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Rede zu den Anträgen: Soziale Betreuung für Flüchtlinge und Unterbringung von Flüchtlingen in Holzhütten statt Blechcontainern – in der Kreistagssitzung vom 4. März 2013 (Abgeordnete: Stefanie Lohnes)
Wahl des Direktkandidaten der Partei DIE LiNKE für die Bundestagswahl



- Abgeordneter der Partei DIE LiNKE im Stadtparlament von Bad Homburg - wurde auf dieser Versammlung von den anwesenden stimmberechtigten Parteimitgliedern aus den Landkreisen Hochtaunus und Limburg-Weilburg einstmmig zum Direktkandidaten der Partei DIE LiNKE für den Bundestagswahlkreis 176 gewählt.
Bericht der Bundesagentur für Arbeit weist bedenkliche Zahlen aus!
Hermann Schaus, MdL, DIE LINKE, Neu-Anspach
Der bereits im Dezember 2012 von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegte "Methodenbericht zu Widersprüchen und Klagen im SGB II" macht den Landtagsabgeordneten der LINKEN, Hermann Schaus (Neu-Anspach) sehr nachdenklich, denn die darin enthaltenen Statistiken bescheinigen dem Jobcenter im Hochtaunuskreis eine ausgesprochen schlechte Arbeit, zum Nachteil hilfesuchender Arbeitsloser. Die bundesweite Erhebung listet die Zahlen der Widersprüche, Klagen und einstweiligen Verfügungen gegen die Jobcenter im Einzelnen auf und stellt sie in Relation zur Zahl der Leistungs-empfänger im jeweiligen Kreis.


Hermann Schaus, MdL
Jeder Mensch hat das Recht eine menschenwürdige Wohnung zu einem angemessenen Preis. Doch viele Haushalte zahlen 40% bis 50% ihres Monatseinkommens für Miete und Nebenkosten. Eine Ursache dieser Notsituation ist die dramatische Verringerung des Bestands an Sozialwohnungen in Hessen: In den letzten 20 Jahren ist er von 205.000 auf 120.000 Wohneinheiten gesunken und damit fast auf die Hälfte geschrumpft. Deshalb warten 40.000 Familien vergeblich auf eine Sozialwohnung. Viele berechtigte Haushalte haben keinen Antrag gestellt, ...................
Mitglieder der Partei "DIE LiNKE" sammelten am 08.03.2013 auf der Louisenstraße in Bad Homburg Unterschriften für die Einführung eines Mindestlohns und verteilten dazu Info-Material.
"Ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ist ein erster Schritt, allerdings halten wir ihn für zu niedrig angesetzt", sagt dazu der Stadtverordnete Steffen Etzel. Denn ein Mindestlohn müsse sowohl Erwerbsarmut als auch Altersarmut verhindern. Die Bundesregierung musste vor Kurzem auf Anfrage der Linken zugeben, dass man mindestens 10 Euro die Stunde verdienen müsse, um im Alter eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen.
Wehrheim, den 1.3.2013
Die Partei Die Linke im Hochtaunuskreis ist für die Enwicklung eines sanften Tourismus auf dem Feldberg und gegen die Pläne für eine kommerzielle Sommerrodelbahn. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen sollen an verschiedenen Orten berücksichtigt werden. Wer Nervenkitzel will, kann in einen Freizeitpark (z. B. die Lochmühle) oder auf eine Kirmes gehen. Wer Erholung und Natur erleben will, soll dies aber im Taunus finden. Beides zusammen geht nicht, da es sich widerspricht. Die Kommunalpolitik darf nicht auf jede Anfrage eingehen, sondern sollte eigene Konzepte entwickeln und diese dann auch verfolgen. Wie konzeptionslos in der Vergangenheit vorgegangen wurde, kann man an den Tonnen von Kunststoffmüll sehen die eute noch von der fragwürdigen Sommer-Ski-Piste im Boden liegen.
Wolfgang Heins
Kreisvorsitzender Die Linke Hochtaunus
Tel.: 06081-3299