27. März 2014

Stefanie Lohnes am 24. März 2014 im Kreistag

Rede zum Antrag „Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, besonders für Krankenschwestern“

ANTRAG (2014/0776/KT)

Die vollständige Rede

 
 
6. März 2013

Stefanie Lohnes am 4. März 2013 im Kreistag des Hochtaunus

Rede zu den Anträgen: Soziale Betreuung für Flüchtlinge und Unterbringung von Flüchtlingen in Holzhütten statt Blechcontainern – in der Kreistagssitzung vom 4. März 2013 (Abgeordnete: Stefanie Lohnes)

Die vollständige Rede

 

Mark Milicevic - DIE LINKE Hochtaunuskreis

Ingmar kommt!

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Aufruf der Friedensinitiative Oberursel zum Antikriegstag

Die Friedensinitiative Oberursel ruft zu einer Demonstration mit Menschenkette am 1. September um 19.14 Uhr in Oberursel auf dem Epinayplatz auf.
Das Motto ist: Oberursel steht für eine Willkommenskultur für Versöhnung für Toleranz für ein friedliches Miteinander.

Weitere Informationen

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Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau

DIE LiNKE fordert: Mietgerechtigkeit schaffen, Fehlbelegungsabgabe wieder einführen: 
20 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau  

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Den ständig steigenden Mietpreisen im Rhein-Main-Gebiet sowie in den Groß- und 
Universitätsstädten muss auf allen Ebenen wirksam begegnet werden. Mit der Wiedereinführung der  Fehlbelegungsabgabe geben wir den Kommunen ein Mittel in die Hand, mit dem sie jährlich 
zusätzliche Einnahmen von ca. 20 Millionen Euro zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau 
einnehmen könnten.“ 

Pressemitteilung

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Anträge zur Kreistagssitzung am 14.07.2014

Prozedere bei Anfragen an den KA
  
Der Kreisausschuss wird gebeten, künftig alle dort aus dem Kreistag eingehenden Anfragen 
unmittelbar nach dem Eingang an alle Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten
weiterzuleiten.

ANTRAG (2014/0845/KT)

BERATUNGSERGEBNIS:

Vorstellung der Behindertenbeauftragten im Ausschuss JSI

Der Kreisausschuss wird gebeten, die Behindertenbeauftragte, Frau Lisa Ziegler, in die nächste  Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Integration einzuladen. Sie soll dort die  Möglichkeit erhalten, sich und ihren Aufgabenkreis vorzustellen.

ANTRAG (2014/0846/KT)

BERATUNGSERGEBNIS:

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10. Mai 2014

Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität

Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus

Mit dem mörderischen Anschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem mindestens 46 Menschen, vermutlich deutlich mehr, getötet wurden, hat die rechte Gewalt in der Ukraine nach zahlreichen Angriffen auf Büros und dem physischen Terror gegen Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen einen neuen Höhepunkt erreicht, ist die Gefahr eines Bürgerkriegs bedrohlicher geworden. Linke Aktivistinnen und Aktivisten stehen auf schwarzen Listen der Rechten und können sich in Kiew und der Westukraine nicht mehr frei bewegen. DIE LINKE verurteilt die gewaltsamen Übergriffe und die Eingriffe in politische Betätigungsrechte derer, die in Opposition zur der derzeitigen Übergangsregierung stehen. DIE LINKE erklärt ihre ausdrückliche Solidarität mit den Opfern. DIE LINKE ist solidarisch mit allen demokratischen, antifaschistischen Kräften in der Ukraine. DIE LINKE fordert alle Konfliktparteien – d.h. auch die NATO, die Bundesregierung, die EU, die US-Administration und die russische Regierung - auf, auf eine weitere Eskalation zu verzichten.

Beschluss der 2. Tagung des 4. Bundesparteitages

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23. April 2014

OSTERMARSCH in Frankfurt 2014

Bilder zeigen den Demonstrationszug von Frankfurt - Rödelheim zum Römer

Folgende THEMEN wurden ua. kritisch angesprochen:

Die gefährliche Politik von EU und NATO bezüglich Ukraine und Syrien

Rüstungsexporte Deutschlands in alle Welt

Weltweite Bundeswehreinsätze

Die Werbung für das Kriegshandwerk durch die Bundeswehr an unseren Schulen

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8. April 2014

Resümee der Kreistagssitzung am 24. März 2014

Schwerpunkte: Wahl des neuen Kreistagsvorsitzenden, Mehr Geld für Tagesmütter, FDP Antrag für die Zusammenlegung der VHS im Kreis, Antrag der Partei DIE LiNKE für bezahlbare Wohnungen

Dr. Hans Jennes / Steffen Etzel

Nachdem Manfred Gönsch vor ca. zwei Wochen – vereinbarungsgemäß – seinen Rücktritt von der Funktion des Vorsitzenden des Kreistages erklärt hatte stand nun die Wahl seines Nachfolgers an. Einziger Kandidat war der von CDU und SPD gemeinsam nominierte Kandidat ...............

