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11. Juli 2015

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Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens

Bröckers / Schreyer

Wir sind die Guten - Ansichten eines Putinverstehers oder

wie uns die Medien manipulieren

 
20. Mai 2016

ANTRAG zur Kreistagssitzung am 06. Juni 2016

„Nein„ zum vierspurigen Ausbau der B456

Der Kreistag spricht sich entschieden gegen den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 456 und
gegen die sogenannte „große Lösung“ (Untertunnelung der PPR-Kreuzung) aus.
Darüber hinaus wird der Kreisausschuss gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des
Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt die verschiedenen Lösungsvorschläge für
die Problematik an der PPR-Kreuzung mittels eine Kosten-Nutzen Analyse darzulegen. Im
Ausschuss sollen diese mit dem Ziel diskutiert werden, gemeinsam mit dem Bund und der Stadt
Bad Homburg zu einer Lösung zu kommen.

ANTRAG(2016/0049/KT)

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Wir fordern den Erhalt der Arbeitsplätze bei Zumtobel in Usingen

Solidaritätserklärung des Kreisverbands DIE LINKE. Hochtaunus und des Landtagsabgeordneten Hermann Schaus

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

mit großer Bestürzung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei eurer Firma zum 31. August 2016 die Lichter ausgehen sollen. Dies ist geplant, obwohl das Usinger Werk profitabel ist und die Auftragsbücher für die nächsten 3 Monate voll sind. Ein Skandal gegen den ihr euch zu recht zur Wehr setzt!

Die Familie Zumtobel hat eine soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten. Es darf deshalb nicht sein, dass allein aus unternehmensstrategischen Erwägungen 156 langjährig bestehende Arbeitsplätze in Usingen abgebaut werden und die Beschäftigten und ihre Familien die leidtragenden einer verfehlten Betriebspolitik der Firma sind.

Es darf nicht sein, dass nur deshalb, weil der Vorstand nun für das Gesamtjahr 2015/16 von einem geringeren Umsatzwachstum von 2,5 Prozent, statt der angepeilten 5% ausgeht - was immer noch einem operativen Ergebnis von 55 bis 60 Mio. Euro entspricht - die Beschäftigten im Werk Usingen „die Zeche“ zahlen sollen.

Wir stehen solidarisch an eurer Seite und fordern die Eigentümer und die Geschäftsführung der Zumtobel Group AG auf von ihren Schließungsplänen Abstand zu nehmen und sich alsbald gemeinsam mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft IG-Metall zusammen zu setzen um gemeinsam ein langfristig tragbares Konzept für die Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Usingen zu entwickeln.

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DIE LINKE verzichtet auf die Wahlanfechtung der Kreistagswahl

Zwar ist die Linke im Hochtaunuskreis nach wie vor der Meinung, dass der Stimmzettel zur Kreistagswahl am 6.3.2016 eine rechtswidrige Benachteiligung der Partei DIE LINKE war, trotzdem verzichtet die Partei auf eine Wahlanfechtung, die die einzige Möglichkeit wäre, dies juristisch zu klären. Die Partei will ihre Energie lieber für eine konstruktive politische Arbeit im Hochtaunuskreis als für juristische Auseinandersetzungen einsetzen, obwohl die Aussichten auf einen juristischen Erfolg als sehr groß eingeschätzt werden. Auf jeden Fall werden wir uns auf politischer Ebene dafür einsetzen, dass Klarheit über die Gestaltung von Stimmzetteln erreicht wird und niemand benachteiligt wird.

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Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei der Kommunalwahl am 06. März 2016 ihre Stimme gaben. Mit nunmehr mehr Mandaten werden wir uns auch zukünftig für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft einsetzen.

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DIE LiNKE im Hochtaunuskreis zieht eine Bilanz der letzten acht Jahre

Der Kreisverband Hochtaunus entstand am 22. Juni 2007 durch die regionale Fusion der WASG und der Linkspartei/PDS.

DIE LiNKE im Kreistag

Mit der Wahl im März 2006 hat es die Linke in einer Wählergemeinschaft mit der WASG geschafft, mit zwei Abgeordneten in den Kreistag des Hochtaunuskreises einzuziehen! Das war, in einem sehr stark von der CDU-dominierte Umfeld, schon ein besonderes Ergebnis. So wurde auch unser Antrag im Juni 2011, den beiden Abgeordneten Fraktionsstatus zu gewähren, von der CDU/SPD Koalition abgelehnt. Dies bedeutete, dass die beiden Abgeordneten, Steffi Lohnes und Bernd Vorlaeufer-Germer als Gruppe ohne Fraktionsstatus arbeiten mussten. Damit waren sie aus einigen Gremien ausgeschlossen und erhielten weniger Mittel.

