Die Bevölkerung fragen? Undenkbar!

Michael  Schlecht,  MdB,  wirtschaftspolitischer  Sprecher  Fraktion DIE LINKE –
28. Juni 2015

Die   griechische   Regierung   plant   eine   Volksbefragung   über   die   weiteren 
Kürzungsauflagen,  die die Gläubiger von dem Land verlangen.  Eigentlich ein 
vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, 
allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet 
er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. 
Und   die  Bundesregierung   demonstriert,  wie   sie   sich  Demokratie   in   Europa 
vorstellt.

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Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU – eine Podiumsdiskussion

Bericht über die bisherige Arbeit des Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss mit Hermann Schaus (MdL) und 2 VetreterInnen von NSU-Watch Hessen, am 10.Juli 2015, um 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Neu-Anspach, Kleiner Saal

Der Begriff „Skandal“ ist angesichts dessen, was über das Wirken von Polizei und Geheimdiensten rund um die NSU-Mordserie bekannt geworden ist, fast schon verharmlosend. Dreieinhalb Jahre nach deren Auffliegen sind wenige offene Fragen beantwortet. Besonders empörend ist das Verhalten der Verantwortlichen in Hessen, vor allem des Ministerpräsidenten und zu NSU-Zeiten Innenministers Volker Bouffier. Der Untersuchungsausschuss des Landtags, gegen den Willen von CDU und Grünen eingesetzt, arbeitet nun schon seit einem Jahr. Was konnte er bisher leisten? Gibt es eine Chance zur Aufklärung, wenn Beamte mit Rückendeckung der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen weiterhin mauern?  Welche Fragen muss der NSU-Ausschuss des Hessischen Landtages in den Blick nehmen?

Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, wird über den aktuellen Stand berichten und Fragen beantworten.

Dreizehn Jahre lang blieb der NSU angeblich unentdeckt und konnte eine beispiellose Mord- und Anschlagserie in Deutschland durchführen. Obwohl die Naziszene und auch das Umfeld des Trios von V-Leuten des Verfassungsschutzes umstellt waren, soll es keinen Hinweis auf die Abgetauchten gegeben haben. Welchen Wert hat ein solches System von V-Leuten, das entscheidende Hinweise nicht gibt? Oder gab es gar mehr Wissen der Ämter, ohne dass entsprechend gehandelt wurde? Das Schreddern von Akten aus dem direkten Zusammenhang des NSU, die Tatsache, dass in Hessen sogar ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Tatort eines NSU-Mordes war, hat zur größten Vertrauenskrise des Verfassungsschutzes geführt. Welche Folgerungen sind aus dem Versagen der Behörden zu ziehen?

In das Thema NSU-Komplex werden zu Beginn  Katrin Fender und Stefan Neumann von NSU-Watch Hessen einführen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

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23. Juni 2015

GRIECHENLAND - OFFENER BRIEF


Sehr geehrter Herr Gabriel,


wir sind bestürzt und entsetzt über Ihren politischen Populismus auf dem
Rücken der Menschen in Griechenland. Ihre beispiellose Hetze heute in der
Bildzeitung und gestern im Bericht aus Berlin gegen die Tsipras-Regierung ist
unwürdig und ein beispielloser Umgang eines SPD-Vorsitzenden mit dem
souveränen Staat Griechenland.

Kennen Sie die Wahrheit nicht, wollen Sie, sie nicht kennen oder verdrängen
sie?

Wir möchten Ihnen gerne ein paar Fragen stellen, die Ihnen auch bei der
Wahrheitsfindung helfen können:

Wissen Sie nicht, daß fünf Jahre Troika-Diktate und deren devote Umsetzung
durch konservative und sozialdemokratische Regierungen die griechische
Gesellschaft und Wirtschaft ruiniert haben?

VOLLSTÄNDIGES DOKUMENT

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Presseerklärung von der Linken im Kreistag zur möglichen Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Hochtaunuskreis

Auf Bundes- und Länderebene wird derzeit intensiv über die Einführung einer Krankenkassenkarte („Gesundheitskarte“) für Asylbewerberinnen und -bewerber beraten. Auf Bundesebene wird geprüft, wie die schon jetzt mögliche und zum Teil praktizierte Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende durch gesetzliche Regelungen erleichtert werden kann. Hierzu sollen die Länder Stellung nehmen. Lt. dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) ist Hessen sehr an der Einführung einer solchen Gesundheitskarte interessiert.

In Hessen setzt man sich, über alle Fraktionen hinweg, für die Einführung einer solchen Karte ein, damit es nicht mehr notwendig ist, dass Asylsuchende für jeden Arztbesuch einen „Schein vom Amt“ brauchen. Man geht auf Bundes- und Länderebene davon aus, dass die Gesundheitskarte den Verwaltungsaufwand reduziert, die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessert und insgesamt Kosten spart. Hamburg gibt Kosteneinsparung im Verwaltungsbereich i. H. v. 1,6 Millionen Euro/Jahr seit der Einführung der Gesundheitskarte an.