Der öffentliche Protest der Tagesmütter im Hochtaunuskreis vom Dezember 2013 zeigte Wirkung. Die Kindertagespflege wird finanziell aufgewertet.....................

Zusammenlegung der Volkshochschulen Bad Homburg und Hochtaunus: Einen Antrag der FDP,................

Die Partei DIE LiNKE hatte einen Antrag eingebracht mit dem Ziel bestehenden bezahlbaren Wohnraum (ehemalige Schwesternwohnheime) mit ca. 120 Apartments auf dem Gebiet der alten Hochtaunuskliniken zu erhalten. Die etablierten Parteien standen vor der Entscheidung zwischen Geld und Menschen. Wofür haben sie sich wohl entschieden? Eigentlich keine schwierige Frage. Natürlich, wie meistens für das Geld. ................................

DER KOMPLETTE BERICHT

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12. März 2014

Beschlussfassung in Neu Anspach zu den Windkraftanlagen

Antwort der Landesregierung auf Frage des Landtagsabgeordneten Hermann Schaus (DIE LINKE)

 Landesregierung sieht keine f e h l e r h a f t e Beschlussfassung der städtischen Gremien in Neu-Anspach zu den Windkraftanlagen

 Zur Antwort der Landesregierung auf seine Frage in der Plenarsitzung am 11. März, zur Beschlussfassung der städtischen Gremien Neu-Anspachs über die Windkraftanlagen erklärt der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Hermann Schaus (Neu-Anspach).

 „Auf meine Frage in der Landtagssitzung am vergangenen Dienstag (11.03.2014) hat die Landesregierung nun schriftlich geantwortet. Aus der Antwort geht klar

VOLLSTÄNDIG


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Hermann Schaus, MdL stellt 27 Fragen an die Landesregierung

 Zur Umweltverschmutzung und Altlastensanierung in der Eppsteiner Straße in Oberursel hat der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Hermann Schaus (Neu-Anspach) insgesamt 27 Fragen an die Landesregierung gerichtet.

 „Nach wie vor sind viele Fragen zur Umweltverschmutzung und Altlastensanierung in der Oberurseler Altstadt ungeklärt. Deshalb habe ................

VOLLSTÄNDIG

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18. Januar 2014

Sozial-alternative Neujahrsbilanz,

der Mandatsträger der Partei DIE LiNKE im Hochtaunuskreis am Samstag, den 18. Janur 2014

Linkes Foto, das Podium der Veranstaltung, von links nach rechts: Stefani Lohnes (Kreistag), Hermann Schaus (Hessischer Landtag), Bernd Vorlaeufer-Germer (Kreistag), Steffen Etzel (Stadtverordneter Bad Homburg) und Ingmar Schlegel (Stadtverordneter Oberursel).

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9. Januar 2014

Entlassungen bei Hochtaunuskliniken

DIE LiNKE. im Kreistag des Hochtaunuskreises verurteilt aufs Schärfste, dass Mitarbeitern der Hochtaunuskliniken, die bisher für die Reinigung zuständig waren, mit dem Umzug in die beiden Klinikneubauten in Bad Homburg und Usingen gekündigt worden ist. Sie waren bisher bei einer Service-Gesellschaft beschäftigt.

Mit Inbetriebnahme des Neubaus der Hochtaunuskliniken wird die von uns von Anfang an massiv kritisierte Privatisierung im Rahmen einer Public-Private-Partnership (PPP / öffentlich-private Partnerschaft) allmählich auch für die breite Öffentlichkeit zur negativen Realität: Die vom privaten Betreiber BAM Deutschland AG mit ihrer Tochterfirma BAM Immobiliendienstleistungen GmbH und ihrem Nachunternehmer Dussmann Service Deutschland GmbH werden u. a. auch die Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten entsprechend verschlechtert.

Die Firma Dussmann Service Deutschland GmbH gehört zur Dussmann-Gruppe, einem globalen Multidienstleister, die zu den weltweit größten Dienstleistungsunternehmen gehört, bei dem etwa 56.500 Menschen in 21 Ländern beschäftigt sind, mit einem Gesamtumsatz 2010 von € 1,567 Mrd. Gewinne werden von den Firmeneigentümern nicht veröffentlicht. Die Fa. Dussmann ist als ein arbeitnehmerfeindliches Unternehmen bekannt, das eine Vorliebe dafür hat, für ihre Beschäftigten lediglich Mindest- und Niedrigstlöhne zu zahlen.