Dennoch hat DIE LiNKE mit den zwei Abgeordneten eine Vielzahl an Anträgen eingebracht, die viele Bereiche des täglichen Lebens der Bürgerinnen und Bürger betreffen und nahm mit ihren Forderungen und in den Diskussionen häufig die Funktion des „Sozialen Gewissens“ im Kreistag ein. Hier eine kleine Auswahl der Anträge und Themen:

  • Weihnachtsbeihilfe von € 50,-- für Kinder bis 18 Jahre in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II, SGB XII – abgelehnt, durch Änderungsantrag von CDU/SPD reduziert auf € 25,-- bis 16 Jahre,

  • Verbesserung der Kapazitäten der Taunusbahn in den Hauptfahrzeiten – erledigt durch zusätzliche Wagen!

  • Schon 2006 haben die Grünen und 2009 auch die Linke eine Clever Card für Schüler gefordert – abgelehnt von CDU/SPD! Jetzt eingeführt, nach Änderungsantrag auch für Berufsschüler!

  • Immer wieder hat DIE LiNKE auf die menschenunwürdigen Bedingungen im Flüchtlings-Containerlager hingewiesen und gefordert, dieses zu schließen und die Menschen dezentral unterzubringen. In diesem Jahr ist endlich der Abriss und Neubau geplant. Momentan ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs gegen die Betreiber!

  • Gesundheitskarte für Flüchtlinge – abgelehnt von CDU/SPD

  • Antrag auf Akteneinsicht der PPP-Verträge der Hochtaunuskliniken nachdem weitere Bürgschaften vom HTK übernommen werden mussten. Von Anfang an hat DIE LiNKE auf mangelnde Transparenz und das Risiko versteckter Mehrkosten beim Bau der Kliniken im PPP-Verfahren hingewiesen. Doch die politische Mehrheit wollte dies nicht wahrhaben. Daher erfolgte die mehrheitliche Ablehnung aller unserer diesbezüglichen Anträge.

  • Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung für den HTK der Bürgern Zugang zu öffentlichen Themen ermöglicht – abgelehnt von allen Parteien!

Diese Aufzählung könnte man fast endlos fortsetzen, unsere Anträge wurden in der überwiegenden Zahl von den Koalitionsparteien abgelehnt oder im besten Fall geändert oder ergänzt, neu eingebracht und dann angenommen.

DIE LiNKE in Bad Homburg

Der Stadtverordnete Steffen Etzel wirkte von 2006 bis zu seinem Umzug Ende 2015 nach  Friedrichsdorf zum Wohle der Bürger und der Stadt. Mitte 2014 ist der Stadtverordnete Okan Karasu zur Linken dazu gekommen. Nachstehend einige Anträge und Anfragen, die richtungweisend sind:

  • Der Bad Homburg Pass geht auf eine jahrelange Initiative von Steffen Etzel zurück. Zuerst von CDU/FDP vehement abgelehnt, in mühsamer Anfrage- und Antragsarbeit doch erreicht. Der Bad Homburg Pass – ein Erfolgsmodell der Partei DIE LiNKE!

  • Die Einführung eines Wohnungsmarktkonzeptes für eine sozialgerechte Bodennutzung geht auf unseren Antrag zurück. Künftig sollen 20 % der Neubauten zu sozial verträglichen Bedingungen gebaut werden. Nur: wo bleiben die Baukräne?

  • Die Weiterentwicklung und Umsetzung des Handlungskonzeptes zur Korruptionsbekämpfung geht ebenfalls auf unseren Antrag zurück.

  • Eine Einladung von Werner Wicker nach Bad Mondorf zur Vorstellung eines neuen Eventbereiches incl. Bustransfer und Übernachtung wurde durch unsere Intervention abgesagt.

  • Nach einer Anfrage: Nulltarif für Stadtbusse an den Adventssamstagen 2007 sind seit dem wegen der geringen Kosten die Stadtbusse kostenfrei zu nutzen. Eine Initiative des Stadtverordneten Steffen Etzel!

Diese Aufzählung könnte man beliebig verlängern mit Kosten Horex-Museum, Ertragswertgutachten Klinik am Wingertsberg, Seniorenanlage Berta-von-Suttner-Str.

DIE LiNKE in Oberursel

Seit der Kommunalwahl vom 27. März 2011 ist Ingmar Schlegel unser Stadtverordneter in Oberursel. Als Einzelkämpfer hat er keinen Fraktionsstatus. Aber auch in Oberursel liegen die Schwerpunkte unserer Partei auf Aktivitäten, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Hier eine kleine  Auswahl aus der Arbeit von Ingmar Schlegel:

  • Günstiger Wohnraum war über viele Jahre kein Thema! Erst nach zwei Anträgen von Ingmar Schlegel wurde, mit Zustimmung der anderen Parteien, die Prüfung von Möglichkeiten eingeleitet. Die tatsächliche Schaffung bezahlbarer Wohnungen bleibt allerdings offen!

