen. Leider wurden die Fahrgäste nicht oder nur unzureichend über Fahrplanänderungen informiert – wer keinen Internetzugang hatte, stand häufig - trotz optimiertem Fahrplan - da und wartete vergeblich auf den Bus. Die Beschriftungen der Busse waren zudem teilweise fehlerhaft, ebenso die Aushänge an den Haltestellen. V.a. unzumutbare Verhältnissen im Schulbusverkehr, teilweise mit Gefährdungen für die Schulkinder, traten auf.

Vorangegangen waren zwei europaweiten Ausschreibungen des Kreistags zum öffentlichen Bustransfer. Die erste im Jahr 2006, bei der ein Unternehmen mit der Gestaltung der Fahrpläne beauftragt wurde. Dieses entwarf dann Fahrpläne am Reisbrett, ohne ausreichende Ortskenntnis und ohne Einbeziehung lokalen Know-Hows. Nach einer zweiten Ausschreibung im Jahr 2007 wurde ein Busunternehmen mit der Umsetzung eben dieses Fahrplanes beauftragt. Man entschied sich offensichtlich für das kostengünstigste Angebot. Allerdings ist mittlerweile mehr als fraglich, ob es zu tatsächlichen Kosteneinsparungen kam. Landrat Ulrich Krebs musste bereits im Februar 2009 im Verkehrsausschuss zugeben, dass der Fahrplanwechsel 700.000 € einsparen sollte, demgegenüber standen aber zu diesem Zeitpunkt bereits 500.000 € für notwendige Nachbesserungen.

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag nahm sich dem Fahrplanwechsel und den daraus resultierenden Folgen intensiv an. DIE LINKE sieht durch das Verhalten der regierenden Kreistagskoalition eine Missachtung der Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Offensichtlich war auch Landrat Ulrich Krebs in der Kreistagssitzung vom 16. Februar 2009 um Schadensbegrenzung bemüht. Er beantwortete mehr oder weniger bereitwillig die kritischen Fragen des Kreistagsabgeordneten Bernd Vorläufer-Germer der Partei DIE LINKE. Dieser wies erneut auf das durch den Fahrplanwechsel verursachte Chaos hin und kritisierte, dass offensichtlich der Preis eine größere Rolle gespielt habe als die Qualität und die Sicherheit der Fahrgäste, außerdem seien keine lokalen Fachleute, z.B. die Fahrgastlobby Hochtaunus oder der Fahrgastverband Pro Bahn mit in die Planung einbezogen worden. Während der Fragerunde wurde bereits deutlich, dass der Landrat mehr und mehr in Rechtfertigungsnot geriet. Er dementierte zwar immer wieder, dass es ausschließlich um Kostenreduzierung gegangen sei, ließ aber die Frage der Kreistagsabgeordeten der LINKEN unbeantwortet, warum man sich aus drei vorliegenden Angeboten für das kostengünstigste entschieden habe. Schließlich zog sich der Landrat im Laufe der Kreistagssitzung auf eine der hinteren Bänke zurück, wohl um den peinlichen Fragen der Linksfraktion zu entkommen. Offensichtlich bloßgestellt blieb auch der FDP-Fraktion nur der Angriff als Verteidigung. So wurde der LINKEN Fraktion v.a. unterstellt, sich selbst profilieren zu wollen, dadurch dass man dieses an sich unwichtige Thema so aufblähe. Unterstützung erhielt die Fraktion der Linken von den Fraktionen der SPD und den Grünen. Die CDU/FDP-Fraktionen wiegelten jegliche Kritik ab. Schließlich habe man ab 1. März 2009 einen Verkehrsmeister eingestellt, der sich um Qualitätsmanagement und Kontrollen der Busbetreiber kümmern solle. Auch wurde der öffentliche Protest, der von der Linken als notwendig und richtig bewertet wurde, seitens der Regierungskoalition als weit überzogen dargestellt.

Leider konnte sich die Fraktion der LINKEN nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, das Thema erneut im Kreistag zu diskutieren, so dass nur eine Beratung im Verkehrsausschuss stattfinden wird. DIE LINKE wird die weitere Entwicklung natürlich kritisch betrachten und auch weiterhin, wenn nötig, unbequeme Fragen und Anträge zu diesem Thema einbringen.