DIE LiNKE. im Kreistag des Hochtaunuskreises begrüßt zwar, dass die Hochtaunuskliniken neu gebaut worden sind. Wir lehnen aber weiterhin konsequent die von der übergroßen politischen Mehrheit im Kreistag in Richtung Privatisierung gestellten Weichen ab. Jetzt kommen allmählich all die "Pferdefüße" zum Vorschein, die mit dem von uns kritisierten privaten Bau und Betrieb der beiden Krankenhäuser verbunden sind. Wie man inzwischen vielleicht sehen kann, sind nicht nur die dort Beschäftigten die Leidtragenden, sondern bei den Bau- und Betriebskosten auch wir alle als Steuerzahler.

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Steffen Etzel                                                       

- Abgeordneter der Partei DIE LiNKE im Stadtparlament von Bad Homburg  - wurde auf dieser Versammlung von den anwesenden stimmberechtigten Parteimitgliedern aus den Landkreisen Hochtaunus und Limburg-Weilburg einstmmig zum Direktkandidaten der Partei DIE LiNKE für den Bundestagswahlkreis 176 gewählt.

 

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2. April 2013

Pressemitteilung: Ist das Jobcenter im Hochtaunuskreis das schlechteste in Hessen?

Bericht der Bundesagentur für Arbeit weist bedenkliche Zahlen aus!

Hermann Schaus, MdL, DIE LINKE, Neu-Anspach

Der bereits im Dezember 2012 von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegte "Methodenbericht zu Widersprüchen und Klagen im SGB II" macht den Landtagsabgeordneten der LINKEN, Hermann Schaus (Neu-Anspach) sehr nachdenklich, denn die darin enthaltenen Statistiken bescheinigen dem Jobcenter im Hochtaunuskreis eine ausgesprochen schlechte Arbeit, zum Nachteil hilfesuchender Arbeitsloser. Die bundesweite Erhebung listet die Zahlen der Widersprüche, Klagen und einstweiligen Verfügungen gegen die Jobcenter im Einzelnen auf und stellt sie in Relation zur Zahl der Leistungs-empfänger im jeweiligen Kreis.

KOMPLETT


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18. März 2013

Bezahlbare Wohnungen für alle

Hermann Schaus, MdL

Jeder Mensch hat das Recht eine menschenwürdige Wohnung zu einem angemessenen Preis. Doch viele Haushalte zahlen 40% bis 50% ihres Monatseinkommens für Miete und Nebenkosten. Eine Ursache dieser Notsituation ist die dramatische Verringerung des Bestands an Sozialwohnungen in Hessen: In den letzten 20 Jahren ist er von 205.000 auf 120.000 Wohneinheiten gesunken und damit fast auf die Hälfte geschrumpft. Deshalb warten 40.000 Familien vergeblich auf eine Sozialwohnung. Viele berechtigte Haushalte haben keinen Antrag gestellt, ...................

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18. März 2013

Unterschriften für Mindestlohn

Mitglieder der Partei "DIE LiNKE" sammelten am 08.03.2013 auf der Louisenstraße in Bad Homburg Unterschriften für die Einführung eines Mindestlohns und verteilten dazu Info-Material.



"Ein Mindestl
ohn von 8,50 Euro die Stunde ist ein erster Schritt, allerdings halten wir ihn für zu niedrig angesetzt", sagt dazu der Stadtverordnete Steffen Etzel. Denn ein Mindestlohn müsse sowohl Erwerbsarmut als auch Altersarmut verhindern. Die Bundesregierung musste vor Kurzem auf Anfrage der Linken zugeben, dass man mindestens 10 Euro die Stunde verdienen müsse, um im Alter eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen.

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3. März 2013

Pressemitteilung: Der Feldberg darf nicht zum Juxplatz werden!

Die Partei Die Linke im Hochtaunuskreis ist für die Enwicklung eines sanften Tourismus auf dem Feldberg und gegen die Pläne für eine kommerzielle Sommerrodelbahn. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen sollen an verschiedenen Orten berücksichtigt werden. Wer Nervenkitzel will, kann in einen Freizeitpark (z. B. die Lochmühle) oder auf eine Kirmes gehen. Wer Erholung und Natur erleben will, soll dies aber im Taunus finden. Beides zusammen geht nicht, da es sich widerspricht. Die Kommunalpolitik darf nicht auf jede Anfrage eingehen, sondern sollte eigene Konzepte entwickeln und diese dann auch verfolgen. Wie konzeptionslos in der Vergangenheit vorgegangen wurde, kann man an den Tonnen von Kunststoffmüll sehen die eute noch von der fragwürdigen Sommer-Ski-Piste im Boden liegen.

 

 

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