  • Anträge auf Fortbestand des beliebten Bahnhofskiosks mit kostenfreien Toiletten (für Busfahrerinnen und Busfahrer) wurden mehrheitlich abgelehnt.

  • Lärm- und Feinstaubbelastung: Ein Umfahrungsgebot, mit streckenweisem Durchfahrtsverbot für LKW wurde erreicht!

  • Kostenfreier Stadtbus bei Brunnenfest und Weihnachtsmarkt - abgelehnt!

  • Ferienticket für Schülerinnen und Schüler – abgelehnt

Dieser Aufzählung können viele weitere Punkte hinzugefügt werden!

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Kreiswahlprogramm verabschiedet

DIE LiNKE. startet in den Wahlkampf

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Hochtaunus hat in seiner Mitgliederversammlung am 13. Januar 2016 das Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 6. März verabschiedet.

DIE LINKE tritt zum dritten Mal im Hochtaunuskreis als „Stimme für soziale Gerechtigkeit“ an. Sie will die Interessen der Bürger/innen vertreten, die nicht reich oder vermögend und daher auf die öffentliche Daseinsvorsorge und funktionierende kommunale Einrichtungen angewiesen sind. Im Programm werden alle Formen von Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge abgelehnt und die Re-Kommunalisierung bereits privatisierter Bereiche (z.B. Energiewirtschaft, ÖPNV und Müllentsorgung) gefordert. Die Hochtaunus-Kliniken sollen in öffentlicher Trägerschaft erhalten bleiben.

DIE LINKE will sich für mehr Demokratie und Transparenz auf allen parlamentarischen Ebenen einsetzen, z.B. durch Bürgerbegehren und Bürgerhaushalte. Außerdem wird das Wahlrecht ab 16 Jahren und für alle Bürger/innen, die länger als 18 Monate im Kreis leben gefordert. Die Interessen von Jugendlichen sollen von Jugendparlamenten vertreten werden.

Die LINKE fordert soziale Sicherung, Bildung und gleiche Lebenschancen für alle. Flüchtlinge sollen unter dem Leitgedanken „Refugees welcome“, menschenwürdig aufgenommen und untergebracht werden. Deren Integration ist durch raschen Zugang zu allen kommunalen Angeboten und Sprachkursen zu fördern. Im Mittelpunkt steht für DIE LINKE bei Migrant/innen grundsätzlich deren soziale Integration, nicht die kulturelle Anpassung. Außerdem fordert DIE LINKE einen Sozialpass und damit verbilligte Nutzung kultureller Angebote und des ÖPNV für alle BezieherInnen sozialer Leistungen, kostenlose ganztägige Kinderbetreuungsangebote und die rasche und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, inklusive der Einführung der „Leichten Sprache“ in der Kreisverwaltung. Schulen sollen ebenso den Inklusionsgedanken umsetzen, wie alle anderen Bereiche des öffentlichen Lebens.

Unter der Überschrift „Zukunft für Mensch und Umwelt“ fordert DIE LINKE u.a. Maßnahmen zum sozial und nachhaltigen Bauen, den Erhalt und Ausbau von Sozialwohnungen und die Entwicklung des ländlichen Raumes. Der Hochtaunuskreis soll mittels Klimaschutzkonzept und drastischer Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu einer „Klimaregion“ weiter entwickelt werden. Dazu fordert die Linke den raschen Ausbau des ÖPNV und die Steigerung der Attraktivität der Angebote der Taunusbahn, z.B. durch die Erhöhung der Sitzplatzkapazitäten in den Stoßzeiten. Die Fahrpreise sollen drastisch reduziert werden, perspektivisch wird im ÖPNV ein durch Umlagen finanzierter Nulltarif angestrebt.

Zur Konsolidierung der Kreisfinanzen fordert DIE LINKE, dass Pflichtaufgaben im Sozialbereich (z.B. für Flüchtlinge und Sozialhilfeleistungen) vollständig von Land und Bund refinanziert werden. Um die Situation der öffentlichen Kassen insgesamt zu verbessern, will DIE LINKE ein gerechteres Steuersystem, u.a. die Einführung der Vermögenssteuer und die Anhebung der Erbschaftssteuer für große Vermögen.

Die Spitzenkandidat/innen Stefanie Lohnes und Okan Karasu zeigen sich mit den Inhalten des Programms zufrieden. "Wir stehen zu 100% hinter den Inhalten und werden weiterhin gute und geradlinige Oppositionspolitik im Kreistag machen. Auch in Zukunft werden wir, wo nötig, den Finger in offene Wunden legen, und DIE LINKE bleibt die soziale Stimme und das soziale Gewissen im Kreistag," so Lohnes.

