von Dr. Hans Jennes

„Der rückständige Hochtaunus“, so überschrieb die Frankfurter Rundschau ihren Bericht zum 11. Gesellschaftspolitischen Forum am 29. November 2011, zu dem die Kirchen in die Stadtbibliothek Bad Homburg eingeladen hatten.

An der Podiumsdiskussion nahmen außer Piraten und Republikaner alle im Kreistag vertretenden Parteien teil. Zum ersten Male war auch eine Vertreterin der Partei DIE LiNKE im Kreistag, Stefanie Lohnes, geladen im Podium Platz zu nehmen. Zu den brisanten Themen wie, sozialer Wohnungsbau, Flüchtlingsunterkünfte und Armut im Hochtaunuskreis waren diesmal auch Kreistagsabgeordnete von CDU und FDP anwesend. Bei früheren Foren waren diese unter Vorgabe fadenscheiniger Gründe erst gar nicht erschienen.

Die sozial-feindliche Einstellung der schwarz-gelben Kreisregierung in den letzten vorhergehenden Wahlperioden und die rot-grüne Agenda 2010 aus dem Jahren 2003 - 2005 haben im Kreis mit der höchsten Einkaufskraft in Deutschland gravierende Spuren hinterlassen. Die vom Evangelischen Dekanat Hochtaunus in den Jahren 2005 und 2008 herausgegebenen Reichtums- und Armutsberichte für den Hochtaunuskreis wurden in der Vergangenheit von den im Kreis regierenden Parteien nicht zur Kenntnis genommen.

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Dr. Hans Jennes

Die Kreistagssitzung des Hochtaunuskreises am Montag, den 14. November 2011, zeichnete sich vornehmlich durch ein mangelndes Demokratieverständnis der Koalitionspartner (CDU/SPD) und eine devote Haltung der Fraktionsführung der SPD gegenüber ihrem Koalitionspartner aus.

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Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege werden steigen. Am Montagabend verständigten
sich die Mitglieder des Kreistages gegen die Stimmen der Linken und der Reps darauf, die
Beiträge pauschal um rund 30 Prozent von bisher 1,30 Euro pro Kind und Stunde auf 1,70
Euro beziehungsweise von 0,65 Euro bei Betreuung im Haushalt der Eltern auf 0,85 Euro
anzuheben. Hintergrund für diese laut Stefanie Lohnes von der Linken „sozial ungerechte
Verteilung" ist der prognostizierte Fehlbedarf von über 700.000 Euro im Bereich der Kindertagespflege.

Hochtaunus. Zugegeben, in der Sache war man sich einig. Im Juni war auf Antrag der FWG
beschlossen worden, die Geschäftsordnung des Kreistages dahingehend zu ändern, dass auch
Vertretern fraktionsloser Gruppen Rederecht in den Ausschüssen gewährt wird. Dumm nur,
dass das Wort „Gruppe“ in dem Antrag stand, denn das bedeutet nach reiner Definition eben
mehr als einer – und trifft im Falle der Fraktionslosen im Kreistag nur auf die Linke zu. Pirat
Michael Geurts erinnerte aber daran, dass im Juni eigentlich Einigkeit darin geherrscht hatte,
sowohl ihm als auch dem Reps-Kollegen Rederecht im Ausschuss gewähren zu wollen, und
bat darum, die Geschäftsordnung noch mal zu ändern.

Nun sollte man meinen, dass das eine reine Formalie wäre – aber weit gefehlt. Denn nachdem
Geurts durchaus auch ein bisschen drohend anmerkte, dass er, sollte der Antrag nicht durchgehen,
im Zweifelsfall von seinem Rederecht im Plenum Gebrauch machen könnte – was die
Sitzungsdauer des Plenums erheblich verlängern würde –, ging die Diskussion erst richtig los.
Während FDP und FWG ganz eindeutig dafür waren, dem Antrag stattzugeben, verweigerte
die CDU/SPD-Koalition ganz klar ihre sofortige Zustimmung. „Wir können darüber im Ältestenrat
sprechen und das Ganze zeitnah klären“, sagte Gregor Sommer (CDU). Es folgte ein
Hin und Her, untermauert von Einwürfen des Kreistagsvorsitzenden Manfred Gönsch (SPD).

Und am Ende siegte die Mehrheit. SPD und CDU sorgten dafür, dass bis auf Weiteres Piraten
und Reps einen Maulkorb im Ausschuss tragen. Fortsetzung folgt aber. Ganz gewiss. (sbm)

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