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Alle Pressemitteilungen des PV

 
 
 
11. Juli 2015

Empfehlungswerte Literatur

Gabriele Krone-Schmalz

Russland verstehen

Der Kampf um di Ukraine und die Arroganz des Westens

Bröckers / Schreyer

Wir sind die Guten - Ansichten eines Putinverstehers oder

wie uns de Medien manipulieren" von

Udo Ulfkotte

Gekaufte Journalisten

Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken

 

 

 
25. Juli 2015

GRIECHENLAND:

Dr. Hans Jennes

Statt Respektierung des demokratischen Willens des Volkes - Diktatur des internationalen Kapitals

Was der deutsche Imperialismus letztendlich mit Hitler und seinem Militär nicht gelungen ist, das gelingt ihm heute scheinbar mit Hilfe von Frau Merkel und dem EURO: Uneingeschränkte Herrschaft über die meisten Länder Europas. Die Niederlage von SYRIZA in Griechenland ist eine Niederlage der gesamten LINKEN Europas. Erpressung im privaten Bereich zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Die internationale Finanzmafia kommt ungeschoren davon. Erpressung ist jedoch in der Innen- und Außenpolitik der EU–Länder gang und gäbe. Strafsanktionen gegen Hartz4-Bezieher, Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Handelssanktionen gegen Afrikanische Länder, die sich weigern Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen und nun die Kolonialisierung Griechenlands. Dies zeichnet die von Frau Merkel viel beschworene westliche Wertegemeinschaft aus. Als Deutscher, der sich der Geschichte bewusst ist, kann man sich da nur schämen.

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Griechenlands Kapitulation

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE –
16. Juli 2015

Die   griechische   Regierung   hat   kapituliert.   Sie   beugt   sich   der  Macht   ihrer Gläubiger, vor allem der Bundesregierung. Griechenland wird damit endgültig  zu einem Protektorat Brüssels mit Fernsteuerung aus Berlin. Was hatte Athen  schon in der Hand? Alle Trümpfe lagen von Anfang an bei Wolfgang Schäuble  und Angela Merkel.  Sie können  triumphieren.  Bedrückend:  Die Mehrheit  der  deutschen Bevölkerung steht hinter ihrer eisernen Mutti-Kanzlerin.

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Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU – eine Podiumsdiskussion

Bericht über die bisherige Arbeit des Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss mit Hermann Schaus (MdL) und 2 VetreterInnen von NSU-Watch Hessen, am 10.Juli 2015, um 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Neu-Anspach, Kleiner Saal

Der Begriff „Skandal“ ist angesichts dessen, was über das Wirken von Polizei und Geheimdiensten rund um die NSU-Mordserie bekannt geworden ist, fast schon verharmlosend. Dreieinhalb Jahre nach deren Auffliegen sind wenige offene Fragen beantwortet. Besonders empörend ist das Verhalten der Verantwortlichen in Hessen, vor allem des Ministerpräsidenten und zu NSU-Zeiten Innenministers Volker Bouffier. Der Untersuchungsausschuss des Landtags, gegen den Willen von CDU und Grünen eingesetzt, arbeitet nun schon seit einem Jahr. Was konnte er bisher leisten? Gibt es eine Chance zur Aufklärung, wenn Beamte mit Rückendeckung der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen weiterhin mauern?  Welche Fragen muss der NSU-Ausschuss des Hessischen Landtages in den Blick nehmen?

Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, wird über den aktuellen Stand berichten und Fragen beantworten.

Dreizehn Jahre lang blieb der NSU angeblich unentdeckt und konnte eine beispiellose Mord- und Anschlagserie in Deutschland durchführen. Obwohl die Naziszene und auch das Umfeld des Trios von V-Leuten des Verfassungsschutzes umstellt waren, soll es keinen Hinweis auf die Abgetauchten gegeben haben. Welchen Wert hat ein solches System von V-Leuten, das entscheidende Hinweise nicht gibt? Oder gab es gar mehr Wissen der Ämter, ohne dass entsprechend gehandelt wurde? Das Schreddern von Akten aus dem direkten Zusammenhang des NSU, die Tatsache, dass in Hessen sogar ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Tatort eines NSU-Mordes war, hat zur größten Vertrauenskrise des Verfassungsschutzes geführt. Welche Folgerungen sind aus dem Versagen der Behörden zu ziehen?

In das Thema NSU-Komplex werden zu Beginn  Katrin Fender und Stefan Neumann von NSU-Watch Hessen einführen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

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Presseerklärung von der Linken im Kreistag zur möglichen Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Hochtaunuskreis

Auf Bundes- und Länderebene wird derzeit intensiv über die Einführung einer Krankenkassenkarte („Gesundheitskarte“) für Asylbewerberinnen und -bewerber beraten. Auf Bundesebene wird geprüft, wie die schon jetzt mögliche und zum Teil praktizierte Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende durch gesetzliche Regelungen erleichtert werden kann. Hierzu sollen die Länder Stellung nehmen. Lt. dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) ist Hessen sehr an der Einführung einer solchen Gesundheitskarte interessiert.