  Komplettes Programm:

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10. Januar 2016

Rege Teilnahme an sozial-alternativer NEUJAHRSBILANZ am 09.01.2016

Hermann Schaus (MdL); Steffen Etzel (Stadtverordneter Bad Homburg); Steffi Lohnes u. Bernd Vorlaeufer - Germer (Kreistagsabgeordnete)
Blick auf die Teilnehmer

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Einladung zur sozial-alternativen Neujahrsbilanz

DIE LINKE im Kreistag lädt ein, am Samstag, 9. Januar 2016, ab 17.00 Uhr, im Gemeindesaal der Herz-Jesu-Kirche, Gartenfeldstraße 47 in Bad Homburg v. d. Höhe

Auf unserer diesjährigen „Neujahrsbilanz“ werden unsere beiden Kreistagsabgeordneten Steffi Lohnes und Bernd Vorlaeufer-Germer, unsere drei Stadtverordneten Steffen Etzel und Okan Karasu (Bad Homburg v. d. Höhe) sowie Jan-Ingmar Schlegel (Oberursel/Ts.), und unser Landtagsabgeordneter Hermann Schaus einen kurzen Rückblick auf ihre parlamentarische Arbeit im Jahr 2015 geben und Perspektiven für 2016 aufzeigen.

DIE LiNKE. im Hochtaunuskreis kämpft für eine Verbesserung der Lebens-bedingungen der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis. Wir laden deshalb – in bewusstem Gegensatz zu den bei anderen Parteien sonst üblichen exklusiven Honoratiorenveranstaltungen – zu unserer sozial-alternativen Neujahrsbilanz alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.

Neben anregenden Gesprächen sorgen wir auch für einen Imbiss und Getränke. Für eine kurze schriftliche Rückmeldung zur Teilnahme (Brief, Fax oder e-mail) wären wir sehr dankbar, damit wir wegen des Essens und der Getränke planen können.

Mit den besten Wünschen für ein sozial gerechteres Jahr 2016 in unserem Land – und auch ganz besonders hier bei uns im Hochtaunuskreis – verbleiben wir dann bis zum 9. Januar 2016.

Bernd Vorlaeufer-Germer

Vorsitzender DIE LiNKE. im Kreistag

 

p. A. Bernd Vorlaeufer-Germer, Marienbader Platz 18, 61348 Bad Homburg v. d. Höhe, Telefon: 06172 / 92 10 02, Telefax: 06172 / 92 18 49, e-mail: DIE_LiNKE.@online.de.

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DIE LINKE kandidiert mit einem jungen Team erstmals in Neu-Anspach

Die Mitglieder der Partei DIE LINKE in Neu-Anspach haben in der vergangenen Woche ihre 13 Personen umfassende Liste zur Wahl des Stadtparlaments in Neu Anspach aufgestellt

„ Wir treten mit einer jungen Gruppe erstmals in einer Stadt im Usinger Land bei einer Kommunalwahl an. Wir freuen uns sehr, dass wir neben unseren Parteimitgliedern auch noch weitere engagierte junge Leute für unsere Liste gewinnen konnten. Damit wollen wir in Neu–Anspach auch ein Zeichen für eine verbesserte Jugend- und Sozialpolitik setzen“, erklärte der Landtagsabgeordnete der LINKE Hermann Schaus, der schon seit mehr als 25 Jahren mit seiner Familie in Neu-Anspach wohnt.

Die Neu-Anspacher Liste für die Kommunalwahl am 06. März 2016 wird angeführt von dem Schüler Dominik Werner (20 Jahre) und Schülerin Maren Schaus (23 Jahre). Auf Platz drei kandidiert die Lehrerin Dagmar Pérez Pérez. Auf Platz vier kandidiert der Student Fabian Henrici (21 Jahre) und auf Platz fünf die Auszubildende Stefanie Pérez Pérez ( 21 Jahre). Der überwiegende Teil aller 13 Kandidatinnen und Kandidaten ist zwischen 20 und 25 Jahren jung!

„ Wir haben ein sehr gute Mischung von Jungen und älteren Kandidatinnen und Kandidaten zusammengestellt“, berichtet Schaus, der symbolisch selbst auf dem letzten Platz der Liste kandidiert.

„Vorrangig setzt sich DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit, gute Kinder- und Jugendarbeit, preiswerten Wohnraum für Familien mit geringem Einkommen, eine Integration von Flüchtlingen und eine Verbesserung des Umweltschutzes ein. Da wir für den Umstieg auf regenerative Energieerzeugung ein und sind deshalb auch klar für den Bau der geplanten Windräder in Neu-Anspach und auf dem Taunuskamm.