Nur im Hochtaunuskreis ist das alles anders. Die Linke im Kreistag (Bernd Vorlaeufer-Germer und Stefanie Lohnes) hat im März 2015 im Kreistag den Antrag eingebracht, eine solche Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dieser wurde von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt. Die Begründungen waren abenteuerlich: Der bürokratische Aufwand und die Kosten würden sich erhöhen (Mehrkosten in Höhe von 370.000 Euro wurden von der Kreisverwaltung errechnet). Außerdem sei zunächst eine Gesetzesänderung auf Bundes- und Landesebene notwendig. Nur Stadtstaaten, wie Hamburg und Bremen, so die Kreisbeigeordnete Katrin Hechler (SPD), könnten ein solches System beschließen, der Hochtaunuskreis nicht. Den Kreistagsabgeordneten wurde ein Papier der Kreisverwaltung mit Argumenten gegen die Gesundheitskarte vorgelegt. Erschreckend, so die Kreistagsabgeordnete der Linken, Stefanie Lohnes, sei an einem Schreiben der Verwaltung v. a. der geäußerte Missbrauchsverdacht. „Erfahrungsgemäß wandern solche Kärtchen gerne von Person zu Person“, so ist in dem Positionspapier der Kreisverwaltung zu lesen. Es sei, so Lohnes, nicht akzeptabel, dass der Hochtaunuskreis Flüchtlingen, die schutzsuchend hierher kommen, pauschal unterstellt, Sozialleistungen zu missbrauchen.

Nun, so die Forderung der Linken im Hochtaunuskreis, müsse die Kreisbeigeordnete Hechler einige Fragen beantworten:

·         Warum sind Bund, Länder und anderen Kommunen (auch in Hessen) willens und in der Lage, die Einführung einer Gesundheitskarte zu prüfen – und dies über alle Fraktionen hinweg, nur der Hochtaunuskreis nicht?

·         Warum werden überall Maßnahmen gefunden, die Geld und Verwaltungsaufwand einsparen und die Situation der Flüchtlinge verbessern? Im Kreis Groß-Gerau z. B. erhalten Asylbewerberinnen und -bewerber direkt nach der Ankunft einen drei Monate gültigen Krankenschein.

·         Minister Grüttner sagt, dass bereits die jetzige Gesetzeslage für freiwillige Vereinbarungen mit Krankenkassen ausreicht – warum wird dies im Hochtaunuskreis dementiert? Schlimmer noch: der Hochtaunuskreis rechnet eine mögliche Verbesserung teuer und unterstellt Flüchtlingen generell Sozialmissbrauch.

Antworten auf diese Fragen sollte die Kreisbeigeordnete, Frau Hechler, schnellstmöglich liefern.

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21. März 2015

Blockupy- Proteste 2015

Stellungnahme des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Hessen zu den Blockupy-
Protesten 2015

 
„Über 20.000 Menschen haben am Mittwoch, dem 18. März 2015 kreativ und friedlich in Frankfurt  
am Main gegen die Kürzungspolitik der Troika demonstriert, die in den südeuropäischen Ländern  
viele Millionen Menschen in Armut und Elend gestürzt hat. Auf der Großkundgebung auf dem  
Römerberg herrschte eine solidarische Stimmung. Zahlreiche internationale Rednerinnen und  
Redner kritisierten die europäische Krisenpolitik und ihre dramatischen Folgen für die Menschen im  
europäischen Süden. Dieser Protest gegen die europäische Kürzungspolitik ist notwendig und mehr
als berechtigt.

VOLLSTÄNDIGE PRESSEERKLÄRUNG:

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28. März 2015

Kreistagssitzuung am 09. März 2015:

Dr. Hans Jennes

Kreistagssitzuung am 09. März 2015: Es sollte im Sozialdezernat alles besser, alles menschlicher werden.

Das versprachen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion nach der Bildung der großen Koalition auf Kreisebene im Jahre 2011. Nach Ablösung von Herrn Müsse (FDP) und Amtsantritt der Sozialdezernentin Katrin Hechler von der SPD wurden diese Hoffnungen noch bestärkt. Aber am 09.03.2015 wurden in der Kreistagssitzung diese Hoffnungen endgültig zu Grabe getragen. Der Antrag der Gruppe der Partei DIE LiNKE für Asylbewerber und Flüchtlinge nach dem Beispiel von Hamburg und Bremen sowie der Stadt Münster (NRW) eine Gesundheitskarte einzuführen, um die Gesundheitsvorsorge dieser Menschen zu verbessern und zu vereinfachen, wurde mit der Arroganz der Macht von CDU und SPD rundweg abgelehnt. Selbst zu einer Überweisung an den Sozialausschuss war die Koalition nicht zu bewegen.

Bei der demagogischen Begründung der Ablehnung tat sich Frau Hechler besonders hervor. Bremen und Hamburg wären Stadtstaaten und Münster läge bekanntlich in NRW. Nachdem Stefanie Lohnes den Antrag in den Kreistag eingebracht hatte wurde ihr aus den vorderen Reihen der CDU-Fraktion nachgerufen: „SED Nachfolgepartei“. Neben den Abgeordneten der Linken stimmte nur die Fraktion der Grünen für den Antrag.

Die reaktionäre Hochtaunus CDU bestimmt weiter das Klima in der Kreisverwaltung. Die SPD im Kreistag ist nur ihr verlängerter Arm.

ANTRAG (2015/1003/KT)

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Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau

DIE LiNKE fordert: Mietgerechtigkeit schaffen, Fehlbelegungsabgabe wieder einführen: 
20 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau  

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Den ständig steigenden Mietpreisen im Rhein-Main-Gebiet sowie in den Groß- und 
Universitätsstädten muss auf allen Ebenen wirksam begegnet werden. Mit der Wiedereinführung der  Fehlbelegungsabgabe geben wir den Kommunen ein Mittel in die Hand, mit dem sie jährlich 
zusätzliche Einnahmen von ca. 20 Millionen Euro zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau 
einnehmen könnten.“ 

Pressemitteilung

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