26. März 2015

OSTERMARSCH Frankfurt 2015

Frankfurt a.M. und Offenbach

Montag, den 06.04.2015


Starttermine:
10.30 Uhr Darmstadt (Fahrrad-Demonstration)

10:00 Uhr Offenbach, Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)
10:30 Uhr Abmarsch nach Frankfurt

10:30 Uhr Rödelheim, Bahnhof - 12.00 Uhr Bockenheimer Depot
11:30 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz
11:00 Uhr Gießener Straße (vor US-Generalkonsulat)

Abschlusskundgebung:
13 Uhr Römerberg

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21. März 2015

Blockupy- Proteste 2015

Stellungnahme des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Hessen zu den Blockupy-
Protesten 2015

 
„Über 20.000 Menschen haben am Mittwoch, dem 18. März 2015 kreativ und friedlich in Frankfurt  
am Main gegen die Kürzungspolitik der Troika demonstriert, die in den südeuropäischen Ländern  
viele Millionen Menschen in Armut und Elend gestürzt hat. Auf der Großkundgebung auf dem  
Römerberg herrschte eine solidarische Stimmung. Zahlreiche internationale Rednerinnen und  
Redner kritisierten die europäische Krisenpolitik und ihre dramatischen Folgen für die Menschen im  
europäischen Süden. Dieser Protest gegen die europäische Kürzungspolitik ist notwendig und mehr
als berechtigt.

VOLLSTÄNDIGE PRESSEERKLÄRUNG:

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28. März 2015

Kreistagssitzuung am 09. März 2015:

Dr. Hans Jennes

Kreistagssitzuung am 09. März 2015: Es sollte im Sozialdezernat alles besser, alles menschlicher werden.

Das versprachen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion nach der Bildung der großen Koalition auf Kreisebene im Jahre 2011. Nach Ablösung von Herrn Müsse (FDP) und Amtsantritt der Sozialdezernentin Katrin Hechler von der SPD wurden diese Hoffnungen noch bestärkt. Aber am 09.03.2015 wurden in der Kreistagssitzung diese Hoffnungen endgültig zu Grabe getragen. Der Antrag der Gruppe der Partei DIE LiNKE für Asylbewerber und Flüchtlinge nach dem Beispiel von Hamburg und Bremen sowie der Stadt Münster (NRW) eine Gesundheitskarte einzuführen, um die Gesundheitsvorsorge dieser Menschen zu verbessern und zu vereinfachen, wurde mit der Arroganz der Macht von CDU und SPD rundweg abgelehnt. Selbst zu einer Überweisung an den Sozialausschuss war die Koalition nicht zu bewegen.

Bei der demagogischen Begründung der Ablehnung tat sich Frau Hechler besonders hervor. Bremen und Hamburg wären Stadtstaaten und Münster läge bekanntlich in NRW. Nachdem Stefanie Lohnes den Antrag in den Kreistag eingebracht hatte wurde ihr aus den vorderen Reihen der CDU-Fraktion nachgerufen: „SED Nachfolgepartei“. Neben den Abgeordneten der Linken stimmte nur die Fraktion der Grünen für den Antrag.

Die reaktionäre Hochtaunus CDU bestimmt weiter das Klima in der Kreisverwaltung. Die SPD im Kreistag ist nur ihr verlängerter Arm.

ANTRAG (2015/1003/KT)

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Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau

DIE LiNKE fordert: Mietgerechtigkeit schaffen, Fehlbelegungsabgabe wieder einführen: 
20 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau  

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Den ständig steigenden Mietpreisen im Rhein-Main-Gebiet sowie in den Groß- und 
Universitätsstädten muss auf allen Ebenen wirksam begegnet werden. Mit der Wiedereinführung der  Fehlbelegungsabgabe geben wir den Kommunen ein Mittel in die Hand, mit dem sie jährlich 
zusätzliche Einnahmen von ca. 20 Millionen Euro zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau 
einnehmen könnten.“ 

Pressemitteilung

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