Ebenso gehört die Kinderbetreuung zu den städtischen Pflichtaufgaben; Gebührenerhöhungen soll es keine geben. Die Tarifanpassung der Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern war notwendig und richtig, darf aber nicht zu Lasten der Eltern gehen. Besonders Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen sind auf die Betreuung ihrer Kinder durch qualifiziertes Personal angewiesen. Hohe Gebühren führen zum Verlust des sozialen Anschlusses dieser Kinder in einer Gruppe. Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine Gebührenbefreiung in der Kinderbetreuung ein.

Unser Ziel ist es auch die Schaffung von günstigem Wohnraum durch ein Programm zum sozialen Wohnungsbau in Neu-Anspach zu fördern, dass l Flüchtlingsfamilien, als auch berechtigten Neu-Anspacher Familien zu Gute kommen soll. Wir wollen die Teilhabe am sozialen Leben allen ermöglichen. Wir treten Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegen und wollen an Integrationskonzepten für Flüchtlinge aktiv mitarbeiten“, erklärte Schaus weiter.

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DIE LINKE in Oberursel: Wohnen und Leben muss bezahlbar werden

Die Oberurseler Liste für die Kommunalwahl am 06.03.2016 ist aufgestellt

Die Oberurseler Ortsmitglieder der Partei DIE LINKE haben am vergangenen Sonntag (06.12.2015) ihre 15-köpfige Liste für die Gemeindewahl in Oberursel am 06. März 2016 aufgestellt.

Als Spitzenkandidat tritt erneut der bisherige Stadtverordnete Ingmar Schlegel (29 Jahre, Jugend- und Erwachsenen- Trainer und dualer Student der Fitnessökonomie) an. Auf Platz zwei des Wahlvorschlags steht Ursula Klier, vormals in der VDO Automotive AG tätig, engagiert sie sich jetzt als Rentnerin im Verein Erwerbslosentreff. Auf den dritten Listenplatz wählten die Mitglieder den parteiunabhängigen Herold Binsack. Der Diplom-Sozialarbeiter ist seit 1987 Mitarbeiter des Sozialamtes der Stadt Frankfurt. Er ist Autor und politischer Blogger. Er betreibt einen eigenen Weblog.

Vorrangiges Ziel ist die Schaffung von günstigem Wohnraum, hier müssen Investoren in die Pflicht genommen werden. „Wir wollen die Teilhabe am sozialen Leben allen Oberurselerinnen und Oberurselern ermöglichen. Wenn wir den Benachteiligten in unserer Stadtgesellschaft kein Gehör verschaffen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn der Hass auf Fremde steigt, die scheinbar mehr Hilfe bekommen. DIE LINKE muss 2016 mit Fraktionsstatus in das Stadtparlament einziehen, um ein starkes politisches Gegengewicht, auch in den Ausschüssen, bieten zu können“, fasst Schlegel, derzeit fraktionsloser Stadtverordneter seine Ziele zusammen.

Weiterhin wird der öffentliche Personennahverkehr Thema der Linken bleiben. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch private Anbieter hat in den letzten Wochen versagt. Ob die katastrophalen Zustände beim Stadtbus durch den Wechsel zu einem neuen privaten Betreiber ein Ende haben werden, ist fraglich. DIE LINKE fordert, den Stadtbusverkehr wieder in städtische Hand zurückzuführen. Der zuverlässige Transport mit dem Stadtbus muss sichergestellt und günstiger werden.

Ebenso gehört die Kinderbetreuung zu den städtischen Pflichtaufgaben; Gebührenerhöhungen schließen die Kandidatinnen und Kandidaten aus. Die Tarifanpassung der Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern war notwendig und richtig, darf aber nicht zu Lasten der Eltern gehen. Besonders Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen sind auf die Betreuung ihrer Kinder durch qualifiziertes Personal angewiesen. Hohe Gebühren führen zum Verlust des sozialen Anschlusses dieser Kinder in einer Gruppe. Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine Gebührenbefreiung in der Kinderbetreuung ein.

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LINKE Liste in Friedrichsdorf

Die Partei DIE LINKE hat am 04.12.2015 in Friedrichsdorf

eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2016 aufgestellt.

Damit ist Die Linke in einer weiteren Taunuskommune aktiv an der Wahl beteiligt.

Auf den ersten Listenplatz wurde Fredi Scheugenpflug, Student,

einstimmig gewählt. Platz 2 nimmt Dirk Hoff, Angestellter, ein, Platz 3

geht an Steffi Lohnes, die auch die Kreistagsliste der Linken für 2016 anführt.

Platz 4 geht an Dr. Hans Jennes, der die Partei schon

viele Jahre als Kreisvorsitzender geführt und geprägt hat.

