In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.
Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der "unschuldigen Stadt Dresden" anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten. (Aus dem Aufruf 2012)

Webseite des Bündnis Dresden-Nazifrei: www.dresden-nazifrei.com

Zu den Vorgängen im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

"Konservative Politiker sperren sich gegen ein NPD-Verbot, gleichzeitig stellen sie sich schützend vor den Verfassungsschutz. Dieser bezahlt V-Leute aus der Neo-Nazi-Szene und Kader der NPD, die dieses Geld dann in den Aufbau von Neo-Nazi-Strukturen stecken und damit Mord und Totschlag organisieren.

Laut Presseberichten hat Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) die Akteneinsicht im hessischen Verfassungsschutz durch die Bundesanwaltschaft als 'feindlichen Akt' bezeichnet. Sein Vorgänger Volker Bouffier, inzwischen Hessens Ministerpräsident, erklärte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: 'Im Vergleich zu früher tritt die NPD eher zurückhaltend auf. Und das schon seit Jahren'.

Es stellt sich die beklemmende Frage: Ist die Unterstützung für Mord und Totschlag für den CDU-Politiker Bouffier ein Anzeichen von 'zurückhaltendem Auftreten' in den letzten Jahren? Oder hat der Ministerpräsident wirklich nicht mitbekommen, dass die Behörden von etwa 20 Personen ausgehen, die zur Unterstützergruppe der für mindestens zehn Morde verantwortlichen 'NSU' gehörten - und unter diesen einige hochrangige NPD-Funktionäre sind?"

Innenminister Boris Rhein (CDU) lehnt öffentliche Stellungnahmen zu den neuen Vorwürfen gegen einen Hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter ab. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

"Es ist einfach unglaublich: Aus Berlin erfahren wir Dinge über den Hessischen Verfassungsschutz, die in wesentlichen Teilen nicht mit den zuvor vom Innenminister gelieferten Informationen übereinstimmen. Statt den massiven Vorwürfen gegen den Hessischen Verfassungsschutz in der gestrigen Innenausschusssitzung entgegen zu treten, schweigt der Minister. Der Antrag der LINKEN auf öffentliche Debatte wurde von der CDU/FDP abgelehnt, Erklärungen nicht gegeben. Rhein wisse nichts, könne nichts dazu sagen und wenn dann schon gar nicht in der Öffentlichkeit - das ist unfassbar!

Vollständige Presseerklärung

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LiNKE im Hessischen Landtag

Der Verfassungsschützer, der 2006 beim Mord in einem Kasseler Internet-Café anwesend war, hat eine "stark rechte Gesinnung", sein Spitznamen war nach Angaben von Personen aus Hofgeismar offenbar "kleiner Adolf". Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Vollständige Presseerklärung

Michael Schlecht, MdB

Chefvolkswirt der Fraktion und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

18. Oktober 2011

In mehr als 1000 Städten weltweit gingen die Menschen am 15. Oktober auf die Straße. Auch in Deutschland, in Frankfurt, der Hochburg der Zocker und Bankster, auch in Berlin wo Merkel und Konsorten sich längst zum Handlanger der Finanzhaie gemacht haben.

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