In Hessen setzt man sich, über alle Fraktionen hinweg, für die Einführung einer solchen Karte ein, damit es nicht mehr notwendig ist, dass Asylsuchende für jeden Arztbesuch einen „Schein vom Amt“ brauchen. Man geht auf Bundes- und Länderebene davon aus, dass die Gesundheitskarte den Verwaltungsaufwand reduziert, die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessert und insgesamt Kosten spart. Hamburg gibt Kosteneinsparung im Verwaltungsbereich i. H. v. 1,6 Millionen Euro/Jahr seit der Einführung der Gesundheitskarte an.

Nur im Hochtaunuskreis ist das alles anders. Die Linke im Kreistag (Bernd Vorlaeufer-Germer und Stefanie Lohnes) hat im März 2015 im Kreistag den Antrag eingebracht, eine solche Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dieser wurde von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt. Die Begründungen waren abenteuerlich: Der bürokratische Aufwand und die Kosten würden sich erhöhen (Mehrkosten in Höhe von 370.000 Euro wurden von der Kreisverwaltung errechnet). Außerdem sei zunächst eine Gesetzesänderung auf Bundes- und Landesebene notwendig. Nur Stadtstaaten, wie Hamburg und Bremen, so die Kreisbeigeordnete Katrin Hechler (SPD), könnten ein solches System beschließen, der Hochtaunuskreis nicht. Den Kreistagsabgeordneten wurde ein Papier der Kreisverwaltung mit Argumenten gegen die Gesundheitskarte vorgelegt. Erschreckend, so die Kreistagsabgeordnete der Linken, Stefanie Lohnes, sei an einem Schreiben der Verwaltung v. a. der geäußerte Missbrauchsverdacht. „Erfahrungsgemäß wandern solche Kärtchen gerne von Person zu Person“, so ist in dem Positionspapier der Kreisverwaltung zu lesen. Es sei, so Lohnes, nicht akzeptabel, dass der Hochtaunuskreis Flüchtlingen, die schutzsuchend hierher kommen, pauschal unterstellt, Sozialleistungen zu missbrauchen.

Nun, so die Forderung der Linken im Hochtaunuskreis, müsse die Kreisbeigeordnete Hechler einige Fragen beantworten:

·         Warum sind Bund, Länder und anderen Kommunen (auch in Hessen) willens und in der Lage, die Einführung einer Gesundheitskarte zu prüfen – und dies über alle Fraktionen hinweg, nur der Hochtaunuskreis nicht?

·         Warum werden überall Maßnahmen gefunden, die Geld und Verwaltungsaufwand einsparen und die Situation der Flüchtlinge verbessern? Im Kreis Groß-Gerau z. B. erhalten Asylbewerberinnen und -bewerber direkt nach der Ankunft einen drei Monate gültigen Krankenschein.

·         Minister Grüttner sagt, dass bereits die jetzige Gesetzeslage für freiwillige Vereinbarungen mit Krankenkassen ausreicht – warum wird dies im Hochtaunuskreis dementiert? Schlimmer noch: der Hochtaunuskreis rechnet eine mögliche Verbesserung teuer und unterstellt Flüchtlingen generell Sozialmissbrauch.

Antworten auf diese Fragen sollte die Kreisbeigeordnete, Frau Hechler, schnellstmöglich liefern.

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21. März 2015

Blockupy- Proteste 2015

Stellungnahme des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Hessen zu den Blockupy-
Protesten 2015

 
„Über 20.000 Menschen haben am Mittwoch, dem 18. März 2015 kreativ und friedlich in Frankfurt  
am Main gegen die Kürzungspolitik der Troika demonstriert, die in den südeuropäischen Ländern  
viele Millionen Menschen in Armut und Elend gestürzt hat. Auf der Großkundgebung auf dem  
Römerberg herrschte eine solidarische Stimmung. Zahlreiche internationale Rednerinnen und  
Redner kritisierten die europäische Krisenpolitik und ihre dramatischen Folgen für die Menschen im  
europäischen Süden. Dieser Protest gegen die europäische Kürzungspolitik ist notwendig und mehr
als berechtigt.

VOLLSTÄNDIGE PRESSEERKLÄRUNG:

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Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau

DIE LiNKE fordert: Mietgerechtigkeit schaffen, Fehlbelegungsabgabe wieder einführen: 
20 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau  

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Den ständig steigenden Mietpreisen im Rhein-Main-Gebiet sowie in den Groß- und 
Universitätsstädten muss auf allen Ebenen wirksam begegnet werden. Mit der Wiedereinführung der  Fehlbelegungsabgabe geben wir den Kommunen ein Mittel in die Hand, mit dem sie jährlich 
zusätzliche Einnahmen von ca. 20 Millionen Euro zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau 
einnehmen könnten.“ 

Pressemitteilung

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