Insgesamt umfasst die Kandidatenliste 12 Personen.

Ein Wahlprogramm für Friedrichsdorf ist in Arbeit.

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Die junge und linke Alternative zu dem politischen Einheitsbrei

DIE LINKE. Bad Homburg hat am 26.11.2015 ihre Liste für die Kommunalwahl

in Bad Homburg am 06.03.2016 verabschiedet. Spitzenkandidat der Linken wird der 

23-jährige Student und Stadtverordnete, Okan Karasu. Gefolgt von Ceren Senge-

zer (19 Jahre) und Albiona Zejnullahu (18 Jahre). Zejnullahu war zwei Jahre Mitglied

im Jugendbeirat der Stadt Bad Homburg und durfte dort erste Erfahrungen im parla-

mentarischen Alltag sammeln. Auf Platz vier setzten die Mitglieder den erfahrenen

Kreistagsabgeordneten, Bernd Vorlaeufer-Germer.

„Wir wollen mit dieser Liste einen Gegensatz und eine Alternative zu den etablierten

und alteingesessenen Parteien bieten“, fasst Karasu die Liste zusammen.

Der langjährige Stadtverordnete, Steffen Etzel, steht den Bad Homburgern durch

seinen Umzug nach Friedrichsdorf leider nicht mehr zu Verfügung. DIE LINKE. be-

dauert seinen Wegzug aus der Kurstadt und dankt ihm ausdrücklich für seine Taten

und Leistungen im Stadtparlament.

DIE LINKE. wird das Hauptaugenmerk in ihrem Wahlprogramm auf die Wohnungs-,

Asyl- und Jugendpolitik legen.

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Kreistagswahl 2016

DIE LINKE Hochtaunus hat die Kandidatenliste Aufgestellt

Anlässlich der Mitgliederversammlung am 11.11.2015 hat die Linke

die Kandidatenliste für die Kreistagswahl 2016 aufgestellt. Es gab eine

rege Beteiligung. Dazu erfreulicherweise auch einige neue Mitglieder, die

sich für die Partei engagieren wollen. Die Wahl lief insgesamt sehr ruhig ab,

was auch durch die gute Vorbereitung begünstigt war. Insgesamt enthält

die Kandidatenliste 33 Personen. Für die ersten fünf Plätze wurden

gewählt: Steffi Lohnes, bereits seit Jahren im Kreistag aktiv. Auf Platz zwei

wurde Okan Karasu, Stadtverordneter in Bad Homburg, gewählt. Platz drei

wird von Werner Frey besetzt, der, aus Bremen kommend, schon viele

Jahre für die Linke in der Bürgerschaft gearbeitet hat. Platz vier nimmt

Bernd Vorlaeufer-Germer ein, der ja auch schon viele Jahre im Kreistag

für die Linke kämpft. Steffen Etzel, bekannt als Stadtverordneter aus Bad Homburg,

nimmt Platz fünf ein. Dies sind die aussichtsreichsten Plätze für die Linke.

Diese und auch die restlichen Listenplätze wurden überwiegend einstimmig gewählt.

In den nächsten Wochen werden noch die Listen für die verschiedenen Gemeinden

aufgestellt, in denen DiE LiNKE antreten wird.

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Ein Haus für Flüchtlinge oder teurer Leerstand?

In der momentanen Situation sind Kreis, Land und Bund auf jede Hilfe zur

Unterbringung der Flüchtlinge angewiesen. Die Partei DiE LiNKE hat

deshalb vorgeschlagen zu prüfen, ob die ehemalige Heimvolksschule in Königstein-Falkenstein

für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kommt. Aus diesem Grunde hat die Kreistagsfraktion

der LINKEN einen Prüfauftrag beim Kreistag eingereicht.

Der Gebäudekomplex im Eigentum des Landes Hessen steht

seit 2002 leer und wird mit einem Aufwand von jährlich € 31.000,-- (aus einer Anfrage

an den Landtag der SPD 2010) unterhalten. Momentan sind äußerlich Beschädigungen von

Fensterscheiben zu sehen, dazu ist das Umfeld etwas verwildert, aber auf Grund der Aufwendungen

dürfte das Innenleben kurzfristig problemlos so hergerichtet werden, dass dort einige Flüchtlinge

untergebracht werden können. Eigentlich wird für das Gebäude, 1962 errichtet, ein Abriss bevorzugt.

Die Stadt Königstein hat  im Mai 2015 einen Bebauungsplan aufgestellt, der unter anderem

auch eine „großzügige“ Wohnbebauung vorsieht. Zumindest bis zu den endgültigen

Beschlüssen zum Bebauungsplan könnten hier Menschen untergebracht werden, die sicher

auch mit weniger als 250 qm pro Wohnung zufrieden sind.

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25. Juli 2015

GRIECHENLAND:

Dr. Hans Jennes

Statt Respektierung des demokratischen Willens des Volkes - Diktatur des internationalen Kapitals

Was der deutsche Imperialismus letztendlich mit Hitler und seinem Militär nicht gelungen ist, das gelingt ihm heute scheinbar mit Hilfe von Frau Merkel und dem EURO: Uneingeschränkte Herrschaft über die meisten Länder Europas. Die Niederlage von SYRIZA in Griechenland ist eine Niederlage der gesamten LINKEN Europas. Erpressung im privaten Bereich zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Die internationale Finanzmafia kommt ungeschoren davon. Erpressung ist jedoch in der Innen- und Außenpolitik der EU–Länder gang und gäbe. Strafsanktionen gegen Hartz4-Bezieher, Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Handelssanktionen gegen Afrikanische Länder, die sich weigern Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen und nun die Kolonialisierung Griechenlands. Dies zeichnet die von Frau Merkel viel beschworene westliche Wertegemeinschaft aus. Als Deutscher, der sich der Geschichte bewusst ist, kann man sich da nur schämen.

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Griechenlands Kapitulation

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE –
16. Juli 2015

Die   griechische   Regierung   hat   kapituliert.   Sie   beugt   sich   der  Macht   ihrer Gläubiger, vor allem der Bundesregierung. Griechenland wird damit endgültig  zu einem Protektorat Brüssels mit Fernsteuerung aus Berlin. Was hatte Athen  schon in der Hand? Alle Trümpfe lagen von Anfang an bei Wolfgang Schäuble  und Angela Merkel.  Sie können  triumphieren.  Bedrückend:  Die Mehrheit  der  deutschen Bevölkerung steht hinter ihrer eisernen Mutti-Kanzlerin.

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Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU – eine Podiumsdiskussion

Bericht über die bisherige Arbeit des Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss mit Hermann Schaus (MdL) und 2 VetreterInnen von NSU-Watch Hessen, am 10.Juli 2015, um 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Neu-Anspach, Kleiner Saal

Der Begriff „Skandal“ ist angesichts dessen, was über das Wirken von Polizei und Geheimdiensten rund um die NSU-Mordserie bekannt geworden ist, fast schon verharmlosend. Dreieinhalb Jahre nach deren Auffliegen sind wenige offene Fragen beantwortet. Besonders empörend ist das Verhalten der Verantwortlichen in Hessen, vor allem des Ministerpräsidenten und zu NSU-Zeiten Innenministers Volker Bouffier. Der Untersuchungsausschuss des Landtags, gegen den Willen von CDU und Grünen eingesetzt, arbeitet nun schon seit einem Jahr. Was konnte er bisher leisten? Gibt es eine Chance zur Aufklärung, wenn Beamte mit Rückendeckung der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen weiterhin mauern?  Welche Fragen muss der NSU-Ausschuss des Hessischen Landtages in den Blick nehmen?

Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, wird über den aktuellen Stand berichten und Fragen beantworten.

Dreizehn Jahre lang blieb der NSU angeblich unentdeckt und konnte eine beispiellose Mord- und Anschlagserie in Deutschland durchführen. Obwohl die Naziszene und auch das Umfeld des Trios von V-Leuten des Verfassungsschutzes umstellt waren, soll es keinen Hinweis auf die Abgetauchten gegeben haben. Welchen Wert hat ein solches System von V-Leuten, das entscheidende Hinweise nicht gibt? Oder gab es gar mehr Wissen der Ämter, ohne dass entsprechend gehandelt wurde? Das Schreddern von Akten aus dem direkten Zusammenhang des NSU, die Tatsache, dass in Hessen sogar ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Tatort eines NSU-Mordes war, hat zur größten Vertrauenskrise des Verfassungsschutzes geführt. Welche Folgerungen sind aus dem Versagen der Behörden zu ziehen?

In das Thema NSU-Komplex werden zu Beginn  Katrin Fender und Stefan Neumann von NSU-Watch Hessen einführen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

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Presseerklärung von der Linken im Kreistag zur möglichen Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Hochtaunuskreis

Auf Bundes- und Länderebene wird derzeit intensiv über die Einführung einer Krankenkassenkarte („Gesundheitskarte“) für Asylbewerberinnen und -bewerber beraten. Auf Bundesebene wird geprüft, wie die schon jetzt mögliche und zum Teil praktizierte Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende durch gesetzliche Regelungen erleichtert werden kann. Hierzu sollen die Länder Stellung nehmen. Lt. dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) ist Hessen sehr an der Einführung einer solchen Gesundheitskarte interessiert.

In Hessen setzt man sich, über alle Fraktionen hinweg, für die Einführung einer solchen Karte ein, damit es nicht mehr notwendig ist, dass Asylsuchende für jeden Arztbesuch einen „Schein vom Amt“ brauchen. Man geht auf Bundes- und Länderebene davon aus, dass die Gesundheitskarte den Verwaltungsaufwand reduziert, die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessert und insgesamt Kosten spart. Hamburg gibt Kosteneinsparung im Verwaltungsbereich i. H. v. 1,6 Millionen Euro/Jahr seit der Einführung der Gesundheitskarte an.

Nur im Hochtaunuskreis ist das alles anders. Die Linke im Kreistag (Bernd Vorlaeufer-Germer und Stefanie Lohnes) hat im März 2015 im Kreistag den Antrag eingebracht, eine solche Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dieser wurde von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt. Die Begründungen waren abenteuerlich: Der bürokratische Aufwand und die Kosten würden sich erhöhen (Mehrkosten in Höhe von 370.000 Euro wurden von der Kreisverwaltung errechnet). Außerdem sei zunächst eine Gesetzesänderung auf Bundes- und Landesebene notwendig. Nur Stadtstaaten, wie Hamburg und Bremen, so die Kreisbeigeordnete Katrin Hechler (SPD), könnten ein solches System beschließen, der Hochtaunuskreis nicht. Den Kreistagsabgeordneten wurde ein Papier der Kreisverwaltung mit Argumenten gegen die Gesundheitskarte vorgelegt. Erschreckend, so die Kreistagsabgeordnete der Linken, Stefanie Lohnes, sei an einem Schreiben der Verwaltung v. a. der geäußerte Missbrauchsverdacht. „Erfahrungsgemäß wandern solche Kärtchen gerne von Person zu Person“, so ist in dem Positionspapier der Kreisverwaltung zu lesen. Es sei, so Lohnes, nicht akzeptabel, dass der Hochtaunuskreis Flüchtlingen, die schutzsuchend hierher kommen, pauschal unterstellt, Sozialleistungen zu missbrauchen.

Nun, so die Forderung der Linken im Hochtaunuskreis, müsse die Kreisbeigeordnete Hechler einige Fragen beantworten:

·         Warum sind Bund, Länder und anderen Kommunen (auch in Hessen) willens und in der Lage, die Einführung einer Gesundheitskarte zu prüfen – und dies über alle Fraktionen hinweg, nur der Hochtaunuskreis nicht?

·         Warum werden überall Maßnahmen gefunden, die Geld und Verwaltungsaufwand einsparen und die Situation der Flüchtlinge verbessern? Im Kreis Groß-Gerau z. B. erhalten Asylbewerberinnen und -bewerber direkt nach der Ankunft einen drei Monate gültigen Krankenschein.

·         Minister Grüttner sagt, dass bereits die jetzige Gesetzeslage für freiwillige Vereinbarungen mit Krankenkassen ausreicht – warum wird dies im Hochtaunuskreis dementiert? Schlimmer noch: der Hochtaunuskreis rechnet eine mögliche Verbesserung teuer und unterstellt Flüchtlingen generell Sozialmissbrauch.

Antworten auf diese Fragen sollte die Kreisbeigeordnete, Frau Hechler, schnellstmöglich liefern.

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21. März 2015

Blockupy- Proteste 2015

Stellungnahme des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Hessen zu den Blockupy-
Protesten 2015

 
„Über 20.000 Menschen haben am Mittwoch, dem 18. März 2015 kreativ und friedlich in Frankfurt  
am Main gegen die Kürzungspolitik der Troika demonstriert, die in den südeuropäischen Ländern  
viele Millionen Menschen in Armut und Elend gestürzt hat. Auf der Großkundgebung auf dem  
Römerberg herrschte eine solidarische Stimmung. Zahlreiche internationale Rednerinnen und  
Redner kritisierten die europäische Krisenpolitik und ihre dramatischen Folgen für die Menschen im  
europäischen Süden. Dieser Protest gegen die europäische Kürzungspolitik ist notwendig und mehr
als berechtigt.

VOLLSTÄNDIGE PRESSEERKLÄRUNG:

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Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau

DIE LiNKE fordert: Mietgerechtigkeit schaffen, Fehlbelegungsabgabe wieder einführen: 
20 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau  

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Den ständig steigenden Mietpreisen im Rhein-Main-Gebiet sowie in den Groß- und 
Universitätsstädten muss auf allen Ebenen wirksam begegnet werden. Mit der Wiedereinführung der  Fehlbelegungsabgabe geben wir den Kommunen ein Mittel in die Hand, mit dem sie jährlich 
zusätzliche Einnahmen von ca. 20 Millionen Euro zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau 
einnehmen könnten.“ 

Pressemitteilung

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